IWF-Reform: Lagardes Kampf um die Quote

8. Oktober 2015, 06:13
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Streit um die Stimmrechtsreform beim Internationalen Währungsfonds könnte bei Jahrestagung in Peru eskalieren

Wie die meisten wichtigen Dipomaten, gefällt sich Christine Lagarde, die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) in der Rolle der Krisenmanagerin. Was geschieht mit den Volkswirtschaften in Asien und Europa, wenn die US-Notenbank Fed ihre Zinsen anhebt? Wie sollen die Eurozone und Griechenland weitermachen? Das sind die Fragen, über die Lagarde bei den Jahrestagungen des IWF gerne spricht.

Doch die Französin verfolgt seit ihrem Amtsantritt 2011 auch ein lästiger interner Streit, der ausgerechnet bei der IWF-Jahrestagung am Wochenende in Peru eskalieren könnte. Dabei geht es nicht um große Wirtschaftspolitik, sondern die Machtverteilung beim Fonds.

Vor fünf Jahren haben sich die 188 IWF-Länder auf eine Reform der Stimmrechte geeinigt. Schwellenländer wie China und Indien sind in der Washingtoner Organisation, gemessen an ihrer Wirtschaftskraft, unterrepräsentiert. Europäische Industriestaaten wie die Schweiz und Frankreich dagegen überrepräsentiert. 2010 rang man sich dazu durch, sechs Prozent der Stimmanteile von Industrie- zu Schwellenländern zu verschieben.

Europäer und Amerikaner sollten ihre dominante Stellung zwar behalten. Aber immerhin wäre die Macht repräsentativer verteilt worden. Daraus ist bis heute nichts geworden. Das Hindernis ist der US-Kongress. Die republikanische Mehrheit dort hat die Reformen gegen den Willen des Weißen Hauses mehrmals abgelehnt. Auch eine von Lagarde an die USA gesetzte Frist bis Mitte September ist verstrichen.

Die Republikaner kritisieren, dass die Vereinbarung China mehr Einfluss bringen würde, und zwar auf Kosten der USA. Und natürlich geht es auch ums Geld. Im Zuge der Stimmreform will der IWF auch seine Kriegskasse auf 720 Milliarden US-Dollar (680 Milliarden Euro) verdoppeln. Dazu müsste jedes Land seine Quote erhöhen. Jeder Staat, der dem Währungsfonds beitritt, muss vereinfacht gesagt einen Mitgliedsbeitrag, die Quote, einzahlen. Steigt diese Summe, hat der Fonds mehr Geld zur Verfügung, um zum Beispiel angeschlagenen Ländern zu helfen. Doch auch die Mittelaufstockung lehnen die Republikaner ab.

Ein Ausweg um die Blockade zu umgehen wäre, die Reform ohne die Amerikaner zu forcieren. So könnten die Chinesen und andere Länder ihre Beiträge an den IWF erhöhen, womit Chinas Stimmanteil steigen würde. Gleichzeitig würden die USA nicht mehr Geld einzahlen. Diesfalls müsste der Kongress in Washington auch nicht zustimmen.

Solche Ad-hoc-Veränderungen bei den IWF-Quoten hat es in der Vergangenheit bereits gegeben. Rakesh Mohan, der beim Fonds eine Ländergruppe rund um Indien vertritt, hat schon gewarnt, dass manche Schwellenländer eine Lösung ohne die USA erwägen. Doch damit steigt das Konfliktpotenzial an. Denn auch wenn sich der Kongress umgehen lässt: US-Finanzminister Jack Lew, ein Demokrat, kann jede Änderung der Quoten beim Währungsfonds mit einem Veto stoppen. (András Szigetvari, 8.10.2015)

  • Wütend wegen der US-Blockade: Christine Lagarde.
    foto: imago/xinhua

    Wütend wegen der US-Blockade: Christine Lagarde.

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