Schöne Wahlergebnisse und schönes Schlamassel

6. Oktober 2015, 10:14
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Was tun, wenn eine Wahlliste mehr Mandate als Kandidaten hat? Juristische Erkundungen in gesetzlich rutschigem Gelände

Wien – Es gibt Wahlergebnisse, mit denen kann man Verfassungsjuristen eine echte Freude bereiten. Etwa, wenn eine Ein-Mann-Liste aus dem Stand sechs Mandate erringt. Franz Hochstöger, der dies bei der oberösterreichischen Gemeinderatswahl am 27. September in St. Georgen am Walde (Bezirk Perg) geschafft hat, hat damit zwar fünf Sitze zu viel, irgendwie, aber kann es in der Demokratie überhaupt ein Zuviel geben? Eben.

Eine schöne Rechtslücke

"Ich finde das schön!", freut sich Verfassungsjurist Theo Öhlinger im STANDARD-Gespräch über solche Fälle. "Sie zeigen die Politikverdrossenheit der Menschen, dass sich nicht genug Menschen für Wahllisten finden, dass aber zugleich engagierte Kandidaten viel Zustimmung erhalten" – und dass dies eigentlich gar nicht vorgesehen ist. "Eine echte Rechtslücke" also, konstatierte Verfassungsjurist Heinz Mayer. Oder: ein schönes Schlamassel. Wie also damit umgehen? Mit den überzähligen, freien, unbesetzten Mandaten?

"Verlorene" Mandate

In jedem Fall ein kniffliges juristisches und demokratiepolitisches Problem. Mayer hält eine freihändige Verkleinerung um die "leeren" Gemeinderatssitze unter die in der oberösterreichischen Gemeindeordnung genannte Größe für nicht gesetzeskonform. Dort ist je nach Einwohnerzahl eine bestimmte Zahl an Gemeinderäten vorgegeben. Für St. Georgen am Walde wären das 25 und nicht 20.

Anders ist die Rechtsposition der für Wahlen zuständigen Direktion im Amt der oberösterreichischen Landesregierung. "Laut Kommunalwahlordnung können nicht mehr Mandate zugewiesen werden, als Bewerber für die Partei vorhanden sind", erklärt Direktor Michael Gugler. "Die restlichen Mandate bleiben unbesetzt, und der Gemeinderat ist in der nächsten Periode kleiner. Die Grenzen wären dort zu sehen, wo die Anwesenheits- und Beschlussquoren nicht mehr erreicht werden."

Mindestanzahl wäre auch problematisch

Es sei letztlich das Risiko der einzelnen Liste, auch für einen überraschenden Wahlerfolg genug Personal zu haben. Derzeit ist nur eine Maximalgröße von höchstens doppelt so vielen Kandidaten, wie es dann Gemeinderäte gibt, vorgesehen. "Mit der Vorgabe einer Mindestzahl würde man vielleicht solche Initiativen ausschließen", warnt Gugler.

Diese Auskunft, einfach einen entsprechend kleineren Gemeinderat zu bilden, bekam auch der wiedergewählte Bürgermeister von Munderfing (Bezirk Braunau). Das wäre "korrekt", sei ihm in der Bezirkshauptmannschaft erklärt worden, sagt Martin Voggenberger (ÖVP) zum STANDARD. Sein Gemeinderat wird demnach mit 23 statt 25 Mandataren an den Start gehen. Wie das? Nun, die lokale FPÖ hatte zwei Kandidaten und gewann drei Mandate. Da eine blaue Kandidatin aber auf ihr Mandat verzichtet, bleiben zwei Gemeinderatssitze ungenutzt: "So etwas hatten wir noch nie."

Der Gemeinderat von Bad Leonfelden (Bezirk Urfahr-Umgebung) tagte übrigens in den vergangenen sechs Jahren mit 24 statt 25 Mitgliedern: Liste "E.L.W.I.S" hatte vier Kandidaten, aber fünf Sitze.

Ein Fall für den Gesetzgeber

Theo Öhlinger, dem es gefällt, wie hier die politische Realität den gesetzlichen Wahlregeln ein Schnippchen schlägt – klassische Parteien tun sich erfahrungsgemäß leichter, einen langen Wahlvorschlag personell zu besetzen –, meint jedenfalls: "Hier muss der Gesetzgeber aktiv werden. Gerade für Gemeindewahlen sollte man Regelungen treffen und ein Wahlrecht schaffen, das primär auf Personen abstellt und nicht auf Parteien. Die Gemeindeebene ist dafür ein gutes Experimentierfeld."

Für die vorliegenden Zu-viele-Mandate-zu-wenige-Kandidaten-Problemfälle plädiert Öhlinger vorerst für Pragmatismus: "Der Gemeinderat muss jetzt einmal in der Form – um die unbesetzten Sitze verkleinert – zusammentreten, aber er sollte sich zurückhalten in seiner Tagesordnung und auf leicht verschiebbare Beschlüsse verzichten." Als juristisch sauberste Lösung wäre er "eher für Neuwahlen in diesen Gemeinden". Ein "Nachnominieren" für ungenutzte Plätze wäre hingegen "sehr problematisch. Das widerspricht dem Grundsatz der direkten, unmittelbaren Wahl."

Keine "erfundenen" Mandatare

Ähnlich sieht das Werner Zögernitz, Präsident des Instituts für Parlamentarismus und Demokratiefragen: "Ich kann nicht Mandatare dazuerfinden. Wenn jemand nicht auf einer Wahlliste drauf ist, dann kann er später nicht drin sein im Gemeinderat."

Zögernitz sieht das Downsizing der genannten Gemeinderäte mit Personalmangel "offen gesagt relativ locker", sagt er zum STANDARD: "Ein Gemeinderat kann ohnehin keine Gesetze beschließen." Aber die Debatte um die unbesetzten Mandate zeige, "warum es im Nationalrat so wichtig ist, dass er aus 183 Abgeordneten besteht und immer nachbesetzt werden muss, denn sonst kann eine Verfassungswidrigkeit entstehen".

So "widersprüchliche Dinge" aber, in denen die politische Gemeinderealität nicht in den vorhandenen Gesetzen abgebildet ist, sollten Anlass sein, "dass man für die Zukunft das Kommunalwahlgesetz ändert", meint der Parlamentarismusexperte: "Es ist sicher vernünftig, diese Lücke rechtsstaatlich zu schließen." (Lisa Nimmervoll, 6.10.2015)

  • Der Wille der Wählerinnen und Wähler ist unergründlich und will manchmal mehr, als er dann bekommt.
    foto: apa/stiplovsek

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