Diskussion zur Wien-Wahl: Politische Zwerge, Integration und Öffis

5. Oktober 2015, 22:27
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Raue Töne und ein inszeniertes rot-blaues Duell bestimmten die Elefantenrunde zur Wien-Wahl

Wien – Montagabend sind die Spitzenkandidaten der im Wiener Landtag oder im Nationalrat vertretenen Parteien bei der "Elefantenrunde" von ORF und Puls 4 erstmals in einer hitzigen Diskussion aufeinandergetroffen. Vorab wurde die Diskussion als weiteres Duell zwischen Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und FPÖ-Spitzenkandidat Heinz-Christian Strache inszeniert. Was zu Frustration unter den anderen Diskutanten führte. Dominierendes Thema war die Flüchtlingskrise.

"Wir brauchen keine politischen Zwerge wie Viktor Orbán oder Heinz-Christian Strache", attackierte Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou von den Grünen ihren blauen Konkurrenten. "Sie sind beim Hetzen der Erste und beim Helfen der Letzte", sagte Vassilakou. Sie habe am Westbahnhof erlebt, was Menschen durchgemacht haben. Strache würde als Erster über Flüchtlinge urteilen, warf ihm die Vizebürgermeisterin vor: "Was wir nicht brauchen, ist ein Zaun, ein Stacheldraht der Schande." Es benötige eine gesetzliche Grundlage, damit Menschen, die in Österreich um Asyl ansuchen, schnell eine Entscheidung bekommen.

Zwangsehe ein "No-Go"

Die Sorgen um die Flüchtlinge verstand auch Häupl. Allerdings hätten bisher nur fünf Prozent der in den vergangenen Wochen Angekommenen in Wien um Asyl angesucht. "Die 11.000 oder 12.000, die noch dazukommen, sind bewältigbar", sagte Häupl. Damit das Zusammenleben aber auch funktioniere, sei "Deutschlernen das Primäre". Und: "Zu verstehen, dass nichts über den österreichischen Gesetzen steht." Die Zwangsehe etwa sei ein "No-Go".

Auch der blaue Kandidat meinte, er wolle "Integration leben und fördern". Unter Häupl seien aber Parallelgesellschaften entstanden, so Strache. Als Bürgermeister habe man nur gewisse Kompetenzen, aber Strache hätte sich von Häupl erwartet, dass dieser seinem Parteichef Werner Faymann rät, "sich an die Gesetze zu halten", was die Flüchtlinge betrifft: "Man muss den wirklich Verfolgten helfen, da kommen aber sehr viele Wirtschaftsflüchtlinge."

Wiener Versäumnisse

Neos-Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger sah vor allem bei der Bildung ein Versagen der rot-grünen Politik. Es brauche mehr Entscheidungsfreiheit für Lehrer und mehr Geld für die Schulen. "Wir wollen 120 Millionen Euro aus dem politischen System nehmen und in die Bildung investieren", sagte die pinke Kandidatin.

Für die ÖVP liegt die Verkehrspolitik im Argen. Spitzenkandidat Manfred Juraczka kritisierte vor allem die Jahreskarte, jeder Wiener würde die Wiener Linien mit Steuergeld subventionieren, viele ohne einen Kilometer damit gefahren zu sein. Das größte Problem seien die vielen Pendler. Er schlägt den Ausbau der U-Bahn an den Stadtrand vor. (Oona Kroisleitner, 5.10.2015)

  • Vorab wurde die Elefantenrunde als weiteres Duell zwischen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Bürgermeister Michael Häupl inszeniert.
    foto: apa/georg hochmuth

    Vorab wurde die Elefantenrunde als weiteres Duell zwischen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Bürgermeister Michael Häupl inszeniert.

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