SPÖ will heimische Firmen bei Bauprojekten bevorzugen

5. Oktober 2015, 17:51
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Klubchef Schicker will Auslagerungen an ausländische Subfirmen erschweren: "Bei Subunternehmen wird viel Schindluder getrieben"

Wien – Die Stadt Wien will künftig verstärkt heimische Firmen bei der Vergabe von Bauprojekten bevorzugen. "Ziel ist die Durchsetzung von mehr Lokalpräferenz", sagt SPÖ-Klubchef Rudi Schicker dem STANDARD. Konkret soll die Vergabe von Leistungen beauftragter Unternehmen an ausländische Subfirmen erschwert werden. "Firmen sollen nur noch nach Rücksprache mit der Stadt an ausländische Firmen auslagern können", sagt Schicker. "Bei Subunternehmen wird viel Schindluder getrieben."

Mit der SPÖ-Ankündigung wenige Tage vor der Wien-Wahl fischen die Roten freilich auch im Teich von potenziellen FPÖ-Wählern. Das neue EU-Vergaberecht räume aber tatsächlich mehr Möglichkeiten ein, lokale Firmen zu bevorzugen, sagt Thomas Kurz, Vergaberechtsexperte bei Heid Schiefer Rechtsanwälte. Nur benachteiligt dürfe keiner werden. "Über allem steht das EU-rechtliche Diskriminierungsverbot."

Schulden machen, Stabilitätspakt riskieren

Es gibt aber künftig die Möglichkeit, gewisse Subunternehmen abzulehnen, wenn sie Bestimmungen nicht erfüllen. Darunter fällt etwa die technische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Damit sollen auch Lohn- und Sozialdumping eingedämmt werden. "Durch das neue Vergaberecht wird es leichter fallen, unseriöse Firmen aus dem In- und Ausland vom Markt fernzuhalten", sagt Michael Steibl, Geschäftsführer der Vereinigung Industrieller Bauunternehmungen Österreichs (VIBÖ). Experten erwarten, dass die Richtlinie Anfang 2016 in Österreich in Kraft treten könnte.

Billiger werden die Bauprojekte dadurch nicht – eher im Gegenteil. SPÖ-Klubchef Schicker hofft durch mehr Lokalpräferenz aber auf einen Rückgang der Rekordarbeitslosigkeit. Er will mehr Schulden machen und die Einhaltung des Stabilitätspaktes riskieren. "Anders wird es nicht gehen." (David Krutzler, 5.10.2015)

  • Wiens SPÖ-Klubchef Rudi Schicker will heimische Baufirmen bei städtischen Bauprojekten künftig bevorzugen und Auslagerungen an ausländische Subfirmen erschweren.
    foto: apa/punz

    Wiens SPÖ-Klubchef Rudi Schicker will heimische Baufirmen bei städtischen Bauprojekten künftig bevorzugen und Auslagerungen an ausländische Subfirmen erschweren.

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