Wahlausschluss von Ausländern: Zum Vorteil Straches

Kommentar6. Oktober 2015, 17:42
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Dürften niedergelassene Fremde wählen: Das blaue Strahlen wäre wohl blasser

Die Argumente der Befürworter des Ausländerwahlrechts sind absolut nachvollziehbar: Der Wahlausschluss von Fremden mit langjährigem Lebensmittelpunkt in der Stadt oder dem Land, wo zu den Urnen geschritten wird, schadet der Demokratie.

Denn dieser Ausschluss reduziert die Repräsentativität des Wahlergebnisses. Eine Verwerfung, die in Wien besonders stark ist: Jeder Vierte, der hier fix wohnt, darf kommenden Sonntag nicht mitbestimmen, ob Häupl oder Strache nächster Bürgermeister, Vassilakou oder Juraczka Koalitionspartner wird. Weil er oder sie ohne österreichischen Pass sind – der wegen des strengen Einbürgerungsrechts ohnehin immer schwerer zu ergattern ist.

Rechtlich ist dieser demokratiepolitisch gefährliche Umstand einzementiert: Auch heute würde der Verfassungsgerichtshof nicht anders als 2004 entscheiden, als er einen Beschluss des Wiener Landtags kippte, mit dem Drittstaatsangehörigen das Bezirkswahlrecht zuerkannt worden war, meint der Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk.

Bleibt die Frage, wem dieser Zustand nutzt: in einer Einwanderungsstadt wie Wien wohl jener Partei, der Ausländer am wenigsten abgewinnen könnten. Hier fällt einem als Erstes die FPÖ ein, die verkündet, nur für "unsere Leut" da zu sein, und sich für mehr ausländerrechtliche Härte ausspricht. Dürften niedergelassene Fremde in Wien wählen: Das blaue Strahlen wäre wohl blasser. (Irene Brickner, 6.10.2015)

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