Ostukraine: Separatisten verschieben Wahlen

6. Oktober 2015, 14:34
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Damit liegt der Ball bei Präsident Poroschenko, der jetzt seine Fähigkeit zum Kompromiss zeigen muss

Kiew/Moskau – Geschickter Schachzug der prorussischen Rebellen im Donbass-Gebiet: Die Führungen der Donezker (DVR) und Luhansker Volksrepublik (LVR) haben ihre umstrittenen Wahlpläne unter Berufung auf den Pariser Gipfel des Normandie-Vierers zurückgestellt. "Ausgehend von den Resultaten dieser Arbeit erklären wir unsere Bereitschaft, die Wahlen vom 18. Oktober und 1. November auf das kommende Jahr zu verschieben", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von DVR-Sprecher Denis Puschilin und seinem LVR-Kollegen Wladislaw Dejnego.

Ausschlaggebend für den Entschluss seien die Empfehlungen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und des französischen Präsidenten François Hollande gewesen, teilten die Unterhändler der Rebellen mit. Als neuer Wahltermin gilt der 21. Februar. Bis dahin müsse Kiew alle politischen Forderungen des Minsker Abkommens erfüllen, heißt es in der Erklärung. Zu den Forderungen der Rebellen gehören der Sonderstatus für das Donbass-Gebiet, Straffreiheit für alle Separatistenkämpfer und eine Absprache bei der geplanten Verfassungsänderung über die Autonomierechte der ukrainischen Regionen.

Poroschenko muss kämpfen

Sowohl in Moskau, als auch in Kiew wurde die Verschiebung der Wahl begrüßt. Dabei sind die Forderungen durchaus heikel für den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko: Schon während der ersten Lesung des Dezentralisierungsgesetzes Ende August kam es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Nationalisten und Polizeikräften. Bei den Protesten wurden Dutzende Beamte durch eine Handgranate verletzt, mehrere von ihnen starben. Zwar passierte die Verfassungsänderung in erster Lesung die Rada, doch die Populisten um Oleh Ljaschko warfen Poroschenko Verrat vor und kündigten ihren Ausstieg aus der Koalition an.

Um die Verfassungsänderung letztlich durchsetzen zu können, reicht die einfache Mehrheit in der Rada nicht aus. Poroschenko muss mindestens 300 der 450 Abgeordneten hinter sich bringen. Derzeit ist unklar, wie er die nötige Anzahl von Parlamentariern gewinnen will. Die Forderung der Separatisten, an der Ausarbeitung der Verfassung beteiligt zu werden, dürfte den Widerstand in Kiew noch verstärken.

Damit steckt Poroschenko in der Zwickmühle. Offiziell hat Kiew die Rebellenführer stets als direkte Verhandlungspartner abgelehnt. Lässt er sich nun von ihnen die Gesetze diktieren, verliert Poroschenko seine Glaubwürdigkeit. Andererseits muss der ukrainische Präsident den Eindruck vermeiden, selbst ein Hindernis auf dem Weg zur Durchsetzung des Minsker Friedens zu sein. In jedem Fall stehen ihm ein schwieriges Taktieren und ein harter Machtkampf gegen die Hardliner in den eigenen Reihen bevor. (André Ballin, 6.10.2015)

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