Neue Gewaltwelle zwischen Israel und Palästinensern

7. Oktober 2015, 20:12
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Israelische Sondereinsatzkräfte erschossen Palästinenser – Verletzte bei Messerangriffen – Ban fordert von Israel schnelle Aufklärung über Vorkommnisse

Jerusalem – Die Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern eskaliert immer mehr. Israelische Sicherheitskräfte erschossen am Mittwoch im Süden des Landes einen Palästinenser. In Jerusalem und Petah Tikva gab es eine erneut Messerattacken,. Wegen der Sicherheitslage wurde ein Deutschland-Besuch von Premier Benjamin Netanyahu und mehreren Ministern kurzfristig abgesagt.

Die für Donnerstag geplanten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel wurden am Mittwoch verschoben. Begründet wurde dies von der israelischen Seite mit einer "angespannten Sicherheitslage". Die deutsche Regierung äußerte in Berlin ihr Bedauern. Einen neuen Termin gibt es noch nicht.

Ungewöhnliche Verschiebung

Eine solch kurzfristige Verschiebung ist international äußerst ungewöhnlich – zumal Deutschland und Israel in diesem Jahr das 50-jährige Bestehen ihrer diplomatischen Beziehungen feiern. Zuvor hatte Netanyahu seinen Besuch schon um einen Tag verkürzt. Ursprünglich wollte er mit mehreren Ministern nach Berlin kommen. Derartige Regierungskonsultationen gibt es zwischen Deutschland und Israel seit 2008. Es wäre das sechste solche Treffen gewesen.

Die neue Gewaltwelle in Israel schüren die Sorge vor einem neuen Palästinenseraufstand. Am Mittwoch erschossen israelische Sondereinsatzkräfte einen 17-jähriger Palästinenser. Einer Polizeisprecherin zufolge stach ein Araber in einem Bus in Kiryat Gat auf einen Soldaten ein, nahm seine Waffe und rannte damit in ein Wohngebäude. Sicherheitskräfte hätten ihn später erschossen. Ob es sich um einen Palästinenser oder ein Mitglied der arabischen Minderheit handelte, war unklar.

Messerangriff

In Jerusalem stach nach Polizeiangaben eine 18-jährige Palästinenserin einen israelischen Mann nieder und verletzte ihn leicht. Der Mann habe daraufhin eine Schusswaffe gezückt und die Frau angeschossen. Die junge Frau sei lebensgefährlich verletzt in ein Krankenhaus gebracht worden. Die dritte Messerattacke in Jerusalem binnen einer Woche ereignete sich in einer Straße nahe der Klagemauer. Auch in Jaffa, einem mehrheitlich von arabischen Israelis bewohnten Stadtteil von Tel Aviv, gab es bei einer Protestkundgebung gewaltsame Auseinandersetzungen.

Bei einer weiteren Messerattacke in Israel ist am Mittwoch ein 25-jähriger Jude verletzt worden. Der Angriff ereignete sich vor einem Einkaufszentrum in Petah Tikva in der Nähe von Tel Aviv, wie die Polizei mitteilte. Der Angreifer konnte demnach festgenommen werden. Das Opfer – Medienbildern zufolge ein orthodoxer Jude – wurde laut Rettungskräften mit nicht lebensgefährlichen Verletzungen ins Krankenhaus gebracht.

Am Mittwochmorgen schossen israelische Siedler östlich von Bethlehem auf einen jungen Palästinenser und verwundeten ihn schwer, wie die Hilfsorganisation Roter Halbmond berichtete; die israelische Polizei bestätigte dies und ergänzte, zuvor seien Steine geworfen worden. Zwischen Bethlehem und der Siedlung Tekoa versuchten zugleich Palästinenser vergeblich, eine Israelin aus ihrem Auto zu ziehen, das sie mit Steinwürfen gestoppt hatten, wie der Armeesprecher weiter berichtete. Schwere Zusammenstöße gab es zudem erneut nördlich von Ramallah am sogenannten DCO-Kontrollpunkt.

Tote und Verletzte

Die Vorfälle folgen einer Reihe von Gewalttaten in den vergangenen Tagen mit sechs Toten. Bei Messerangriffen in Jerusalem und Schüssen aus einem fahrenden Auto heraus im Westjordanland wurden seit Donnerstag vier Israelis getötet, zwei Palästinenser starben bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften. Zudem gab es auf beiden Seiten mehrere Dutzend Verletzte. Am Dienstag griff die Gewalt auch auf Jaffa bei Tel Aviv über, wo drei Polizisten nach offiziellen Angaben bei Zusammenstößen mit Demonstranten verletzt wurden.

Angesichts der Gewalt hat Netanyahu die Militärpräsenz in Jerusalem und dem Westjordanland verstärkt. Auch die Palästinenserführung versucht, die Lage zu beruhigen. Die Spannungen werden auch durch einen Streit um den Zugang zu wichtigen religiösen Stätten in Jerusalem verstärkt.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon kritisierte die Zerstörung von palästinensischen Häusern durch israelische Einsatzkräfte. Israel müsse in einigen Fällen der vergangenen Wochen klären, ob die "angewendete Gewalt angemessen war", erklärte Ban am Dienstag in New York,. So müsse es eine "schnelle und transparente" Aufklärung dazu geben, warum am Montag in Bethlehem ein 13-jähriger Palästinenser von Soldaten erschossen wurde. Israelische Medien berichteten am Mittwoch, die Armee habe eingeräumt, dass der Schüler auf dem Heimweg in der Nähe gewalttätiger Proteste von einem Querschläger tödlich getroffen wurde.

Ban kritisierte zudem die von israelischen Einsatzkräften am Dienstag vorgenommene Zerstörung der Häuser von zwei Palästinensern, die vor einem Jahr Attentate verübten. Dieses Vorgehen könne "die Spannungen nur noch anheizen", warnte der UN-Generalsekretär.

Die kurzfristige Absage der Berlin-Reise von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und einer großen Ministerdelegation hat wohl auch innenpolitische Gründe. Teile seines Kabinetts und die Siedlerbewegung drängen den Regierungschef, mit einem kräftigen Siedlungsausbau auf die jüngsten Palästinenserunruhen zu reagieren.

Netanyahu steht wegen des umstrittenen Siedlungsbaus in besetzten Gebieten international bereits seit langem in der Kritik. Auch Merkel hat die Bauten als Belastung für den Friedensprozess bezeichnet. Israel und die EU streiten zudem um den Umgang mit israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland. Die EU erkennt sie nicht als israelisches Staatsgebiet an und will sicherstellen, dass Waren von dort regulär verzollt werden und nicht die für israelische Produkte gewährten Vergünstigungen erhalten. (APA, 7.10.2015)

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