"Asyl auf Zeit" könnte im Dezember in Kraft treten

6. Oktober 2015, 12:48
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Mitterlehner will noch im Oktober Debatte im Nationalrat – Am Montag 6.100 Ankünfte im Burgenland

Wien – Geht es nach der ÖVP, könnte "Asyl auf Zeit" am 1. Dezember 2015 in Kraft treten. Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner sagte am Dienstag nach dem Ministerrat, er hoffe, dass das Gesetz noch im Oktober ins Plenum des Nationalrats kommt. Der SPÖ wurden die Vorschläge bereits übermittelt.

Vor dem Ministerrat meinte der Vizekanzler, dass die SPÖ die Unterlagen derzeit anschaue und bewerte, danach werde diskutiert. Er hoffe auf eine Lösung. Die neue Regelung "sollte oder könnte" am 1. Dezember in Kraft treten, sagte er nach der Regierungssitzung.

2.350 Flüchtlinge im Burgenland

In der Nacht auf Dienstag erreichten erneut 2.350 Flüchtlinge den burgenländischen Grenzort Nickelsdorf, wie die Landespolizeidirektion Dienstagfrüh bekanntgab. In Heiligenkreuz wurden keine Grenzübertritte von Asylwerbern registriert. Am Montag hatten 6.100 aus Ungarn weitergereiste Flüchtlinge Nickelsdorf erreicht. (APA, 6.10.2015)

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