VW-Skandal: Neuer VW-Chef will Sparkurs verschärfen

6. Oktober 2015, 16:51
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Müller: Folgen der Krise sind noch nicht absehbar – Strafanzeige in der Schweiz

Wolfsburg/Hambrücken – Der deutsche Autohersteller Volkswagen wird seinen Sparkurs wegen des Abgasskandals verschärfen. Die geschäftlichen und finanziellen Folgen der Krise seien noch nicht absehbar, darauf müsse das Unternehmen schnell reagieren: "Deshalb stellen wir jetzt alle geplanten Investitionen nochmal auf den Prüfstand", kündigte Vorstandschef Matthias Müller am Dienstag vor der Belegschaft in Wolfsburg an.

In seiner ersten Rede nach seiner Wahl auf einer Betriebsversammlung fügte der frühere Porsche-Chef hinzu: "Was nicht zwingend nötig ist, wird gestrichen oder geschoben." Deshalb solle das von seinem Vorgänger Martin Winterkorn eingeleitete Sparprogramm "nachjustiert" werden.

"Nicht ohne Schmerzen"

"Das wird nicht ohne Schmerzen gehen", sagte Müller vor mehr als 20.000 Beschäftigten in einer Werkshalle im Wolfsburger Stammwerk. Er betonte aber auch, VW dürfe durch Einsparungen seine führende Position nicht in Gefahr bringen. Betriebsratschef Bernd Osterloh hatte zuvor ebenfalls vor der Belegschaft gefordert, alle Projekte und Investitionen auf den Prüfstand zu stellen.

Konzernchef Müller stellte klar, dass alle von den Manipulationen betroffenen Fahrzeuge – laut VW weltweit rund elf Millionen – technisch sicher und fahrbereit seien: "Zu keinem Zeitpunkt war die Sicherheit unserer Kunden gefährdet." Alle Euro-6-Dieselfahrzeuge würden die gesetzlichen Bestimmungen und Umweltvorgaben erfüllen. "Für Wolfsburg heißt das: Die Produktion kann weiterlaufen."

Volkswagen hatte zugegeben, millionenfach Fahrzeuge in den vergangenen Jahren mit einer Software ausgestattet zu haben, die die Abgaswerte manipulieren kann. Allein in Europa sind acht Millionen Fahrzeuge davon betroffen. Der Skandal war Mitte September durch die US-Umweltbehörde EPA bekannt gemacht worden. VW drohen in den USA milliardenschwere Strafzahlungen und Schadensersatzforderungen von Kunden und Anlegern. Weltweit ermitteln zudem in mehreren Ländern Behörden gegen VW. Auf den Konzern rollt womöglich eine Welle von Prozessen zu.

Schwere Vorwürfe aus Bundesumweltamt

Ein Abteilungsleiter des deutschen Umweltbundesamtes hat der Regierung im Zusammenhang mit dem VW-Skandal vorgeworfen, eine Erhöhung der Sterblichkeit in Deutschland zu tolerieren. Die Regierung habe seit langem gewusst, "dass das, was auf der Straße passiert, nicht mit dem übereinstimmt, was im Testbetrieb passiert", sagte der Leiter der Abteilung Umwelthygiene in der Behörde, Andreas Gies.

Gies warf der deutschen Regierung in der SWR-Sendung "Report Mainz" vor, "eine Krankheitslast durch den Verkehr zu tolerieren. Ich denke, dass wir uns klar sein müssen, dass wir eine Erhöhung der Sterblichkeit tolerieren." Es sei eine größere Krankheitslast toleriert worden, als es möglich gewesen wäre, wenn in dem Moment nachgesetzt worden wäre, in dem die Diskrepanzen zwischen Realität und Testbetrieb erkannt wurden.

