"Strafvollzug ist die schärfste Waffe, die ein Staat hat"

Interview8. Oktober 2015, 05:30
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Er soll den Strafvollzug reformieren: dessen neuer Leiter Erich Mayer. Ein Gespräch über Abendessen um 15 Uhr und Haft im Container

STANDARD: Wie schätzen Sie die Stimmung im Land ein – eher pro Resozialisierung oder für Sühne und harte Bestrafung?

Erich Mayer: Ich glaube, es ist bekannt, dass die Gesellschaft mittelfristig etwas davon hat, mehr in den Strafvollzug zu investieren.

STANDARD: Es gab immer wieder Berichte in Boulevardmedien, wonach es Gefangenen "zu gut" gehe.

Mayer: Man kann nur jeden Österreicher einladen, sich ein Gefängnis von innen anzuschauen. Selbst im modernsten Gefängnis: Strafvollzug ist Freiheitsentziehung, das ist die schärfste Waffe, die ein Staat hat. Für den Insassen ist es mit starken Einbußen verbunden. Es ist kein Zuckerschlecken.

STANDARD: Gibt es ein europäisches Land, das Ihnen als Vorbild dient?

Mayer: Nordische Länder, in vielerlei Hinsicht. Aber wir haben einen Tagsatz von 110 Euro pro Insasse – und dort arbeiten sie teilweise mit dem Dreifachen. Da kann ich mich nicht vergleichen, auch wenn es wünschenswert wäre. Ich bin Realist: Solche Beträge bekommen wir nie, vor allem in Zeiten wie diesen.

STANDARD: So schlecht steht das Justizministerium finanziell ja gar nicht da.

Mayer: Aber der Strafvollzug kostet. Und von der Finanzverfassung her ist es schwierig quer zu subventionieren, also sind wir auf Steuergeld angewiesen.

STANDARD: 23 von 24 Stunden eingesperrt zu sein – warum ist das nicht schon längst passé?

Mayer: Das gibt es leider, aber man muss gewisse Tätergruppen voneinander trennen, und man kann nicht alle im offenen Vollzug unterbringen. Dass man um 15 Uhr zu Abend isst, sollte aber nicht sein.

STANDARD: Die Gefängnisse sind überfüllt, die Zahl der inhaftierten Schlepper hat sich seit Juli fast verdreifacht. Ein weiterer Anstieg ist zu erwarten. Wohin mit den zusätzlichen U-Häftlingen?

Mayer: Wir können nicht sagen: Wir haben 200 Häftlinge mehr, also setzen wir Baumaßnahmen – das würde Jahre dauern. Wir müssen das im bestehenden System unterbringen. Das führt zu beengteren Verhältnissen. In Eisenstadt haben wir schon im Frühsommer reagiert und eine Außenstelle in Hirtenberg eingerichtet, die wir vor kurzem erweitert haben. Wir wissen aber: Das wird uns einige Zeit begleiten.

STANDARD: Wie könnte man die Gefängnisse entlasten?

Mayer: Es geht auch darum, alternative Haftformen anzuwenden. Wir haben jetzt seit vier Jahren die Fußfessel – ein Erfolgsprojekt. Für die Betroffenen ist wichtig, dass sie nicht aus dem Beschäftigungsprozess herausgerissen werden. Wir haben 300 Personen in der Fußfessel, das ist eine ganze Haftanstalt, die 50 Millionen Euro kosten würde. Das könnte man noch ausdehnen. Auch die Überstellung ausländischer Straftäter ins Herkunftsland könnte noch besser funktionieren. Es gibt europäische Vereinbarungen, die aber noch nicht von allen Staaten ratifiziert sind.

STANDARD: Stimmt es, dass auch an Container gedacht wird?

Mayer: Einstweilen brauchen wir sie nicht, aber wir müssen Alternativen andenken. Ein Neubau ist nicht binnen Monaten machbar, darum setzen wir auf Modulbauten. Aber auch ein Container ist nicht per se etwas Schlechtes – es gibt voll ausgestattete Container mit Sanitäreinrichtungen.

STANDARD: Warum wird die Fußfessel bei U-Haft so zögerlich gewährt?

Mayer: Man braucht die richtigen Häftlinge dafür. Gerade bei Jugendlichen wird ja stark an Alternativen gearbeitet. Die hohe Zahl an U-Häftlingen hängt aber auch damit zusammen, dass es teils schwierige Persönlichkeiten sind, die schon mehrfach Straftaten begangen haben. Die Gerichte verhängen U-Haft wirklich nur als letzte Maßnahme.

STANDARD: Amnesty International sagt, U-Haft werde in Österreich zu oft und zu lange verhängt.

Mayer: Das ist eine Frage, die man den Gerichten stellen müsste.

STANDARD: War der Skandal im Gefängnis Stein ein Einzelfall?

Mayer: In Stein gab es Probleme, auch im Maßnahmenvollzug allgemein – da haben wir seit Jahren steigende Zahlen und schwierigere Personen. Wir versuchen das jetzt auf neue Beine zu stellen.

STANDARD: Was im Maßnahmenvollzug schiefläuft, ist gut aufgearbeitet. Passiert jetzt etwas?

Mayer: Wir wollen so weit wie möglich alle knapp 100 Reformvorschläge umsetzen. Manche dauern aber Jahre: etwa eigene therapeutische Einrichtungen zu schaffen, um Strafhäftlinge von Maßnahmenpatienten zu trennen. Bis dahin schaffen wir Verbesserungen in den bestehenden Anstalten – eigene organisatorische Einheiten, mehr Personal,

STANDARD: Gutachten entscheiden über Haft oder Freiheit, ihre Qualität ist aber teils zweifelhaft.

Mayer: Es gibt mit der Ärztekammer Gespräche über die Änderung der Ausbildung. Qualitätsstandards für die Gutachten können wir nicht vorgeben – die werden vom Gericht bestellt. Aber man muss Sachverständigen die notwendige Zeit bieten und sie angemessen entlohnen.

STANDARD: Wenn Richter eine Viertelstunde Zeit haben, um über monatelangen Freiheitsentzug zu entscheiden, wie soll das gut gehen?

Mayer: Da haben Sie recht, es ist eine schwierige Aufgabe – aber wir als Zentrale können nur schauen, dass die Mitarbeiter, die mit diesen Leuten arbeiten, die beste Ausbildung haben.

STANDARD: Der Staat muss sparen. Können Sie sich vorstellen, dass Gefängnisse in die Hände privater Firmen übergeben werden?

Mayer: Strafvollzug ist eine hoheitliche Aufgabe. Bewachung und Betreuung sollen ausschließlich über unsere Bedienstete und die der Justizbetreuungsagentur abgewickelt werden. Wir wollen keine Privatisierung.

STANDARD: Ein Modell wie das Schubgefängnis Vordernberg, das von einer privaten Securityfirma betrieben wird, ist undenkbar?

Mayer: Das ist nicht unsere Linie. (Maria Sterkl, 8.10.2015)

Erich Mayer (40) ist seit 1. Juli Leiter der Sektion II, der Generaldirektion für Strafvollzug im Justizministerium. Zuvor war er Staatsanwalt bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.

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    foto: corn

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