Hypo: Kulterer will 2008 bei Schüssel interveniert haben

6. Oktober 2015, 18:16
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Wolfgang Kulterer berichtet in einer Notiz über eine Intervention bei Exkanzler Wolfgang Schüssel 2008. Der ist am Mittwoch Zeuge im Ausschuss

Wien – Wolfgang Schüssel, von 2000 bis 2007 in der schwarz-blauen Ära Bundeskanzler, wird heute, Mittwoch, einen Auftritt in der Öffentlichkeit absolvieren. Er ist als Auskunftsperson in den Hypo-U-Ausschuss geladen und wird dort unter anderem hinsichtlich eines Spaziergangs durch den Burggarten befragt werden. Am Nachmittag wird Ex-Hypo-Chef Tilo Berlin befragt.

Den Spaziergang hatte Ex-FMA-Chef Heinrich Traumüller bei seiner Aussage aufgebracht. Er habe 2006 mit seinem Kollegen Kurt Pribil (davor Wirtschaftsberater Schüssels) und dem Kanzler "ein oder zwei Runden durch den Burggarten" gedreht, man habe dabei auch auf das Risiko der Bank hingewiesen. Pribil habe gemeint, die Hypo sei per "Sportflugzeug" im dichten Nebel unterwegs. Das Gespräch, so erinnerte sich Traumüller, sei "hochkorrekt und hochprofessionell" abgelaufen.

Strafverfahren wegen Swapverlusten

Allerdings dürfte Exkanzler Schüssel auch zu seiner Beziehung zu Ex-Hypo-Chef Wolfgang Kulterer gefragt werden. Der hat in einem Aktenvermerk ein "Gespräch mit Dr. Schüssel" am 18. Februar 2008 festgehalten. Damals war Schüssel Klubobmann der ÖVP, diese Funktion hat er nach den Nationalratswahlen im Herbst 2008 zurückgelegt. Bis September 2011 war Schüssel noch Nationalratsabgeordneter.

Geht es nach der Aufzeichnung Kulterers, hat er beim Exkanzler wegen seines Strafverfahrens wegen Bilanzfälschung rund um die 2006 aufgeflogenen Swapverluste interveniert. Schüssel und Kulterers Anwältin waren für den STANDARD nicht zu erreichen.

Kulterer fühlte sich als Opfer

Der Gerichtsprozess gegen Kulterer begann im Herbst 2008. Im Memorandum hielt er den "Verfahrensstand" fest. Demnach sei der Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Klagenfurt auf dem Weg ins Justizministerium (Ministerin war damals Maria Berger, SPÖ). Der Bericht basiere auf dem Gutachten von Fritz Kleiner und berücksichtige die von ihm, Kulterer, beauftragten Gegengutachten nicht. Aus Kärnten "übt Frau Gabriele Schaunig (SPÖ, Anm.) extremen Druck aus, um ein Verfahren unbedingt zu erzwingen".

Seine rechtliche Vertretung bestehe aus "Alexander Klaus" für die "Sacharbeit", Gabriel Lansky, der "die strategischen Maßnahmen auf der Wiener Ebene übernimmt", und "Wolfgang Brandstetter als Strafverteidiger, falls es zu einem Verfahren" komme. Allerdings wurde Kulterer dann von Klaus verteidigt.

Unter "Mein Anliegen" führte er aus, dass "dieser Skandal (...) politisch gemacht wurde", Ziel sei es, "Haider extrem zu treffen (...). Das Opfer Kulterer war in verschiedensten Kreisen sehr angenehm".

Ziel: Verfahrenseinstellung

Kulterers "Ziel": Er wolle auf Basis der "Privatgutachten, die ein völlig anderes Bild zeichnen", erreichen, "dass ein Zweitgutachter bestellt wird". Das sollte "bei einer groben Analyse der übermittelten Daten und Dokumente an die zuständige Beamtenschaft im Justizministerium – es handelt sich um einen Berichtsakt – erzielbar sein". Was Kulterer hoffte: "Wenn eine faire Evaluierung stattfindet, besteht die Chance, dass dieses Verfahren eingestellt wird."

Es kam anders, am 18. November 2008 legte Kulterer ein Geständnis ab. (gra, 6.10.2015)

Am Mittwoch ab 10 Uhr berichtet DER STANDARD live aus dem parlamentarischen Hypo-Untersuchungsausschuss. Nach Exkanzler Wolfgang Schüssel wird Ex-Hypobankchef und Investor Tilo Berlin ab 14 Uhr befragt.

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