Flüchtlingskrise sorgt bei Pegida wieder für Zulauf

7. Oktober 2015, 05:30
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Die Bewegung wurde bereits totgesagt, nun lockt sie im Osten Deutschlands wieder Tausende auf die Straßen

Die Szenen, die sich am Montagabend in Dresden abspielen, gleichen denen vom Herbst 2014: Demonstranten schwenken Deutschlandfahnen, Bundeskanzlerin Angela Merkel wird in SS-Uniform gezeigt und der Islam auf einem Transparent als "Selbstmord Europas" bezeichnet.

Inhaltlich jedoch gibt es eine neue Akzentuierung: Pegida ("Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes") marschiert jetzt nicht mehr allein, um eben vor der angeblich drohenden Islamisierung Deutschlands zu warnen. Der Protest richtet sich – angesichts der vielen Flüchtlinge, die seit Wochen ins Land kommen – konkret gegen die Flüchtlingspolitik der deutschen Regierungschefin.

In nächster Zeit würden 6,75 Millionen "Invasoren" nach Deutschland reisen, jeder Mann würde seine "zwei Kinderbräute nachkommen" lassen, alle müssten dann in Deutschland durchgefüttert werden – so lautete die Prophezeiung von Pegida-Gründer und Frontmann Lutz Bachmann an diesem Montag bei der Kundgebung in der sächsischen Landeshauptstadt. Nach Zählungen von Studenten der Technischen Universität Dresden nahmen 9000 Menschen teil. In der Vorwoche waren es 7500. Somit wächst die Anzahl derer, die Pegidas Aufruf folgen, wieder.

Bewegung erstarkte rasch

Begonnen hatte das Pegida-Engagement am 20. Oktober 2014. Damals trafen sich erstmals einige "besorgte Bürger" zu einem "Abendspaziergang" durch Dresden. Die Bewegung erstarkte rasch. Am 12. Jänner dieses Jahres, einige Tage nach dem Attentat von radikalen Islamisten auf die französische Satirezeitschrift Charlie Hebdo, schlossen sich 25.000 Menschen dem Aufruf von Pegida an.

In vielen anderen ost- und westdeutschen Städten entstanden in der Folge Pegida-Ableger. Allerdings formierte sich auch ein breites Gegenbündnis. Pegida-Zentrale blieb stets der Gründungsort Dresden – auch nachdem sich Bachmann am 21. Jänner zurückzog, weil von ihm ein Foto in Hitler-Pose aufgetaucht war.

Doch seine Absenz dauerte nur ein paar Wochen, längst ist er wieder das Gesicht von Pegida. Im Sommer wurde es deutlich ruhiger, der Bewegung schien auch nach zahlreichen internen Querelen der Atem auszugehen. Nicht einmal in Dresden fanden im Sommer jeden Montag Demonstrationen statt.

Nun jedoch sind bei der Stadt Dresden wieder bis Ende Oktober "Abendspaziergänge" angemeldet. Wie lange Bachmann selbst noch dabei ist, steht allerdings in den Sternen. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen ihn Anklage wegen Volksverhetzung erhoben. Bachmann wird vorgeworfen, Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber im Vorjahr auf seiner Facebook-Seite unter anderem als "Gelumpe" und "Viehzeug" beschimpft zu haben. Damit, so die Staatsanwaltschaft, habe er in Kauf genommen, den öffentlichen Frieden zu stören, da er mit seinen Beschimpfungen zum Hass gegen Flüchtlinge aufgestachelt habe.

Angriffe auf Journalisten

Über die Zulassung der Anklage muss das Amtsgericht Dresden noch entscheiden. Bei der Kundgebung am Montag erklärte Bachmann: "Ich lasse mich nicht mundtot machen." Der 42-Jährige ist bereits wegen Einbrüchen und Drogenhandels mehrfach verurteilt worden. Nach einem Bericht der Sächsischen Zeitung ist er nach seiner letzten Verurteilung 2010 der Haft aufgrund von Bewährung entgangen.

Bei den Demos nun wurde auch wieder das Wort "Lügenpresse" gebraucht. In der Vorwoche waren in Dresden beim Pegida-"Abendspaziergang" Journalisten angegriffen worden. Einer bekam einen Faustschlag ins Gesicht, ein anderer wurde getreten. In einer gemeinsamen Erklärung fordern der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR), der Sächsische Zeitungsverlegerverband und die Journalisten-Landesverbände in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen mehr Schutz für Journalisten durch die Polizei.

Sie kritisieren die "Ausweitung der Hetze und Gewalt gegen Medien", die vor allem bei den Aufmärschen in Dresden und Leipzig besonders augenfällig seien. Politiker müssten "dem Spuk endlich entschieden" entgegentreten. Der Ausdruck "Lügenpresse" wurde im Jahr 2014 von der sprachkritischen Aktion zum "Unwort des Jahres" gewählt, weil damit Medien pauschal diffamiert werden. (Birgit Baumann aus Berlin, 7.10.2015)

  • In Dresden marschierten am Montag rund 9000 Pegida-Anhänger durch die Stadt und protestierten gegen die von der deutschen Bundeskanzlerin ausgerufene Willkommenskultur gegenüber Flüchtlingen.
    foto: ap / jens meyer

    In Dresden marschierten am Montag rund 9000 Pegida-Anhänger durch die Stadt und protestierten gegen die von der deutschen Bundeskanzlerin ausgerufene Willkommenskultur gegenüber Flüchtlingen.

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