Halbzeitbilanz in der Downing Street

7. Oktober 2015, 17:34
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David Cameron will in seiner zweiten Amtszeit Sozialreformen angehen und hart über eine Reform der EU verhandeln

Fünf Monate nach seinem überraschend deutlichen Wahlsieg hat der britische Premierminister David Cameron dem Land anhaltende Haushaltsdisziplin, aber auch tiefgreifende Reformen in Aussicht gestellt. Die konservative Regierung werde den Bau neuer Immobilien ankurbeln, die Strafjustiz neu überdenken und für mehr Chancengleichheit sorgen, sagte der Konservative am Mittwoch zum Abschluss des Jahrestreffens seiner Partei in Manchester: "Wir sind die Partei für die arbeitende Bevölkerung."

Cameron sprach vor einem Hintergrund mit der Parteifarbe Blau und dem Slogan "Sicherheit, Stabilität, Chance". Großbritannien werde seine Flotte von atomwaffenbestückten U-Booten erneuern. Der Konservative bekräftigte außerdem seinen Willen, auch weiterhin zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung sowie die von der UN geforderten 0,7 Prozent für Entwicklungshilfe auszugeben.

In der Flüchtlingskrise sei außer der "Verantwortung des Herzens" auch der Verstand gefragt: "Die beste Hilfe, die wir geben können, ist die Hilfe an die Nachbarn Syriens." Dazu habe sein Land seit vier Jahren mehr beigetragen als jede andere Nation außer den USA.

Seinen 49. Geburtstag verbringt Cameron am Freitag mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Auf dem Landsitz Chequers wird es vor allem um die Europapolitik gehen. Britischen Wünschen nach einer Einschränkung der Freizügigkeit innerhalb der Union hatte die Berliner Regierungschefin eine klare Absage erteilt. Dementsprechend war davon in Camerons Rede nicht die Rede.

Wohlstand und Einfluss

Gegenüber den EU-Partnern gab sich Cameron dennoch kämpferisch: "Mich interessieren nur zwei Dinge: Großbritanniens Wohlstand und Großbritanniens Einfluss", sagte er vor den Delegierten. Er werde deswegen "hart kämpfen" in den Verhandlungen um EU-Reformen. "Glaubt mir, ich habe keine Liebesbeziehung mit der Europäischen Union und ihren Institutionen." Die Briten stimmen spätestens Ende 2017 über den Verbleib in der EU ab.

Ausdrücklich bekräftigte der Premier, er werde zur nächsten Unterhauswahl 2020 nicht noch einmal antreten. Klar, dass sich die Spitzenleute der britischen Konservativen da bereits für die Nachfolge Camerons warmlaufen.

Die britische Innenministerin Theresa May etwa nutzte das Parteitreffen, um auf vermeintliche Schwachstellen im Asylrecht hinzuweisen. Das bisherige System werde seiner Aufgabe nicht gerecht, sagte die Konservative. Zu viel Einwanderung sei schlecht für das Land, argumentierte May und verwarf das Argument vieler Wirtschaftsverbände, die sich von Immigranten Wachstum versprechen: "Der Netto-Effekt tendiert bestenfalls gegen null." Eine EU-weite Lösung unter Einschluss Großbritanniens komme "überhaupt nicht infrage".

Effekte der Zuwanderung

Deutlich anders als die Parteifreundin positionierte sich kurz darauf Londons Bürgermeister Boris Johnson. "Ich stamme von Immigranten ab", sagte der Parteiliebling mit Verweis auf einen türkischen Vorfahren. Der 51-Jährige hat in den letzten Jahren stets auf die positiven Effekte der Zuwanderung gepocht. Diese fallen in der Metropole mit ihrer hocheffizienten Finanzbranche und anderen Hightech-Industrien womöglich größer aus als in anderen Teilen des Landes, wo Immigranten mit Einheimischen um knappe Billigjobs konkurrieren.

Klarer Favorit jedoch bleibt der enge Cameron-Vertraute, Vizepremier und Finanzminister George Osborne. Der 44-Jährige gilt vielen als Geschäftsführer einer Regierung, in der der Premierminister mehr die Rolle des Chairmans einnimmt. Osborne hat Gefolgsleute wie den Wirtschaftsminister Sadschid Dschawid um den Kabinettstisch postiert und kümmert sich hingebungsvoll um neue Fraktionsmitglieder, deren Stimmen in der Nachfolgewahl den Ausschlag geben könnten. Vor allem positioniert er die Partei unablässig in der politischen Mitte. In seiner Rede sprach er von einer Regierung "für die ganze Nation", Arbeiter und kleine Leute eingeschlossen. (Sebastian Borger aus London, 8.10.2015)

  • David Camerons Platz im Rampenlicht wird 2020 vakant.
    foto: ap / super

    David Camerons Platz im Rampenlicht wird 2020 vakant.

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