Tsipras stellt sich Vertrauensfrage

7. Oktober 2015, 15:26
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Zustimmung gilt als sicher – Premier muss hartes Sparprogramm umsetzen, um weitere Geldspritzen zu bekommen

Athen – Gut zwei Wochen nach seinem Wahlsieg stellt sich der griechische Regierungschef Alexis Tsipras am Mittwochabend formell einer Vertrauensabstimmung des Parlamentes in Athen. Das Ergebnis galt noch vor dem Votum als sicher. Die Koalitionsregierung seiner Linkspartei Syriza mit der kleinen Rechtspartei Unabhängige Griechen (Anel) kann sich auf 155 der 300 Abgeordneten stützen.

Tsipras hatte in seiner Regierungserklärung eine rasche Umsetzung der von den Geldgebern geforderten Reformen versprochen. Er machte dabei keinen Hehl daraus, dass den Griechen schwierige Zeiten bevorstehen. "Wir müssen die Zähne zusammenbeißen", sagte er zu Beginn der dreitägigen Debatte im Athener Parlament am Montag. Sein Ziel sei, nach der Erfüllung der Auflagen mit den Gläubigern über eine Umstrukturierung der Schulden zu sprechen, die griechischen Banken zu rekapitalisieren und Investitionen ins Land zu holen.

Vorwurf: Zu lange gezögert

Oppositionspolitiker kritisierten am Mittwoch, Tsipras habe in den vergangenen Monaten zu lange gezögert und verhandelt, statt zu regieren. Dass Ergebnis sei, dass Griechenland jetzt noch mehr sparen müsse, sagte der frühere sozialistische Finanzminister Evangelos Venizelos.

Finanzminister Euklid Tsakalotos legte unterdessen einen Entwurf des Haushaltes vor. Die Schulden des griechischen Staates sollen im nächsten Jahr auf 333,5 Milliarden Euro steigen, das wären 192,4 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP). Zum Vergleich: Ende 2015 sollen die Schulden 315,8 Milliarden Euro betragen (181,8 Prozent des BIP). Der Entwurf muss noch mit den Geldgebern der EU abgestimmt werden.

Am Mittwochabend wollten auch die Parteichefs der Opposition sprechen. Die Abstimmung sollte am späten Abend beginnen und gegen Mitternacht (MESZ) enden. (APA, 7.10.2015)

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