FPÖ: Gefährliches Spiel mit den Diaspora-Serben

8. Oktober 2015, 05:30
345 Postings

Der Präsident der Republika Srpska, Milorad Dodik, unterstützt Strache in Wien. Das sorgt für Irritationen in Bosnien

In einer Hinsicht sind sie sich sehr ähnlich: Beide leben politisch von Provokation und Eskalation. Der Präsident des bosnischen Landesteils Republika Srpska (RS), Milorad Dodik, und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache haben schon vor längerem eine Allianz gebildet. Der Nationalist und Separatist Dodik, der sich zum "Beschützer" der Serben – also der orthodoxen Christen in Bosnien-Herzegowina – stilisiert, hat in der islamophoben FPÖ geradezu einen kongenialen Partner gefunden. Strache besuchte Dodik im bosnischen Wahlkampf vor einem Jahr, nun kam Dodik nach Wien, um Strache zu helfen und die bosnischen Serben in Wien aufzufordern, die FPÖ zu wählen.

In Bosnien-Herzegowina sorgte das für Aufregung und Angst unter den bosnischen Muslimen. Denn Strache – und der Dritte Nationalratspräsident und Freiheitliche Norbert Hofer – unterstützen auch das von Dodik geplante Referendum in der Republika Srpska. Dodik will am 15. November den Volksentscheid gegen die gemeinsame bosnische Justiz abhalten. Er behauptet, dass diese einseitig gegen Serben vorgehe. Tatsächlich geht es ihm darum, den Gesamtstaat zu schwächen, um eine Abspaltung der RS voranzutreiben.

Strache befürwortet auch diese und spricht vom "Selbstbestimmungsrecht der Völker". Bei dem Treffen mit Dodik am 21. September meinte er, dass die internationale Gemeinschaft mit der "Disziplinierung der Serben" beschäftigt sei, indem sie das demokratische Recht auf ein Referendum verweigere. Damit will er offenbar am Sonntag bei den Zehntausenden Serben in Wien punkten.

Bruch des Völkerrechts

Was Strache nicht erwähnt: Allein die Abhaltung des Referendums widerspräche bereits dem Friedensvertrag von Dayton aus dem Jahr 1995, der den Krieg (1992–1995) beendete, und könnte die Stabilität der gesamten Region massiv gefährden. "Rein rechtlich betrachtet ist das ein Aufruf zum Bruch des internationalen Rechts", analysiert der Wiener Politologe und Bosnien-Experte Vedran Dzihic. Im politisch labilen Bosnien-Herzegowina gibt es seit Jahren Deutungskämpfe um das Abkommen von Dayton.

In der EU hofft man indes, dass Dodik das Referendum doch noch absagen könnte oder dass das bosnische Höchstgericht einschreiten wird. Doch Dzihic warnt: "Was die EU unterschätzt, ist, dass dieses Ding in die Luft fliegen kann und man die Situation dann nicht mehr beherrschen kann." Im schlimmsten Fall rechnet er mit dem Ausbruch von Gewalt. "Die Explosionsgefahr ist die ganze Zeit da", so Dzihic.

"Bühne für Dodik"

Der Politologe glaubt zwar nicht, dass Dodik und Strache von ihrer wechselseitigen Unterstützung viel profitieren werden. "Aber Dodik, der europaweit isoliert ist, hat durch Strache eine Bühne in Wien bekommen, die er innenpolitisch nutzen kann." Die FPÖ zeige wiederum mit der Unterstützung für Dodik, dass sie im Bereich der internationalen Politik "nackt und ahnungslos" sei. "Strache schert sich nicht um Verantwortung", so Dzihic.

Auch die österreichische Botschaft in Sarajevo bezog – angesichts der zahlreichen Irritationen – Stellung: Die Unterstützung für das Referendum in der RS entspreche keineswegs der Position der österreichischen Regierung, das Referendum sei verfassungswidrig, stellte man klar.

Von 96.000 Opfern des Kriegs waren mehr als 64 Prozent bosnische Muslime, also Bosniaken, davon die Hälfte Zivilisten. Insbesondere in Ostbosnien – der heutigen Republika Srpska – wurden Nichtserben systematisch vertrieben und ermordet, um ein "ethnisch reines" Gebiet zu schaffen. Bis heute bekämpfen Nationalisten wie Dodik den gemeinsamen bosnischen Staat und damit das Zusammenleben. (Adelheid Wölfl aus Sarajevo, 8.10.2015)

  • Vor zwei Wochen herzte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache (rechts) in Wien den Präsidenten der Republika Srpska, Milorad Dodik.
    foto: apa/hochmuth

    Vor zwei Wochen herzte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache (rechts) in Wien den Präsidenten der Republika Srpska, Milorad Dodik.

Share if you care.