EU-Staaten planen schnellere Abschiebungen

7. Oktober 2015, 15:18
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Angeblich 800 Millionen Euro für Rückschiebungen. Merkel spricht sich gegen Zäune um Europa aus

Brüssel/Straßburg – Die EU-Staaten wollen abgelehnte Asylbewerber schneller wieder in ihre Heimat zurückschicken. "Die EU und ihre Mitglieder müssen mehr tun in Bezug auf die Rückführung", heißt es in einem Beschlussentwurf für das der Flüchtlingskrise gewidmete Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Luxemburg, der der APA in Brüssel vorliegt.

"Höhere Rückkehrquoten sollten zur Abschreckung für die irreguläre Migration dienen", hieß es weiter. Demnach sollen 800 Millionen Euro bereitgestellt werden, um Migranten ohne Bleiberecht zurückzuschicken. Laut Papier wollen die Minister zudem die EU-Kommission auffordern, neue Vorschläge zu machen, um diesen Prozess zu beschleunigen.

Zäune "keine Lösung" für Merkel

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor einer Abschottung Europas wegen der Flüchtlingskrise gewarnt. Nach Angaben von Insidern sagte Merkel am Mittwoch vor ihrer EVP-Fraktion in Straßburg: "Zäune sind keine Lösung." Merkel will um 15.00 Uhr gemeinsam mit dem französischen Präsidenten François Hollande vor dem Europaparlament sprechen.

Merkel erklärte nach Angaben von Teilnehmern in der christdemokratisch-konservativen EVP-Fraktion, dass sich die Welt durch die gegenwärtige Flüchtlingskrise verändern werde. Europa könne sich nicht von der Globalisierung abschotten. Wer meine, durch Grenzen und Zäune Probleme zu lösen, würde irren, sagte Merkel den Angaben zufolge. Auch Deutschland habe eine lange EU-Außengrenze.

Die deutsche Kanzlerin bezeichnete die Krise als "Bewährungsprobe für Europa, die Europa schaffen kann und schaffen muss". Nach Einschätzung Merkels müssen die Fluchtursachen stärker bekämpft werden. Enge Absprachen mit der Türkei beim Grenzschutz seien notwendig.

Kritik an Ablehnung durch Osteuropa

Merkel machte nach Angaben von Teilnehmern weiters vor der EVP-Fraktion klar, dass eine Ablehnung von Flüchtlingen durch manche ostmitteleuropäische Staaten gegen europäische Werte verstoße. "Eine prinzipielle Ablehnung von muslimischen Einwanderern ist eine Gefahr für die europäischen Werte", sagte sie.

Merkel plädierte überdies für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Europa habe die Chance, weltweite Standards zu setzen. Wenn die EU immer nur Bedenken äußere, werde sie abgehängt werden. Die Welt entwickle sich weiter.

Auch eine EU-Vertragsänderung schloss die deutsche Kanzlerin nicht grundsätzlich aus. Vertragsänderungen müssten möglich sein, sagte sie den Angaben zufolge. Wer nicht erpressbar und handlungsfähig sein wolle, müsse seine Verfassung ändern können. (APA, 7.10.2015)

  • Angela Merkel spricht sich in Straßburg gegen weitere Zäune aus.
    foto: apa/epa/patrick seeger

    Angela Merkel spricht sich in Straßburg gegen weitere Zäune aus.

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