Arge Daten "sehr skeptisch", was Safe-Harbor-Urteil bringt

6. Oktober 2015, 12:00
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Verhandlungen zwischen EU und USA auf Augenhöhe notwendig

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über das Safe-Harbor-Abkommen zum Datenaustausch mit den USA kommt für Hans Zeger von der Arge Daten nicht überraschend. An dem Abkommen habe es schon sehr lange und massiv seit 2008 Kritik gegeben. "Ob es etwas bringen wird? Ich bin da sehr, sehr skeptisch", sagte er der APA am Dienstag.

Kein Konzept

Das Problem sei, dass die EU noch immer kein nachvollziehbares Konzept gefunden habe, während die USA eine Fülle von Regelungen hätten, die sie faktisch weltweit umsetzen wollen. "Währenddessen befindet sich die EU noch immer im nationalstaatlichen Sumpf", so Zeger.

Wo die Daten tatsächlich gespeichert werden, sei den Amerikanern völlig egal, weil alles US-Gesetzen unterliege: US-Unternehmen, deren Tochterfirmen, jedes Unternehmen mit einer Niederlassung in Amerika, jedes, das an der US-Börse notiert ist oder eine Tochter einer dort notierten Firma ist. "Das sind praktisch alle großen Unternehmen."

Guter Schritt

Das Urteil sei ein guter Schritt, müsse aber zur Folge haben, dass die EU auf Augenhöhe mit den USA aushandelt, dass nicht jeder US-Gesetze befolgen muss. "Wenn wir das nicht hinbekommen und TTIP so beschlossen wird, ist der Zug endgültig abgefahren", so Zeger. (APA, 6.10.2015)

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