Diskrepanzen beim Abgasausstoß sind der Berliner Regierung dem Bericht zufolge seit Jahren bekannt. In der schriftlichen Antwort auf eine Anfrage von "Report Mainz" habe die Regierung eingeräumt, dass sie seit 2010 Kenntnis von den Abweichungen zwischen Laborwerten und Messungen auf der Straße gehabt habe. Diese seien jedoch "noch kein Beleg für Manipulationen", heiße es in dem Schreiben. Zudem setzten sich Bund und Länder für eine "schnellstmöglich wirksame Begrenzung der Emissionen aus Diesel-Kfz ein".

Die EU-Kommission habe der deutschen Regierung jedoch in einem vertraulichen Schreiben vom Juni diesen Jahres vorgeworfen, "keine geeigneten Maßnahmen" getroffen zu haben, um die schädlichen Stickstoffdioxid-Emissionen schnellstmöglich zu begrenzen, heißt es in dem Bericht weiter.

Der Automobilclub VCD warf der Regierung vor, bei Betrügereien weggeschaut zu haben. "Daher ist die Politik mit verantwortlich für die weiterhin zu hohe Luftbelastung in den Städten", erklärte VCD-Experte Heiko Balsmeyer in Berlin. Nun müsse die Politik dafür sorgen, dass Schadstoffgrenzwerte so bald wie möglich eingehalten werden.

Strafanzeige in der Schweiz

Die Westschweizer Konsumentenorganisation FRC hat am Montag im Zusammenhang mit dem VW-Skandal Strafanzeige eingereicht. Die Anzeige wegen Verletzung des Bundesgesetzes gegen unlauteren Wettbewerb richtet sich gegen Unbekannt.

"Wir wollen den Sachverhalt und die Verantwortlichkeiten festlegen und damit den Weg ebnen, damit die Opfer selbst klagen können", sagte FRC-Generalsekretär Mathieu Fleury am Dienstag der Nachrichtenagentur sda. Zuvor hatte die Westschweizer Zeitung "Le Matin" über die Klage berichtet.

Es ist die zweite in der Schweiz eingereichte Klage im Zusammenhang mit dem Abgasskandal. Am 1. Oktober hat ein Genfer, der 2014 ein VW-Dieselauto gekauft hatte, bereits eine Klage eingereicht.

Der FRC – Federation romande des consommateurs – hat zudem eine Plattform eingerichtet, um betroffene Konsumenten bei rechtlichen Schritten zu unterstützen. Sie soll Konsumenten beraten, die gegen den deutschen Auto-Konzern vorgehen wollen. Fleury zählte allein am Dienstagvormittag um die fünfzig Anmeldungen.

Gemeinsam mit dem Deutschschweizer und dem Tessiner Konsumentenschutzverband schickt der FRC zudem eine Bitte um Aufklärung an Amag, den VW-Generalimporteur in der Schweiz.

Autoindustrie hofft auf Elektro-Förderung

Die deutsche Autoindustrie hofft nach der Diesel-Abgasaffäre bei VW auf eine stärkere Förderung von Elektro-Fahrzeugen. "Wenn aus diesem Skandal ein Ruf kommt 'Mehr Elektromobilität!', dann sind wir darüber sehr, sehr froh", sagte Ulrich Eichhorn, Geschäftsführer im Verband der Automobilindustrie (VDA), am Dienstag bei einer Veranstaltung der Grünen.

Die Autobranche habe in den vergangenen Jahren Milliarden Euro in die Entwicklung dieser umweltfreundlichen Autos investiert. Die Autos stünden jetzt bei den Händlern, würden aber nicht wie gewünscht gekauft. Die Politik habe das Ziel von einer Million E-Autos bis 2020 ausgerufen, dann aber die Branche "komplett im Stich" gelassen, kritisierte Eichhorn.

Die Autobauer drängen seit langem auf eine stärkere, staatliche Förderung etwa über Steuervorteile oder Kaufprämien. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zwar im Sommer Hilfen angekündigt, sich aber bisher nicht zu den Instrumenten geäußert. Dies soll bis Jahresende geschehen.

(APA, 6.10.2015)

  • In Wolfsburg findet am Dienstag eine Betriebsversammlung statt.
    foto: apa/julian stratenschulte

    In Wolfsburg findet am Dienstag eine Betriebsversammlung statt.

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