Merkel schließt Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus

7. Oktober 2015, 22:50
1034 Postings

Bayerns Ministerpräsident Seehofer droht der deutschen Kanzlerin mit "Notmaßnahmen"

Der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel bläst der Wind in der Asylpolitik immer stärker aus den eigenen Reihen ins Gesicht. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat am Mittwoch mit "wirksamer Notwehr" des Freistaats gedroht, sollte die Regierung in Berlin weiterhin für keine Begrenzung der Flüchtlingszahlen sorgen.

In diesem Fall wolle er am Freitag bei einer Sondersitzung des Kabinetts konkret über "Notmaßnahmen" beraten, erklärte Seehofer bei einem CSU-Treffen und sagte: "Sonst sagt Berlin, die Bayern reden immer davon, die Belastungsgrenze sei erreicht, aber führen jeden Tag vor, dass sie es trotzdem schaffen." Nach seinen Angaben kamen zwischen 1. September und 3. Oktober 225.000 Flüchtlinge nach Bayern, diese reisten fast ausschließlich über Österreich ein.

Auch im Bundestag rumort es. Spiegel online zitiert aus einem Brief, den 34 CDU-Abgeordnete an Merkel geschrieben haben. "Gegenwärtig erleben wir einen ungesteuerten Zustrom", heißt es darin. Und: "Die gegenwärtig praktizierte ,Politik der offenen Grenzen‘ entspricht weder dem europäischen oder deutschen Recht noch steht sie im Einklang mit dem Programm der CDU."

Die 34 fordern Merkel auf, in Zeitungsanzeigen in den Herkunftsländern sowie über soziale Netzwerke zu verbreiten, "dass politisch nicht verfolgte Flüchtlinge kein Recht haben, nach Deutschland zu kommen und zügig abgeschoben werden". Außerdem wollen sie, dass Asylbewerber mit negativem Bescheid schneller und konsequent abgeschoben werden.

Innenminister entmachtet

Merkel reagiert auf die zunehmende Kritik an ihrer Gastfreundschaft gegenüber Flüchtlingen mit einer Entmachtung von Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Ihm obliegt eigentlich die Asylpolitik. Doch nun zieht Merkel diese Agenden ins Kanzleramt. Für die "politische Gesamtkoordinierung" ist ab sofort Merkels Vertrauter, Kanzleramtschef Peter Altmaier, zuständig.

Er bekommt eine neue Stabsstelle und wird die Politik zwischen den Bundesländern sowie auf EU-Ebene koordinieren. De Maizière war wegen langer Asylverfahren unter Druck gekommen. Zudem hatte er mehrmals für Obergrenzen bei der Aufnahme plädiert – Merkel lehnt dies ab.

Merkel: Aufnahmestopp wird es nicht geben

Sie stellte sich am Abend eine Stunde lang den Fragen von ARD-Talkerin Anne Will und bekräftigte ihre Linie: "Ich möchte mich nicht beteiligen an einem Wettbewerb, wer ist am unfreundlichsten zu den Flüchtlingen, dann werden sie schon nicht kommen." Einen Aufnahmestopp werde es nicht geben. Zur Kritik aus Bayern sagte sie: "Alle dürfen wissen, dass ich mit aller Kraft daran arbeite, dass sich die Situation ändert." (Birgit Baumann aus Berlin, 8.10.2015)

  • CSU-Chef Horst Seehofer droht mit "wirksamer Notwehr", sollte die Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel weiterhin für keine Begrenzung der Flüchtlingszahlen sorgen.
    foto: reuters/michael dalder

    CSU-Chef Horst Seehofer droht mit "wirksamer Notwehr", sollte die Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel weiterhin für keine Begrenzung der Flüchtlingszahlen sorgen.

Share if you care.