Wenn Steuern zahlen erlaubt ist und wählen nicht

7. Oktober 2015, 07:00
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SOS Mitmensch organisiert symbolische Wien-Wahl für alle Wiener – auch jene, die nicht wahlberechtigt sind

Wien – Ganz egal ist der Pass dann doch nicht. Die Wähler müssen sich ausweisen, wenn sie an der symbolischen Wien-Wahl teilnehmen wollen.

SOS Mitmensch hat am Dienstag zum zweiten Mal die Pass-Egal-Wahl organisiert. Hier sind alle Wiener wahlberechtigt, also auch jene, die hier wohnen, aber nicht die österreichische Staatsbürgerschaft haben. So wie Gerd: Der Deutsche lebt seit 25 Jahren in Wien. "Ich will einfach wählen", sagt er. Denn es sei wichtig, dort wählen zu dürfen, wo man arbeitet und lebt. Da er seit langem nicht mehr in Deutschland gemeldet ist, habe er nach 25 Jahren das Recht verloren, in seiner Heimat mitzubestimmen.

Laut SOS Mitmensch sind mehr als ein Viertel der Wiener von der Landtagswahl ausgeschlossen. Das sind rund 400.000 Menschen, die in Wien ihren Lebensmittelpunkt haben, aber nur auf Bezirksebene wählen dürfen. 214.000 Menschen dürfen auch dort nicht ihre Stimme abgeben.

Bei der Nationalratswahl 2013 wurde zum ersten Mal ohne Pass gewählt. Damals haben 600 Menschen teilgenommen, dieses Mal erwarten sich die Veranstalter mehr Beteiligung. Schon zu Wahlbeginn um drei Uhr bildete sich eine lange Schlange vor dem Wahlzelt am Friedrich-Schmidt-Platz hinter dem Rathaus. Das überrascht selbst die Veranstalter.

Wachsende Demokratiekluft

Der prominenteste Bewerber der Wahl ist Dirk Stermann, der auch die Pass-Egal-Plakate schmückt. Der Kabarettist lebt seit 27 Jahren in Wien, wahlberechtigt ist er dennoch nicht. Als deutscher Staatsbürger – somit EU-Bürger – darf er nur an den Bezirksvertretungswahlen teilnehmen.

SOS Mitmensch beklagt, dass die Bevölkerung in Wien zwar wachse, aber die Zahl der Wahlberechtigten sinke. Die Idee der NGO: "Demokratie lebt von Beteiligung, nicht von Entfremdung." Wenn Menschen in ihrer Stadt nicht mitbestimmen dürfen, fördere das eine "wachsende Demokratiekluft" und führe eben zu Entfremdung.

Das sieht auch Narine so. Die Wienerin mit armenischen Wurzeln beschwert sich: "Ich habe noch nie gewählt, nur bei der Wirtschaftskammerwahl, obwohl ich seit 20 Jahren hier lebe." Auch sie will, dass ihre Stimme zählt. Denn: "Ich zahle alle Abgaben und Steuern hier."

Die Forderung der Pass-Egal-Wahl: Alle Wiener sollen spätestens nach drei Jahren auf Landtagsebene wählen dürfen, da sie von den politischen Entscheidungen betroffen seien. (mte, 7.10.2015)

Ergebnis der Pass-Egal-Wahl vom 6. Oktober 2015
(1.223 abgegebene Stimmen)

Grüne: 50,86 Prozent

SPÖ: 28,95 Prozent

Wien Anders: 7,77 Prozent

Neos: 4,82 Prozent

ÖVP: 1,23 Prozent

FPÖ: 0,82 Prozent

Gemeinsam für Wien: 0,49 Prozent

Wir wollen Wahlfreiheit: 0,25 Prozent

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