Flüchtlingsstrom nach Ungarn reißt nicht ab

7. Oktober 2015, 13:02
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6.000 Flüchtlinge sind laut Polizei am Mittwoch in Ungarn angekommen. Tschechien rüstet sich, in kurzer Zeit Grenzen schließen zu können

Wien – Das Ausmaß des Flüchtlingsstroms nach Ungarn bleibt unverändert hoch. Am Dienstag sind laut Polizeibericht vom Mittwoch erneut 6.000 Flüchtlinge in Ungarn angekommen. Davon sind 5.982 Menschen über die kroatisch-ungarische, der Rest über die serbisch-ungarische Grenze gekommen.

Seit Jänner waren es demnach insgesamt 324.053 Flüchtlinge, die nach Ungarn gelangt sind und zum Großteil weiter an die österreichische Grenze transportiert wurden.

Seit dem Inkrafttreten der strengeren ungarischen Flüchtlingsgesetze am 15. September wurden laut Behörden wegen illegalem Grenzübertritt im Zusammenhang mit dem Drahtzaun an der ungarisch-serbischen Grenze 589 Strafverfahren gegen Migranten eingeleitet.

Solidarität bei Quoten

Hinsichtlich der EU-Quoten zur Verteilung der Flüchtlinge drängt die Parlamentsfraktion der Regierungspartei Fidesz auf eine Parlamentsdebatte. Wie Fraktionschef Lajos Kosa am Mittwoch im Staatsrundfunk betonte, seien Quoten "keine Lösung und eine schwere Verletzung der Solidarität". Vor allem die linke Opposition könne keine konkrete Antwort geben zum Thema illegale Einwanderung. Laut Kosa vertrete die oppositionelle rechtsradikale Jobbik-Partei hingegen einen "sehr entschlossenen Standpunkt", zitierte die Ungarische Nachrichtenagentur MTI.

Jobbik-Chef Gabor Vona hatte am Dienstag das Parlament und die Regierung aufgefordert, alles für die Befreiung Ungarns vom EU-Quotensystem zu unternehmen. Jobbik stimme für ein Referendum zum Thema und unterstütze die Regierung, sollte sie sich an den Europäischen Gerichtshof wenden. Ungarn müsse sich "auf einen ernsthaften Kampf vorbereiten, für den es Verbündete finden muss". Vona erwähnte in diesem Zusammenhang die Slowakei, Tschechien, Rumänien und Finnland.

Wenige Stunden für Grenzschließung

Tschechien ist imstande, die Grenzkontrollen innerhalb von fünf Stunden wiedereinzuführen. Die Polizei und Armee würden sich daran beteiligen. Dies sieht der Plan des Prager Innenministeriums vor, den der Nationale Sicherheitsrat in der Nacht auf Mittwoch im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise gebilligt hat.

Das könnte beispielsweise in dem Fall umgesetzt werden, wenn "ein Nachbarstaat" die Grenzkontrollen wiedereinführen würde und daraufhin die Flüchtlinge die Route durch Tschechien auf ihrer Reise nach Deutschland wählen würden, informierte Innenminister Milan Chovanec.

Premier Bohuslav Sobotka erklärte unter Berufung auf tschechische Geheimdienste, in Nahost und in Nordafrika gebe es insgesamt bis zu 10,5 Millionen syrische Flüchtlinge, die das größte Risiko einer weiteren Immigrationswelle darstellten. Sobotka bestätigte die Bereitschaft seines Landes, Soldaten und Polizisten nach Ungarn zu entsenden, die dort bei der Bewachung der Grenze helfen könnten.

Tausende in Piräus angekommen

Währenddessen sind In der griechischen Hafenstadt Piräus Mittwochfrüh an Bord von Fähren rund 5.000 Migranten von den Inseln der Ostägäis eingetroffen. Bereits am Vortag waren dort rund 7.000 Flüchtlinge aus Lesbos und Chios angekommen, wie der staatlichen Rundfunks und Fernsehens (ERT) berichtete. Die griechische Küstenwache rettete am Dienstag mehr als 250 Menschen in der Ostägäis aus dem Meer.

Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind in diesem Jahr bereits über 427.000 Migranten in Griechenland angekommen. (APA, 7.10.2015)

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