Kampf gegen Steuerflucht im Schritttempo

7. Oktober 2015, 09:00
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Bei der Einschränkung von Steuerverschiebungen signalisieren EU und OECD Tatkraft. Die Schlupflöcher werden kleiner, aber nur langsam

Wien – Zwei Tage, zwei wichtige Einigungen im Kampf gegen die internationale Steuerflucht: Nachdem die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Montag ihren Aktionsplan für mehr zwischenstaatliche Zusammenarbeit bei der Besteuerung von Unternehmen präsentiert hatte, legten die EU-Finanzminister am Dienstag bei einem Treffen in Luxemburg nach.

Ihr Kompromiss beinhaltet Pläne für einen automatischen zwischenstaatlichen Informationsaustausch von sogenannten Tax Rulings. Das sind Steuervorbescheide der Finanzbehörden an Unternehmen, in denen oft hohe Steuervorteile gewährt werden.

Die "Luxleaks"-Affäre um Luxemburger Tax Rulings zeigte auf, dass mit solchen Erleichterungen für Konzerne mitunter auch geltendes Steuerrecht gebrochen wurde. Besonders seit diesen vor rund einem Jahr aufgetauchten Enthüllungen waren EU-Kommission und Mitgliedsstaaten bemüht, sich als Kämpfer für mehr Transparenz darzustellen.

Viel Eigenlob

EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici sprach am Dienstag denn auch von einer "Revolution". Dabei wurden seine eigenen Vorschläge für den Abtausch der Steuerinformationen von den Staaten deutlich abgeschwächt (der STANDARD berichtete).

Informationen sollen nur über jene Bescheide ausgetauscht werden, die in den vergangenen fünf Jahren erteilt wurden und noch immer gültig sind. Die Kommission hatte eine Rückwirkung von zehn Jahren vorgeschlagen. Ab 2017 sollen sich die Finanzbehörden alle sechs Monate gegenseitig über ihre Vereinbarungen mit Unternehmen informieren. Klein- und Mittelbetriebe sind bis April 2016 ausgenommen.

Kleiner Schritt

Alexander Rust, Professor für Internationales Steuerrecht an der Wirtschaftsuniversität Wien, lobt die Einigung als wichtiges Zeichen für mehr Transparenz. In Österreich sei die wirkliche "Revolution" aber vielmehr die Abschaffung des Bankgeheimnisses gewesen. Die beschlossene EU-Maßnahme hingegen sei, wie auch der am Montag präsentierte OECD-Aktionsplan, seit Jahren bekannt.

Insbesondere dieses 15 Punkte umfassende OECD-Papier könnte außerdem noch überarbeitet werden. Die Finanzminister der G20-Länder wollen den Plan am Mittwoch in Lima verabschieden. Die zentralen Elemente sollen bis 2017 in Kraft treten.

Vorauseilende Anpassungen

Laut Rust wurden hierzulande aufgrund des steigenden internationalen Drucks bereits einige Maßnahmen vorauseilend eingeführt, etwa das seit 2014 geltende Abzugsverbot. Mit ihm soll verhindert werden, dass österreichische Unternehmen mittels Zins- oder Lizenzzahlungen über Konzerntöchter in Niedrigsteuerländern ihre Gewinne schmälern. Die Muttergesellschaft nimmt dabei beispielsweise ein Darlehen bei der Tochter auf und verbucht die fälligen Zinsaufwendungen steuermindernd als Betriebsausgabe. "Auch in Zukunft bleibt der Kampf gegen Steuerbetrug ein Hase-Igel-Spiel", sagt Rust. Findige Experten würden auch weiterhin Systemlücken nutzen.

Einer Studie zufolge bunkern aktuell allein die 500 größten US-Konzerne aus Steuergründen rund 1,9 Billionen Euro an Gewinnen im Ausland. Bei einer Rückführung müssten sie fast ein Drittel davon an den amerikanischen Staat abführen. Der Anteil der von US-Konzernen im Ausland erwirtschafteten Gewinne steigt seit Jahrzehnten. (Simon Moser, 7.10.2015)

  • Katz und Maus, Hase und Igel: Der Kampf gegen den internationalen Steuerbetrug wird trotz schärferer Regeln weitergehen.
    foto: apa/dpa

    Katz und Maus, Hase und Igel: Der Kampf gegen den internationalen Steuerbetrug wird trotz schärferer Regeln weitergehen.

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