Wie man den hasserfüllten Säbelbrüdern das Tor zur Macht versperren könnte

Userkommentar8. Oktober 2015, 08:59
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Eine andere Einwanderungspolitik könnte die rechte Gefahr mittelfristig eindämmen

Warum in einem der reichsten Länder der Welt – insbesondere unter Ausschluss von Öl-, Steuer und Einpendlerparadiesen – eine offen rassistische, demokratie- und arbeitnehmerinnen- und arbeitnehmerfeindliche und vor Niedertracht triefende Bewegung zuungunsten der beiden Parteien massiv profitieren kann, die für diesen Wohlstand historisch wesentlich mitverantwortlich sind, ist schwer zu erklären. Vor allem nachdem man gesehen hat, wie Politikerinnen und Politiker derartigen Schlages ihre Wahlbezirke in der Vergangenheit stets zugrunde gerichtet haben.

Im STANDARD liest man Erklärungen, die auf einen alten Hut – man verzeihe mir diesen Ausdruck, aufbauen, dem Neoliberalismus.

Der Neoliberalismus als Erklärungsmuster

Ein Ansatz ist klassisch materialistisch: Der zweifellos aggressive Angriff der Reichen auf die Einkommen des "Proletariats" schüre nicht nur Neid innerhalb der "Habenichtse" und Hass gegenüber denjenigen, "die es sich richten können" (Juden, aber auch "Sozialschmarotzer" und Flüchtlinge) oder im Extremfall einfach "anders" sind (Homosexuelle), sondern löse auch Wut auf eine Sozialdemokratie aus, von der man erwartet hätte, dass sie derartiges verhindere.

Stattdessen gab es von roter Seite viele Variationen des Themas "dritter Weg" und seine bekannten Folgen für sozialistische Wahlergebnisse. Die jüngst veröffentlichten Daten zur Reallohnentwicklung in Österreich sprechen diesbezüglich für sich selbst, viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden sagen, dass sie das ohnehin schon immer gewusst und gesagt hätten.

Existenzängste als Erklärungsmuster

Ein anderer Ansatz ist psychologischerer Natur, baut aber ebenfalls auf materialistischen Grundannahmen auf: Die wirtschaftliche Präkarisierung und die dazupassende "There is no such thing as society"-Gehirnwäsche verunsichert die Bevölkerung seit dreißig Jahren und provoziert erhebliche Verdrängungsängste hinsichtlich der sich scheinbar ständig verknappenden ökonomischen Grundlagen.

Tatsächlich schöpfen einfach die Besitzenden immer mehr ab, man betrachte nur die Entwicklung der Lohnquote. Psychologische Konditionierung dieser Existenzangst führe dazu, dass Neuankömmlinge als Konkurentinnen und Konkurrenten wahrgenommen würden. Die Entscheidung für eine Partei zu treffen, die verspricht, diese Angebotsausdehnung (durch Zuwanderung) mittels Zäunen, Massendeportationen etc. (man erinnere sich hier an Peter Westenthaler) zu unterbinden, falle in einem derartigen Klima leicht.

Beide Thesen haben gemeinsam, dass sie stark auf ökonomische Lebensgrundlagen aufbauen. Die Fakten hierzu werden nicht angeführt.

Zweifel an den ökonomischen Erklärungen

Es ist aber zweifelhaft, ob Wählerinnen und Wähler rechtsextremer Parteien zu den ärmsten Schichten der Bevölkerung zählen – auch, da gegen diese ("Schmarotzer" etc.) ja gerne gehetzt wird.

Auch die Tatsache, wieso die Stärke der österreichischen Rechtsextremen so plötzlich kam – "zufällig" in Gleichzeitigkeit mit der "Flüchtlingskrise" – kann durch die beiden Thesen nicht schlüssig erklärt werden. Schon vor dem "Ansturm" sind in Österreich, allerdings medial weniger präsent, sehr viele Einwanderer und Einwanderinnen aus EU-Ländern ankommen.

Klar ist, dass die "Jeder für sich"-Ängste und die Enttäuschung ob des Paktes der Sozialdemokratie mit der Gier der Reichen in den 90er-Jahren eine große Rolle für die Erfolge und die steigende gesellschaftliche Verankerung derartiger autoritärer Pseudo-Protestbewegungen spielen (hinter denen, wie die FPÖ zeigt, Verteidigerinnen und Verteidiger der "Lasst die Besitzenden mit dem Staat in Ruhe"-Ideologie stehen – nicht ganz uneigennützig natürlich).

Kulturelle Aspekte beachten

Die kulturellen Aspekte zu vergessen, halte ich jedoch für einen großen Fehler, da diese den plötzlichen Aufschwung der österreichischen "Heimatpartei" wesentlich mit-erklären könnten.

