Wien – Die ÖVP drängt darauf, die von ihr vorgesehenen strengeren Richtlinien zum Familiennachzug von Flüchtlingen – gemeinsam mit dem Konzept für Asyl auf Zeit – noch im Oktober im Nationalrat zu behandeln, damit sie am 1. Dezember in Kraft treten können. Ein Vorhaben, das der stellvertretende UN-Flüchtlingshochkommissar Volker Türk nicht goutiert: Man müsse die Familienzusammenführung eher erleichtern als erschweren, sagte er im ORF-"Report". Andere Experten prognostizieren unter anderem einen höheren Verfahrensaufwand.

Der Entwurf des Innenministeriums sieht vor, dass subsidiär Schutzberechtigte – in Österreich betrifft das vor allem Afghanen – erst nach drei Jahren Familienangehörige nachholen dürfen. Asylberechtigten wäre erlaubt, binnen drei Monaten nach Zuerkennung ihre Angehörigen ohne Bedingungen nachzuholen; danach müssten sie nachweisen, dass sie eine Familie (ohne Bezug von Mindestsicherung) erhalten können.

Ehepartner oder Kinder

Mit wie vielen Menschen ist im Zuge des Familiennachzugs laut derzeitiger Asylantragsprognose für 2015 in Österreich zu rechnen? Mindestens 13.800, nämlich Ehepartner oder minderjährige Kinder von in diesem Jahr nach Österreich Geflohenen. Diese Zahl errechnet sich folgendermaßen: Im ersten Halbjahr traf das Amt für Asyl- und Fremdenwesen laut Innenministerium rund 18.000 Statusentscheidungen nach dem Asylgesetz. In 34 Prozent der Fälle wurde Asyl zuerkannt, in weiteren 20 Prozent subsidiärer Schutz. Von diesen rund 9.700 Personen, die in Österreich bleiben durften, bemühten sich nach Ministeriumsangaben rund ein Drittel um Familiennachzug. Weiters erhalten rund 90 Prozent eine positive Antwort – genau genommen eine positive Wahrscheinlichkeitsprognose, dass ein Antrag auf Schutz gewährt wird. Dann wird ein Visum erteilt, damit der Antrag in Österreich gestellt werden kann.

Da das Innenministerium in diesem Jahr mit rund 85.000 Asylanträgen rechnet, würden – entwickelt sich alles nach bisherigen Trends – rund 15.300 Personen Nachzüge beantragen, von denen etwa 90 Prozent positiv beantwortet werden könnten.

Die meisten Syrer fliehen vor Assad, nicht vor IS

Bei einer Erhebung zu Fluchtgründen in Deutschland gaben übrigens 6,5 Prozent der befragten syrischen Flüchtlinge Familienzusammenführung als ihr Motiv an. Dieser Befragung zufolge fliehen mehr Syrer vor der Gewalt der Regierung von Bashar al-Assad als vor dem Terror des "Islamischen Staats". Fast 900 sich derzeit in Deutschland aufhaltende Syrer nahmen an der Erhebung teil, die das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) gemeinsam mit Aktivisten der Demokratieplattform "Adopt A Revolution" durchführte, die 2011 im Zuge des Arabischen Frühlings entstand.

92 Prozent der Flüchtlinge gaben an, vor bewaffneten Konflikten geflohen zu sein, für die nur knapp ein Drittel den IS verantwortlich machte, dafür 70 Prozent Assad. Mehr als jeder Zweite sieht zudem den Abtritt Assads als Bedingung für eine Rückkehr nach Syrien. Nur acht Prozent gaben an, in Deutschland bleiben zu wollen.

Wieder Regionalzüge nach Bayern

Am Donnerstag wird der Personennahverkehr über die Grenze zwischen Salzburg und Bayern wieder aufgenommen. Bei den Zügen Richtung Bayern würden beim Einstieg Ticketkontrollen in Salzburg durchgeführt, um die Zahl der Fahrgäste festzustellen, hieß es von der ÖBB. Vereinbart wurde demnach auch, dass die Züge von Salzburg nach Freilassing keinen Zwischenstopp an den S-Bahn-Haltestellen machen. Der Fernverkehr nach München bleibt weiterhin eingestellt (Gudrun Springer, 7.10.2015)