Rasmussen zu Syrien: "Staaten der Region sollen Truppen stellen"

Interview8. Oktober 2015, 07:00
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Ex-Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen wirft Russland vor, die Situation in Syrien weiter zu komplizieren

STANDARD: Erstmals seit Beginn der russischen Luftangriffe wurden am Mittwoch syrische Regierungstruppen am Boden von der russischen Luftwaffe unterstützt. Und zwar nicht gegen den "Islamischen Staat", sondern gegen andere Rebellengruppen.

Rasmussen: Russland macht einen Fehler, wenn es das Assad-Regime unbedingt unterstützen und halten will. Denn Assad ist die Ursache des Problems und nicht die Lösung. Das russische Engagement macht die Situation in Syrien noch komplizierter, als sie ohnehin schon ist, und es wird den Konflikt nur verlängern. Solange Assad an der Macht ist, können Blutvergießen und Bürgerkrieg in Syrien nicht gestoppt werden. Das ist der Grund, warum die Mehrheit der Staaten und der Bevölkerung im Nahen Osten ihn loswerden will und eine Langzeitlösung in Syrien unter Beteiligung Assads nicht möglich ist. Das Assad-Regime hat den "Islamischen Staat" erst möglich gemacht.

STANDARD: Ein derzeit unwahrscheinliches Szenario, aber was wäre, wenn Assad tatsächlich zurücktritt?

Rasmussen: Es ist eine Sache, Assad loszuwerden, und eine andere, eine gute Alternative zu finden. Das ist ja das Dilemma. Sollten Extremisten an die Macht kommen, könnte Syrien in eine noch schlimmere Situation schlittern. Das ist auch der Grund, warum der Westen die sogenannten moderaten Rebellen unterstützt. Dass moderate Kräfte Assad ersetzen, scheint der einzig gangbare Weg zu sein. Nun aber bekämpft Russland auch die Moderaten.

STANDARD: Die moderaten Rebellen befürchten, dass auch der Iran aufseiten Russlands in den Konflikt einsteigt. Eine begründete Angst?

Rasmussen: Es besteht das Risiko. Fakt ist, dass man den "Islamischen Staat" nicht ohne Bodentruppen bekämpfen kann. Und wenn die Länder der Region und die westlichen Staaten diese Truppen nicht einsetzen wollen, dann besteht die Gefahr, dass die Russen dieses Vakuum füllen.

STANDARD: Der Westen will jedenfalls keine Bodentruppen schicken, sondern sich weiter auf Luftangriffe beschränken.

Rasmussen: Es wäre auch keine gute Idee, wenn der Westen mit Truppen einmarschiert. Die Staaten der Region sollten Truppen bereitstellen, eine Luftoffensive allein genügt nicht. Und da würde ich von vornherein niemanden ausschließen. Geeignete Kandidaten für diese Aufgabe wären sicher Saudi-Arabien, die Türkei und die Golfstaaten. Die US-geführte Koalition könnte sie weiter mit Luftschlägen unterstützen. Solange Russland allerdings Assad unterstützt, wird das schwierig.

STANDARD: Die Türkei hat wiederholt Luftraumverletzungen durch russische Kampfjets gemeldet. Besteht die Gefahr der Eskalation zwischen Russland und dem Nato-Staat Türkei?

Rasmussen: Das Risiko besteht. Der türkische Luftraum muss respektiert werden, und wir haben auch in der Vergangenheit schon gesehen, dass die Türkei nicht zögert, Flugzeuge zu beschießen, die in ihren Luftraum eindringen. Sollte die Türkei ein russisches Kampfflugzeug abschießen, wäre das eine klare Eskalation. Die Russen wissen das, und deshalb wurden sie auch von der Nato klar gewarnt.

STANDARD: Erdogan verfolgt ja auch klar seine eigene Agenda und nutzt den Kampf gegen den "Islamischen Staat", um gleichzeitig die PKK im Irak zu bekämpfen.

Rasmussen: Ich bedauere sehr, dass die Friedensgespräche zwischen der türkischen Regierung und den Kurden nun auf Eis liegen. Ich hoffe, dass die Gespräche bald wiederaufgenommen werden. Aber augenscheinlich hat die Türkei legitime Sicherheitsbedenken. Wenn türkische Truppen von militanten PKK-Kämpfern angegriffen werden, muss sich die Türkei verteidigen. Und wir sollten nicht vergessen, dass die PKK eine terroristische Vereinigung ist.

STANDARD: Sind Sie froh, in diesen Zeiten nicht mehr Nato-Generalsekretär zu sein?

Rasmussen: Ich habe diesen Job sehr gerne gemacht. Ein Job mitten im Zentrum der Geschehnisse. Aber das Mandat dauert nun einmal nur fünf Jahre. Und ich kann mich auch jetzt nicht beklagen, nicht ausreichend beschäftigt zu sein. (Manuela Honsig-Erlenburg, 8.10.2015)

Anders Fogh Rasmussen (62) war von 2009 bis 2014 Generalsekretär der Nato. In Dänemark war er bis 2009 acht Jahre lang Ministerpräsident und Vorsitzender der liberalen Venstre-Partei. Rasmussen war im Rahmen der IBA Annual Conference in Wien. Aktuell arbeitet er als Berater unter anderem für Goldman Sachs und die Boston Consulting Group.


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