TTIP: Spar-Chef warnt vor "gigantischem Schaden"

6. Oktober 2015, 11:44
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Gerhard Drexel: "Schlecht für praktisch alle – von Parlamenten bis zu Verbrauchern"

Wien/Salzburg – Die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) sind nicht durch die Einigung der USA mit Pazifik-Anrainerstaaten auf die Transpazifische Partnerschaft (TTP) wieder in den Vordergrund gerückt. SPÖ-EU-Mandatarin Karoline Graswander-Hainz will keinen Druck in den EU-Verhandlungen deswegen entstehen lassen, während Spar-Chef Gerhard Drexel vor einer TTIP-Umsetzung warnt.

Drexel schreibt in einem Gastkommentar im "WirtschaftsBlatt", dass Schiedsgerichte nationale Parlamente entmachten würden. Es sei "hoch an der Zeit, im Namen der österreichischen Lebensmittelwirtschaft die Argumente darzulegen, warum das Freihandelsabkommen mit den USA so drastisch irreversible Folgen für Europa und Österreich hätte. Der Schaden durch TTIP wäre gigantisch, unumkehrbar und beträfe alle Sektoren der österreichischen Lebensmittelwirtschaft: die Landwirtschaft, die Lebensmittelerzeugung, den Lebensmittelhandel und letztlich alle Konsumenten."

"Gentechniknahrung" würde durch die Hintertür kommen, Schiedsgerichte könnten schließlich die derzeit geltenden nationalen Verbote aufheben, so Drexel. Er glaubt auch, dass "Hormonfleisch und Fleisch aus Intensivantibiotika-Einsatz den europäischen Markt fluten" würden. Das würde auch heimische Gütesiegelbauern mit ihrem Fleisch treffen, die aus dem Markt ausscheiden würden.

Mehr Pestizide befürchtet

Im Agrarbereich fürchtet der Manager, dass es zu einer "unkontrollierten Vermehrung der zugelassenen Pestizide" komme. Auch geografische Ursprungsbezeichnungen könnten verloren gehen. Das Billig-Süßungsmittel High Fructose Corn Syrup würde auch hierzulande über die Verwendung in Limos und Nahrungsmitteln einziehen und die Gesundheit der Verbraucher gefährden, meint Drexel.

In Richtung Parteien schreibt der Spar-Chef: "Bundeskanzler Faymann und die SPÖ, auch die Grünen und viele Freiheitliche sind sensibilisiert und gegen TTIP, wie es sich heute präsentiert. Nur die ÖVP ist – bis auf wenige Ausnahmen – hier leider auf einem Auge blind. Es scheint, als hätten die Funktionäre einen Maulkorb von Parteichef Mitterlehner bekommen. Einzelne Landeschefs und der Bauernbund-Präsident bilden hier aber eine mutige Ausnahme."

Das EU-Parlament werde ohne brauchbaren Text "nicht zustimmen", so die Europa-Politikerin Graswander-Hainz in einer Aussendung am Dienstag. Es gehe um ein qualitativ gutes Ergebnis für die Bürger. "Dazu zählen echte internationale Handelsgerichte mit professionellen Richtern statt privater Schiedstribunale, völliger demokratischer Gestaltungsspielraum für Parlamente sowie eine Verteidigung hoher Qualitätsstandards von Lebensmitteln bis Datenschutz", so das Mitglied des Ausschusses für internationalen Handel im EU-Parlament.

Indes warnte der NÖ-Landtagspräsident Johann Penz (ÖVP) laut "Kronen Zeitung" (Dienstag) vor dramatischen Folgen für Landwirte bei einer Umsetzung von TTIP. Ein etwaiger kompletter Wegfall von Zöllen im Agrarbereich würde nur Großkonzernen dienen, warnt der Bauernbündler. (APA, 6.10.2015)

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