Sieben Fragen und Antworten zum Pazifik-Handelspakt TPP

7. Oktober 2015, 05:30
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Die USA rüsten sich mit Freihandelsabkommen für den wirtschaftlichen Aufstieg Chinas

Nachdem die Nacht von Sonntag auf Montag durchverhandelt wurde, war der Pazifik-Handelspakt TPP nach fünf Jahren intensiver Debatten in trockenen Tüchern. In den USA unterstützt eine Mehrheit der Menschen die Handelsbemühungen von Präsident Barack Obama, trotzdem gibt es viele Kritikpunkte. Einer davon: Es wurde noch keine einzige Seite des Vertrags durch offizielle Kanäle öffentlich gemacht. Was man trotzdem schon über TPP sagen kann – eine Übersicht.

Frage: Worum geht es bei der Transpazifischen Partnerschaft TPP?

Antwort: TPP ist ein Abkommen zwischen zwölf Ländern, reichen wie den USA, Japan und Kanada, aber auch ärmeren wie Peru, Malaysia oder Vietnam. Die beteiligten Nationen haben sich zum Beispiel auf das Streichen der Zölle im Textilsektor, die Erleichterung von Investitionen und gemeinsame Standards etwa im Pharmabereich oder bei Arbeitsrechten geeinigt. Der neu geschaffene Handelsraum umfasst 800 Millionen Menschen und 40 Prozent der Weltwirtschaftsleistung.

Frage: Wozu ist TPP gut?

Antwort: Das Abkommen TPP soll Unternehmen das Leben vereinfachen und so die Wirtschaft ankurbeln und Jobs schaffen. Der am meisten beachteten Studie zufolge profitieren vor allem die ärmeren Länder. Die Wirtschaftsleistung Vietnams soll bis 2025 durch das Abkommen um über 13 Prozent steigen, jene Malaysias um knapp sechs Prozent. Für die USA kommt die Studie nur auf einen Zugewinn von gesamt 0,2 Prozent über die nächsten zehn Jahre. Das jährliche Wirtschaftswachstum nimmt also kaum zu.

Frage: Wieso ist das Abkommen für die USA dann so wichtig?

Antwort: Vor allem Unternehmenslobbys drängten auf das Abkommen. Den USA geht es außerdem um das Setzen globaler Standards, bevor die aufstrebende Wirtschaftsmacht China das Land von der Weltbühne verdrängt. Das hatte Präsident Barack Obama immer wieder betont. China hat die USA gemessen an der Kaufkraft bereits als größte Volkswirtschaft der Welt überholt. Bei anderen Indikatoren liegt China zwar noch zurück, das Land gewinnt international aber jedenfalls an Einfluss. Unlängst hat China etwa Konkurrenten für die von den USA dominierten Institutionen IWF und Weltbank geschaffen.

Frage: Hat der Freihandelspakt TPP Auswirkungen auf Österreich?

Antwort: Kaum. Der führende Handelsökonom des Landes, Fritz Breuss, rechnet mit kleinen, negativen Effekten. Für Länder im TPP-Abkommen werde der Handel untereinander attraktiver, wer nicht dabei ist, verliere an Marktanteilen. "Das ist für das kleine Österreich aber vernachlässigbar", sagt Breuss zum STANDARD. International sieht das Ganze anders aus. "Afrika, Indien, Russland leiden unter Abkommen wie diesen", so der Wifo-Ökonom.

Frage: Was heißt der Pazifikpakt für das EU-USA-Abkommen TTIP?

Antwort: Das lässt sich nicht genau sagen. Die EU-Kommission begrüßt den Abschluss und erwartet sich dadurch eine Fokussierung der USA auf das Abkommen mit der EU. Es könnte aber auch das Gegenteil der Fall sein. Denn Obama muss das Abkommen noch durch den Kongress bekommen, und dort ist ihm Widerstand gewiss. So könnte TTIP wegen innenpolitischer Geplänkel in den USA vernachlässigt werden.

Frage: Finden sich im TPP-Abkommen Schiedsgerichte, vor denen Konzerne Staaten klagen können?

Antwort: Ja. Wie sie genau organisiert sind, ist aber nicht bekannt, weil der Vertragstext noch nicht öffentlich ist. Wegen dieser Geheimniskrämerei wird TPP scharf kritisiert. Die USA haben lediglich ein "Faktenblatt" veröffentlicht, das die 30 Kapitel des Abkommens kurz zusammenfasst. Unternehmen werden aber klagen können, wenn sie sich von einem TPP-Mitgliedsstaat diskriminiert fühlen.

Ausgenommen ist die Tabakindustrie, damit sollen Klagen wie jene von Philip Morris gegen strenge Vorschriften für Zigarettenverpackungen in Australien, das ebenfalls bei TPP dabei ist, vermieden werden. Die Verfahren vor den Gerichten sollen zwar öffentlich sein, eine Berufung gegen gefällte Urteile ist aber allem Anschein nach nicht vorgesehen. Die EU-Kommission hat das ja für TTIP vorgeschlagen. Ob die USA hier Zugeständnisse machen werden, ist unklar. Die Kommission wollte sich dazu auf Nachfrage des STANDARD nicht äußern.

Frage: Gibt es Kritikpunkte an TPP?

Antwort: Ja, etwa von Ärzte ohne Grenzen. TPP werde den Preis von Medikamenten für Millionen Menschen in Entwicklungsländern erhöhen. Zwar haben sich die USA mit ihrer Forderung, dass Daten für Biotech-Medikamente, mit denen zum Beispiel Krebs bekämpft wird, für zwölf Jahre lang geschützt sein sollen, nicht durchgesetzt. Es soll einem Reuters-Bericht zufolge aber eine Mindestfrist von fünf bis acht Jahren geben. In Brunei, das bei TPP dabei ist, konnten mit den Daten von anderen Firmen bisher sofort Generika entwickelt werden. Das wird jetzt restriktiver.

Scharfe Kritik äußert auch der Washingtoner Rechtsprofessor Sean Flynn. Was den Schutz geistigen Eigentums anbelange, sei TPP noch schlimmer als Acta. Das Anti-Piraterie-Abkommen wurde vor einigen Jahren unter anderem zwischen den USA und der EU verhandelt, schließlich aber nach großen Protesten vom EU-Parlament abgelehnt. Durch TPP könnten Internetprovider gezwungen werden, Websites, die gegen Copyrights verstoßen, eigenmächtig zu sperren, so Flynn. (Andreas Sator, 7.10.2015)

  • TPP mache Medikamente teurer, warnt Ärzte ohne Grenzen.
    foto: apa/dpa

    TPP mache Medikamente teurer, warnt Ärzte ohne Grenzen.

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