Armeniens Parlament stimmt für umstrittene Verfassungsreform

5. Oktober 2015, 18:53
posten

Referendum könnte am 6. Dezember stattfinden

Eriwan – Das Parlament der Südkaukasusrepublik Armenien hat mit großer Mehrheit den Weg für eine umstrittene Verfassungsreform freigemacht. Staatschef Sersch Sargsjan will damit die Rolle des Regierungschefs deutlich stärken. Kritiker werfen ihm vor, das Amt künftig selbst anzustreben. Endgültig muss über die Reform noch das Volk entscheiden.

Nach offiziell unbestätigten Berichten könnte das Referendum am 6. Dezember stattfinden. Hunderte Gegner demonstrierten am Montag vor dem Parlament gegen die Reform. Die Polizei nahm mehr als 20 Menschen fest.

Sargsjan will das präsidentielle Regierungssystem der Ex-Sowjetrepublik durch ein parlamentarisches ersetzen. Beobachter vermuten, dass der 61-Jährige sich auch über sein 2018 auslaufendes zweites Präsidenten-Mandat hinaus Macht sichern will. Die jetzige Verfassung erlaubt dem Staatschef nur zwei Amtszeiten.

Die geplante Reform sieht etwa vor, die Rolle des Präsidenten auf repräsentative Aufgaben zu beschränken. Der Ministerpräsident soll dann unter anderem Oberbefehlshaber der Streitkräfte werden. (APA, 6.10.2015)

Share if you care.