Wenn es in der Einwanderungsdebatte um Kultur geht, ist meist nur eine Art Kampf der (inkompatiblen) Kulturen gemeint. In der ehrwürdigen "FAZ", aber auch im STANDARD liest man Pauschal-Vorverurteilungen gegen Flüchtlinge, die sich an unsere Werte anpassen müssten. Der öffentliche präventive Vorwurf gegenüber Menschen, die erst ein oder zwei Monate in Mitteleuropa verweilen, – ohne konkreten Tatbestand – ja keine Verstöße gegen unsere hochwertigen kulturellen Errungenschaften zu begehen, zeigt, dass die rechte Saat gut gedeiht.

Der kulturelle Aspekt, den ich ansprechen will, ist aber vor allem ein genuin-mitteleuropäischer. Egal ob in Österreich, der Slowakei, den Niederlanden, Deutschland, trotz liberaler Credos in unseren Verfassungen, und der Bekenntnisse "Wir haben nichts gegen Fremde", sind im Regelfall "aber DIESE Fremden fremd hier".

Homogene Gesellschaften

Besonders die ordnungsliebenden Germanen mögen homogene Gesellschaften, in denen man immer ungefähr einschätzen kann, was der andere, die andere im Schilde führt. Das geht von Umgangsformen, über Religion (beziehungsweise Religionsverständnis), Ernährung, gesellschaftliche Bräuche (Alkohol!) über die Kleiderordnung bis zu persönlichen Geschmäckern (man denke nur an Musik).

All das ist bei uns, obwohl gesetzlich nicht festlegt, relativ stark reglementiert. Den Kleingeistern, die sofort mit der arabischen Welt kommen, "in der ja alles viel schlimmer" sei, sei das amerikanische Modell zum Vergleich nahegelegt, in dem bezüglich gesellschaftlicher Normen erheblich lockerer zugeht. Der Fetisch zur deutschen Sprache soll ebenfalls nicht unerwähnt bleiben, auch hier bildet das amerikanische Beispiel mit seinen diversen "Parallelgesellschaften" einen krassen Gegensatz.

Die Idee der ethnisch homogenen Gesellschaft geht unter anderem auf den Nationalstaat zurück, wobei sich der Reinheitswahn bisher meist gegen "autochthone Minderheiten", vor allem Juden, Roma, aber auch "Nachbarminderheiten" wie Slowenen in Österreich und Ungarn in der Slowakei richtete.

Neue Feindbilder

Durch die Masseneinwanderung der letzten 30 Jahre – die vermutlich auch nicht ganz zufällig zeitliche Parallelen zum Aufschwung des Neoliberalismus aufweist – finden sich aber ganz neue Feindbilder, die unsere seligen Inseln durcheinander bringen.

Während man mit Kroaten, Serben und teilweise sogar Bosniaken "wenigstens" noch Slivovic trinken und Schweinespieße essen konnte, ähnlich aussah und sich einigermaßen ähnlich kleidete (sie dann aber trotzdem "Tschusch" nannte), gibt es mit den (gläubigen) muslimischen Einwanderern und Einwanderinnen praktisch keine Berührungspunkte mehr, die "typische" und "freiwillige" soziale Kontakte à la germaine ermöglichen würden.

Vielen Menschen, die ich kenne, und mir persönlich auch, wäre das alles vollkommen egal. Wir pflegen auch mit den meisten "kulturell ähnlichen" Mitbürgerinnen und Mitbürgern keine sozialen Kontakte (weil dies quantitativ unmöglich wäre) und was die anderen in ihrem Privatleben machen, welche Sprache sie sprechen etc., geht uns nichts an.

Obwohl wir – wie oben angeführt – vielleicht ebenfalls enttäuscht von der Sozialdemokratie sind und die Existenzängste des neoliberal "befreiten Subjekts" gut kennen, kämen wir niemals auf die Idee, eine Partei zu unterstützen, die aus hitlergrüßendem Pöbel und Möchtegern-Intellektuellen besteht, die den Zweiten Weltkrieg noch gewinnen wollen. Geschweige denn, gar nicht wählen zu gehen, was dem Gruselkabinett ebenfalls helfen würde.

Totalitäre gesellschaftliche Homogenitätsideal

Dass viele Menschen das jedoch anders halten, ist auch auf das beschriebene totalitäre gesellschaftliche Homogenitätsideal zurückführbar. Die Medien, die uns aus Gewinnsucht regelmäßig mit "Horrorbildern" von hunderten dunkelhäutigen Menschen versorgen, die uns trotz Zäunen immer näher kommen, haben ihren Teil dazu beigetragen, beschriebene Angst und Sehnsucht weiter zu entfachen.

Mangelnde Berührungsängste mit einer Partei, die für die Mehrheit ihrer Wählerinnen und Wähler ohnehin nur Verachtung übrig hat und sie – wenn sie reale Macht ausüben kann – erfahrungsgemäß sofort fallenlässt, sind wohl mit einem eingeschränkten Geschichtsbewusstsein zu erklären, wobei eine Perspektive bis zur NSDAP nicht einmal notwendig wäre, hatten wir doch die segensreiche Zeit der Haider'schen Marionettenregierung 2000–2006.

