Der lockere Umgang mit Parteigeldern

7. Oktober 2015, 17:45
50 Postings

Ein Gesetz regelt die Verwendung von Klubgeldern, Parteien dürfen nur den Parlamentsklub finanzieren. Ein Graubereich, wie das Team Stronach illustriert

Wien – "Ich kann nur sagen, was uns intern vermittelt worden ist", wehrt Robert Lugar, Klubchef des Teams Stronach, ab. Der frühere Ö3-Moderator Hary Raithofer sei ihnen als persönlicher Sprecher der ehemaligen Klubobfrau Kathrin Nachbaur vorgestellt worden. Lugar: "Für mich hatte er mit der Bundespartei nichts zu tun."

Tatsächlich ist Raithofer im April 2014 via Austria Presse Agentur aber als "Bundeskommunikationschef" präsentiert worden, also als Sprecher der Bundespartei, und jetzt wird's haarig. In einer Honoraraufstellung des Klubs, die dem Standard vorliegt, stand Raithofer – er ist mittlerweile wieder aus dem Team Stronach ausgeschieden – auf der Payroll des Parlamentsklubs. Der springende Punkt dabei: die Rechtsvorschrift des Klubfinanzierungsgesetzes. Diese regelt, wofür die mit Steuermitteln ausgestatteten Parlamentsklubs die Parteigelder ausgeben dürfen. Nämlich ausschließlich für die Finanzierung des Klubs und nicht für die jeweilige Bundespartei.

Grenzen verschwimmen

Stronach-Klubchef Lugar beteuert, Raithofer habe ja ohnehin auch für den Klub gearbeitet, zumindest sei er immer dieser Meinung gewesen, weil er ja als persönlicher PR-Mann der Klubchefin gegolten habe. Raithofer ist aber nicht der Einzige, bei dem die Finanzierungsgrenzen zwischen Bundespartei und Klub verschwimmen.

So soll etwa der Kärntner Sportler Christian Troger seit 2013 unter dem Titel "Sponsoring Frank" 114.500 Euro bekommen haben. Troger bestätigt im Gespräch mit dem Standard, dass er für das Team Stronach arbeite. Er werde sicher für diverse "Projekte" und Vorträge dem Gesetz entsprechend honoriert. Wer was genau bezahle, ob Klub oder Bund, sei ihm ad hoc nicht präsent.

Über den Klub sollen auch diverse Spartensprecher wie die Seniorenbeauftragte der Bundesgeschäftsstelle oder der ehemalige Sicherheitssprecher seit 2013 Honorare zwischen 46.000 und 148.000 Euro bekommen haben. Auch eine direkte Spende Stronachs steht auf der Liste. Lugar bestätigt grosso modo die Zahlungen, ihm lägen aber andere Zahlen vor, "nicht so hohe". Die Stronach-Spende sei eine Hilfe für ein Mädchen gewesen, das in einen Obsorgestreit zwischen die Eltern geraten war.

Parteigründer Frank Stronach soll jedenfalls bei der Vergabe von Klubgeldern das letzte Wort haben, Stronach soll, so Insider, jeweils bestimmen, wer wie viel Geld bekomme.

Keine Kontrolle

Die strittige Verwendung von Klubgeldern im Team Stronach offenbart ein grundsätzliches Transparenzproblem: Es existiert de facto trotz gesetzlicher Vorgabe keine Kontrolle darüber, was die Parteien mit dem Klubgeld – jährlich bekommen die Parlamentsparteien rund 20 Millionen Euro – tatsächlich finanzieren, wofür sie es verwenden. Das kritisierte der Rechnungshof schon in einem Sonderbericht zur Finanzierung der politischen Parteien und beklagte, dass das – auch heute noch gültige – Klubfinanzierungsgesetz 1985 "keine Bestimmungen über die Kontrolle der widmungsgemäßen Verwendung der Förderungsmittel" enthalte.

Die Parlamentsdirektion moniert auf Standard-Anfrage ebenfalls, dass es "keine gesetzliche Grundlage für die Überprüfung der ordnungsgemäßen Mittelverwendung" gebe. Man habe dies bereits 2000 bei den Parlamentsparteien angeregt. Bis heute ohne Erfolg.

Verfassungsjurist Heinz Mayer stößt sich ebenfalls daran, dass es bei den Klubgeldern einen zu großen "Graubereich" gebe. Dazu sei das Gesetz zu schwammig formuliert. Der Spielraum, wie die Gelder verwendet werden, ob für die Bundespartei oder den Klub, sei einfach zu groß. (Walter Müller, 8.10.2015)

  • Parteigründer Frank Stronach soll auch bei der Vergabe von Klubgeldern ordentlich mitmischen.
    foto: reuters/bader

    Parteigründer Frank Stronach soll auch bei der Vergabe von Klubgeldern ordentlich mitmischen.

Share if you care.