Junger Syrer zittert vor Dublin-Transport nach Ungarn

7. Oktober 2015, 21:23
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Behörden bezweifeln, dass der Syrer erst 15 Jahre alt ist, und behandeln ihn wie einen Erwachsenen. Es ist kein Einzelfall

Wien – Der Andrang von Flüchtlingen nach Europa hat das Dublin-System, laut dem die EU-Grenzstaaten für die Verfahren Asylsuchender zuständig sind, schwer unter Druck gebracht. Außerdem kommen, aufgrund von Menschenrechtsverletzungen und entsprechenden Gerichtsentscheiden, Griechenland überhaupt nicht und Ungarn nur sehr beschränkt für Dublin-Rückschiebungen infrage. Schon gar im Fall unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge, die von einer Dublin-Rückschiebung prinzipiell ausgenommen sind.

Umso bestürzter waren die Mitarbeiter des zweiten Wiener Georg-Danzer-Hauses für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, als sie bei einem Asylbehördentermin im Lager Traiskirchen für den 15-jährigen Syrer Arif (Name geändert) Ende August eine Verfahrensanordnung wegen einer "beabsichtigten" Ungarn-Rückschiebung ausgefolgt bekamen. Gleichzeitig sollte unterschrieben werden, dass sich Arif binnen zwei Wochen einem Rückkehrberatungsgespräch unterziehen werde. Beide Papiere liegen dem Standard vor.

Traiskirchen als Drohung

"Damit hatten wir überhaupt nicht gerechnet. Wir verweigerten die Unterschrift", schildert der begleitende Sozialarbeiter. "Gut", habe daraufhin die Sachbearbeiterin gesagt, "dann behalten wir Arif eben hier." Sprich in dem völlig überfüllten Lager Traiskirchen, in dem rund 1500 unbegleitete Minderjährige ohne Betreuung leben.

Am Ende, so der Sozialarbeiter, habe er doch unterschrieben und Arif wieder mitnehmen dürfen. Doch für die Wiener Kinder- und Jugendanwältin Monika Pinterits bleibt die Frage offen: "Wie es möglich, dass ein 15-Jähriger allein in der jetzigen Situation nach Ungarn geschickt werden soll?"

Behörden zweifeln

Bei vielen unbegleiteten Jugendlichen sei zweifelhaft, ob sie wirklich jünger als 18 Jahre sind, meint dazu ein Innenministeriumssprecher; zum Einzelfall nimmt er nicht Stellung. Auch im Fall des recht kindlich wirkenden Arif haben die Behörden eine Altersfeststellung beauftragt.

Solange nun die Minderjährigkeit nicht amtlich sei, gelte ein Flüchtling als volljährig, erläutert der Ministeriumssprecher weiter. Also werde das Dublin-Konsultationsverfahren gestartet, "um keine Fristen zu versäumen". Im Fall der Nichtunterschrift, die dies verzögert hätte, wäre daher auch ein Behalten Arifs in Traiskirchen rechtens gewesen.

Finden derzeit also auch Dublin-Rückschiebungen nach Ungarn ganz normal statt? Die Konsultationsverfahren zumindest würden ordnungsgemäß abgewickelt, betont der Sprecher. Für Arif und viele andere Jugendliche bedeute das, weitere Monate ohne Bleibesicherheit zu sein, sagt dazu Pinterits: "Das ist kindeswohlgefährdend." (Irene Brickner, 7.10.2015)

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