EU-Finanzminister einigen sich auf "Tax Ruling"

6. Oktober 2015, 13:08
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Vereinbarung gilt rückwirkend ab 2012

Luxemburg – Die EU-Finanzminister haben am Dienstag eine Einigung über den automatischen Informationsaustausch von Steuervorbescheiden ("Tax Rulings") erzielt. Eine Rückwirkung gibt es ab 2012 für gültige Bescheide. Nicht mehr gültige "Tax Rulings" müssen erst ab 2014 ebenfalls noch anderen Staaten mitgeteilt werden. Inkrafttreten wird der Informationsaustausch 2017.

Eine Ausnahmeregelung gibt es für Klein- und Mittelbetriebe. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hatte zu Beginn der Sitzung erklärt, es sei sinnvoll, die Dinge zu harmonisieren.

Moscovici: Starkes politisches Signal

Die "Tax Rulings" waren nach dem Lux-Leaks-Skandal in die Schlagzeilen geraten. Es ging darum, dass Konzernen Steuervorteile in EU-Staaten gewährt wurden, einige mussten überhaupt keine Steuern bezahlen. Vor allem Luxemburg geriet ins Kreuzfeuer der Kritik. Die bisherigen Untersuchungen zeigten, dass rechtlich de facto alles in Ordnung sei, moralisch aber nicht.

Steuerkommissar Pierre Moscovici sprach von einem "starken politischen Signal" der EU. Der Zeitplan für die Umsetzung sei vernünftig, es gebe damit kein Rechtsvakuum. (APA, 6.10.2015)

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