Kampf gegen Steuerflucht: Langer Atem

Kommentar6. Oktober 2015, 17:36
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Beim engagierten Plan der G20 ist eine Portion Skepsis angebracht

Wenn die G20 diese Woche einen Aktionsplan gegen Steuervermeidung international agierender Konzerne beschließt, ist Beifall garantiert. Hunderte Milliarden werden jährlich von Konzernen – meist völlig legal – am Fiskus vorbeigeschoben. Die von US-Größen wie Apple, Google oder Starbucks besonders intensiv genutzten Schlupflöcher belasten letztlich den gemeinen Steuerzahler und erhöhen den Spardruck auf die Regierungen, der in der Regel sozial schwache Schichten trifft.

Energische Schritte gegen die Steuertricks der Großen, die von ihren Billionenprofiten partout nichts abgeben wollen, sind höchst an der Zeit. Sie haben Heerscharen an Beratern engagiert, die ihnen die Goldtüren öffneten. Begünstigungen für Lizenzeinnahmen hier, Patentboxen für Forschungsstätten dort und obendrein spezielle Abmachungen mit den lokalen Steuerbehörden sorgen dafür, dass die öffentliche Hand ins Leere greift.

Das Mitleid mit den Regierungen hält sich allerdings in Grenzen. Sie sind es, die derartige Praktiken billigten oder sogar gezielt ermöglichten. Von daher ist beim engagierten Plan der G20 eine Portion Skepsis angebracht. Politische Querschüsse, beispielsweise im US-Kongress, könnten den Plan für mehr Gerechtigkeit vereiteln. Der Wille, global tausende Abkommen und Gesetze zu ändern, erfordert einen langen Atem. Den und noch dazu das nötige Kleingeld haben die einflussreichen Konzernlobbyisten jedenfalls. (Andreas Schnauder, 6.10.2015)

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