Haftungen: Kärnten gewinnt vor Gericht gegen Gläubiger

7. Oktober 2015, 07:00
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Gläubiger sah in Zahlungsstopp insolvenzähnliche Situation – Berufung angekündigt

Wien – Ein deutscher Heta-Gläubiger ist mit einer Klage gegen Kärnten abgeblitzt, mit der er die Haftung des Bundeslandes in Anspruch nehmen wollte. Das Landesgericht Klagenfurt widersprach der Auffassung, wonach der von der Finanzmarktaufsicht verfügte Zahlungsstopp der früheren Hypo Alpe Adria einer Zahlungsunfähigkeit gleichkomme, bei der die Kärntner Haftungen gezogen werden können.

Ingo Kapsch, der den Gläubiger rechtlich vertritt, bestätigte das Urteil in Klagenfurt. Er habe bereits beim Oberlandesgericht Graz Berufung eingelegt. Zudem sei eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof anhängig, wie Kapsch im Gespräch mit dem Standard erklärte. Aussichten auf Erfolg sieht Kapsch nicht zuletzt wegen zweier Gutachten. Im eigenen Prozess hat sich Kapsch auf die Expertise des Grazer Professors Johannes Zollner gestützt. Tenor: Laut EU-Richtlinie und nationalem Gesetz darf kein Gläubiger durch die Abwicklungsmaßnahmen schlechtergestellt werden als im Falle einer Insolvenz.

Gutachten gegen Gutachten

Nach Allgemeinem Bürgerlichem Gesetzbuch kann man auf einen Bürgen zugreifen, wenn über den Schuldner das Konkursverfahren eröffnet ist. Ähnlich argumentiert der Rechtsanwalt Dietmar Lux in einem Artikel im BankArchiv. Das Heta-Moratorium löse "das Recht zur unmittelbaren Inanspruchnahmen eines bürgerrechtlichen Ausfallsbürgen aus, ohne dass es einer vorherigen erfolglosen Inanspruchnahme des Abwicklungsinstituts oder eines Abwartens eines regulären Insolvenzverfahrens bedürfte", scheibt Lux.

Das Gericht sah das anders. Das Moratorium verschiebe die Zahlungsverpflichtung der Heta, womit die betroffene Anleihe gar nicht fällig geworden sei, so die Begründung. Wenn es keine Zahlungsverpflichtung gebe, könne auch der Bürge nicht in Anspruch genommen werden.

Bundeskompetenz

Die Kärntner Haftungen geben offenbar viel Interpretationsspielraum. Der Linzer Professor Bruno Binder, der auch als Verfahrensanwalt im Hypo-Untersuchungsausschuss fungiert, hält die Bürgschaft wie berichtet für nicht rechtskonform. Einerseits fehlten die konkreten Beschlüsse der Landesregierung, andererseits habe das Land mit den Haftungen seine Kompetenzen überschritten, weil es für zivil- und bankrechtliche Fragen nicht zuständig sei. Dabei handle es sich um Bundeskompetenz. Binder rechnet daher mit einer Aufhebung der Haftungsbestimmungen durch den Verfassungsgerichtshof, berichtete die Kleine Zeitung kürzlich unter Berufung auf ein Schreiben Binders an den VP-Abgeordneten Gabriel Obernosterer. Für Kärnten sei das "wie ein Jackpot im Lotto". (as, 7.10.2015)

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