Nicht gendergerechte Strafzettel werden "händisch berichtigt"

6. Oktober 2015, 11:21
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Innenministerium: "Keinerlei Kosten"

Wien – Nach der Umstellung auf gendergerechte Organmandate werden die übriggebliebenen Strafzettel nun von den BeamtInnen vor Ausstellung "händisch berichtigt". Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des Teams Stronach an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hervor. Betroffen sind die Bundesländer Wien, Niederösterreich und Oberösterreich.

Seit 1. August ist es verpflichtend, dass für Organmandate nur noch das gendergerechte neue "Formular 45" verwendet wird. Es blieben aber in einigen Bundesländern alte Blöcke des unkorrekten "Formulars 45" übrig. Diese "wenigen Restbestände" würden nun "auf Grund von Anweisungen der Dienstbehörden bei der Fertigung händisch berichtigt werden, wodurch keinerlei Kosten anfallen", so Mikl-Leitner. (APA, 6.10.2015)

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