Europa braucht nun die Türkei

Kommentar5. Oktober 2015, 18:36
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Flüchtlingspolitik zeigt ganzes Dilemma der Union mit dem Beitrittskandidaten auf

Recep Tayyip Erdoğan wollte diese Woche eigentlich nicht nach Brüssel kommen, um über Lösungen zu Flüchtlingsproblemen zu reden. Der Besuch des türkischen Präsidenten in der EU-Hauptstadt war schon seit gut einem Jahr geplant. Aus Sicht Ankaras sollte die Visite vor allem ein Ziel haben: Nach Jahren des Stillstands bei den Verhandlungen über eine EU-Mitgliedschaft (die EU legte sie wegen vieler rechtsstaatlicher Zweifel im Kandidatenland auf Eis) sollte neuer Schwung in die Verhandlungen kommen.

Kleiner Nebeneffekt: Um das noch zu untermauern, sollten bei diskreten Gesprächen mit Griechenland und Zypern auch Fortschritte im Erarbeiten einer politischen Lösung für die geteilte EU-Insel erzielt werden. Im Juni – so der große Erdoğan-Plan – hätte ein glanzvoller Sieg seiner AKP-Partei eine stabile Regierung bringen sollen und eine Verfassungsreform zum Ausbau eines starken Präsidialsystems.

Die Aussichten schienen vielversprechend. Selbst Skeptiker in Brüssel schlossen nicht aus, dass man mit dem schwierigen Präsidenten am Bosporus und seinen Regionalmachtgelüsten nach Jahren der Klimaverschlechterung doch wieder auf einen konsensualeren Weg kommen könnte. Ein Irrtum. Denn nur vier Monate später sieht die Welt, sieht konkret die politische Lage in der Union und in der Türkei ganz anders aus. Leider. Deutlich instabiler.

Erdoğan Ziel, mithilfe der AKP seine Macht auszubauen, ist mit dem Einzug der Kurdenpartei ins Parlament und dem Verlust der absoluten Mehrheit gescheitert. Anfang November wird erneut gewählt. Aber inzwischen brennt wieder der Konflikt der Staatsgewalt mit den Kurden. Erdoğan lässt Kämpfer aus der Luft bombardieren, die Opposition verfolgen, die freie Presse einschüchtern.

Ein Land mit Ambitionen auf einen EU-Beitritt hätte es allein deshalb schon ziemlich schwer, die Beziehungen mit der Europäischen Union zu vertiefen, auch wenn es bereits viele Reformen auf den Weg gebracht hat. Dort sind die Herrschaft des Rechts und die absolute Gültigkeit der Grundrechte ein konstituierendes Element. Seit Juli kommt mit dem sprunghaften Anwachsen des illegalen Übersetzens von Flüchtlingen von der Türkei nach Griechenland und weiter nach Norden eine neue Last dazu. Ganz neu ist das nicht. Im Verlauf der Kriege in Syrien und im Irak gab es in der Vergangenheit bereits starken Flüchtlingszustrom auf dem Landweg nach Bulgarien und Griechenland, den die EU und die Türkei gemeinsam in geordnete Bahnen lenkten.

Mit der jüngsten Eskalation durch den IS in Syrien und im Irak als Folge eines Versagens der Weltgemeinschaft, die hunderttausende Verzweifelte nicht mehr an eine bessere Zukunft in der Heimat glauben lässt, gilt das nicht mehr. Die Türkei lässt die Menschen über das Meer ziehen – und weist völlig zu Recht darauf hin, dass sie eine viel größere Last trägt als die EU-Staaten zusammen. Acht Milliarden Euro hat Ankara bisher für Flüchtlingshilfe ausgegeben.

Die Union darf sich durchaus beschämt fühlen: Manche EU-Mitgliedsländer scheinen durch ein paar Tausend Flüchtlinge politisch aus dem Lot zu geraten. Um den Zuzug von Migranten und Flüchtlingen über die "Balkanroute" geordnet zu regeln, braucht die EU nun dringend die Hilfe Ankaras, was das ganze Dilemma der stillgelegten Beitrittsverhandlungen bloßlegt. Wandel durch Annäherung ist gefragt. (Thomas Mayer, 5.10.2015)

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