Russlands Syrien-Intervention befeuert Diskussionen in den USA

Analyse6. Oktober 2015, 07:00
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Lange wurde in den USA nur noch am Rand über Syrien gesprochen – bis Russland dort aktiv wurde

Es hat eine Weile gedauert, bis Hillary Clinton in der Syrienfrage Farbe bekannte. Das Thema war ihr zu heikel, in der Frühphase des Wahlkampfs wollte sich die Mitfavoritin im Rennen um das Weiße Haus zurückhalten mit Kritik an dem Präsidenten, in dessen Kabinett sie vier Jahre lang diente. Doch nun wagt sie sich doch aus der Deckung. Und was sie vorschlägt, geht weit über das hinaus, was Barack Obama in der praktischen Politik zu tun bereit ist.

Clinton fordert Flugverbotszonen im syrischen Luftraum, ergänzt durch humanitäre Korridore an den Grenzen des Landes – ein Versuch, sagt sie, den Strom der Flüchtlinge aufzuhalten. Obama hält nichts von der Idee, schon eine No-fly-Zone, fürchtet er, würde Amerika zu weit in den Bürgerkrieg hineinziehen. Es mache einen Unterschied, ob man sich um das Amt des Präsidenten bewerbe oder tatsächlich Präsident sei, rügt er die Parteifreundin.

Clintons Tandem mit Petraeus

Clinton stieß mit der Idee ins gleiche Horn wie kurz zuvor David Petraeus, der sich als Kommandant der US-Truppen im Irak den Ruf erwarb, ein Experte für die Bekämpfung von Aufständen zu sein. Die beiden bildeten schon einmal ein Tandem: 2012 wollten die Außenministerin Clinton und der CIA-Chef Petraeus ein skeptisches Oval Office dazu bewegen, eine moderate syrische Oppositionsarmee zu bewaffnen. Wie Clinton in ihren Memoiren schreibt, ging es beiden um einen Partner vor Ort, der zwar nicht stark genug sein würde, die Truppen Bashar al-Assads zu besiegen, aber stark genug, um Assad begreifen zu lassen, dass er militärisch nicht siegen könne. Am Ende behielt Obamas Vorsicht die Oberhand, und wenn man so will, geht die Debatte in die zweite Runde.

Auf Clintons Seite steht der Republikaner Jeb Bush, Exgouverneur Floridas und außenpolitisch ein unbeschriebenes Blatt, von dem noch niemand sagen kann, ob er sich eher an der Vorsicht seines Vaters oder den burschikosen Alleingängen seines Bruders orientiert. Bernie Sanders dagegen, Clintons parteiinterner Rivale auf der Linken, lehnt eine Flugverbotszone ab. "Wir sollten eine sehr komplizierte Lage nicht noch komplizierter machen", sagt er.

"Stellvertreterkrieg in Syrien"

Noch etwas scheint paradox: Es bedurfte erst des Eingreifens Wladimir Putins, um die US-Syriendebatte in Schwung zu bringen. Fast hat es den Anschein, als funktionierten die alten Reflexe des Supermacht-Blockdenkens noch immer. Plötzlich ist aus einer Diskussion, die lange Zeit am Rand geführt wurde, auch noch, als sich die Dimensionen der Flüchtlingskrise abzuzeichnen begannen, eine sehr zentrale geworden. Senator John McCain etwa, prominenteste Stimme der Hardliner, spricht ohne Umschweife von Stellvertreterkrieg mit Moskau.

Die Reaktionen auf die russischen Luftschläge lassen drei Denkschulen erkennen: eine strikt realpolitische, eine interventionistische und eine, die dazwischen laviert. An der Spitze der Realpolitiker steht Henry Kissinger, der 92 Jahre alte Stratege, der schon vor Monaten riet, Putin mit Blick auf Syrien nicht als Gegner zu betrachten, da man im Ringen mit islamistischen Fanatikern Interessen teile. Die Interventionisten, momentan klar in der Minderheit, folgen McCain, während Hillary Clinton symbolisch für die Mitte steht. Der Präsident wiederum lässt an einen Professor denken, der mit akademischer Gründlichkeit analysiert und dabei selber wohl gern am Spielfeldrand verharren würde. Doch bei aller Polemik gegen Putin: Die wahren Akzente setzt Obama mit seinem Rat an den Kreml, sich nicht die Finger zu verbrennen. Wer in jedem Gegner Assads einen Terroristen sehe, gehe das Risiko ein, im Sumpf des Bürgerkriegs zu versinken. Ändere Russland nicht seinen Kurs, werde es sich wohl lang in Nahost einrichten müssen. (Frank Herrmann aus Washington, 6.10.2015)

  • An Zerstörungsbilder aus Syrien (Foto: Aleppo) hat man sich in den USA fast gewöhnt – daran, dass Russland in der Region aktiv wird, dagegen nicht.
    foto: reuters

    An Zerstörungsbilder aus Syrien (Foto: Aleppo) hat man sich in den USA fast gewöhnt – daran, dass Russland in der Region aktiv wird, dagegen nicht.

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