Was tun?

Langfristig muss die Politik die Schwächung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer endlich korrigieren und sichtbare Erfolge präsentieren – die sechste Urlaubswoche und die Steuerreform waren wieder vertane Chancen. Auch auf den Geschichts- und Politikunterricht sollte, insbesondere im Nicht-AHS-Bereich, mehr Augenmerk gelegt werden.

Was sind aber kurz- und mittelfristige Auswegmöglichkeiten, um ein Abdriften in eine vormoderne Gesellschaftsordnung durch rechtsextreme Parteien zu verhindern?

Zunächst Professionalität: Das Recht auf Schutz, das gesetzlich abgesichert ist, muss von staatlicher Seite aufregungslos (selbst in Zeiten von starker Belastung) garantiert werden. Auswirkungen auf das öffentliche Leben, zum Beispiel im Zug- und Straßenverkehr, und dummer Populismus wie völlig sinnlose Grenzkontrollen und -zäune sind, ebenso wie der Rückgriff auf unbezahlte Hilfe und Spenden, unbedingt zu vermeiden. Versorgung, Transport et cetera von Ansuchenden um einen Rechtsanspruch sind vom Staat in bewährter Manier durchzuführen – so wie bei anderen öffentlichen Aufgaben auch (zum Beispiel Krankenversorgung, Sicherheit, Justiz).

Einwanderungspolitik

Viel weitergehender müssen die Volksparteien endlich aktiv Konzepte ihrer Einwanderungspolitik entwerfen. Den Wunsch der Bevölkerung nach homogenen Gesellschaften einfach zu ignorieren, zu hoffen, dass das einfache Volk seine Irrationalität erkennen wird, oder möglicherweise aus wirtschaftlichen Interessen nach billiger Arbeitskraft bewusst das Gegenteil zu fördern hat nicht funktioniert.

In einem politischen Klima, in dem Einwanderung ganz oben auf der Agenda steht, haben diese Strategien Wählerinnen und Wähler den Parteien zugetrieben, die aggressiv vorgeben, dieser Priorität "endlich" nachzugehen. Schließlich gilt auch hier: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Vor allem progressive Kreise sollten überlegen, ob es nicht insgesamt zielführender wäre, die "heilige Kuh" Zuwanderung zugunsten der "Staatsraison" zu opfern.

Begrenzung von Neuzuwanderung

Als Volkspartei wäre es vielleicht vernünftiger, in der Einwanderungsfrage auf die Vorstellungen der Bevölkerung zuzugehen, auch wenn man diese selbst nicht zu hundert Prozent teilt. Hier ginge es darum, Ideen vorzuschlagen, wie die Wünsche vieler Wählerinnen und Wähler mit der Dynamik der globalisierten Welt vereinbar sein könnten.

Das Bekenntnis zur Begrenzung von Neuzuwanderung (inklusive des Zugangs zum Asylrecht für Menschen, die ganz offensichtlich auf ihrer Flucht mehrere sichere Länder durchquert haben müssen) sowie zu einer effektiveren/schnelleren Assimilation bereits Zugewanderter ("Integration" ist dafür ohnehin stets nur ein Euphemismus gewesen) könnte ein Teil einer derartigen Wiederannäherung an nicht unbedeutende Teile der Bevölkerung sein.

Gesetzesinitiativen

Selbstverständlich immer unter Berücksichtigung demokratischer Grundwerte wie Menschenwürde, Gleichheit und dem Recht auf Schutz und – wie gesagt – ohne sinnlose Zäune, Grenzkontrollen, fremdenfeindliche Stereotype (zum Beispiel vom "ökonomisch wertlosen" türkischen Gemüseverkäufer) oder hetzerischem Kulturkampf, wie sie zuletzt Sarrazin propagiert hat.

Dass im Integrationsbereich von Nachwuchshoffnung Sebastian Kurz nur wenige Gesetzesinitiativen vorangebracht wurden, ist in dieser Hinsicht bedauerlich.

Aufgrund der Einwanderungspolitik den Verlust großer Errungenschaften der liberal-solidarischen Gesellschaft in Kauf zu nehmen, indem man – wie im Burgenland, in Oberösterreich und auch in Wien – den hasserfüllten Säbelbrüdern das Tor zur Macht durch eigene Schwäche öffnet, scheint jedenfalls ein wesentlich größeres Übel zu sein. (Xaver Mann, 8.10.2015)

  • Die Volksparteien sollten aktiv Konzepte ihrer Einwanderungspolitik entwerfen.

    Die Volksparteien sollten aktiv Konzepte ihrer Einwanderungspolitik entwerfen.

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