Einigung auf transpazifisches Freihandelsabkommen

5. Oktober 2015, 14:52
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Nach langen Verhandlungen haben sich die Regierungen am Pazifik auf ein Abkommen geeinigt, nun sind die Parlamente am Zug

Washington/Tokio – Zwölf Pazifik-Anrainerstaaten haben sich nach fünfjährigen Verhandlungen auf ein Freihandelsabkommen geeinigt. "Das ist ein großartiges Ergebnis", sagte der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe am Montag nach Abschluss der Transpazifischen Partnerschaft (TPP). "Und zwar nicht nur für Japan, sondern auch für die Zukunft des Asien-Pazifik-Raums."

Trotz des Durchbruchs in den Verhandlungen ist das Abkommen zum Abbau von Handelshemmnissen und für gemeinsame Standards noch nicht in trockenen Tüchern: Die Parlamente der jeweiligen Staaten müssen erst zustimmen.

Kommt die Vereinbarung zwischen den USA, Australien, Japan, Mexiko und acht anderen Ländern zustande, könnte das die Preise von Käse bis hin zu den Kosten für Krebsbehandlungen beeinflussen. Ziel ist es, Handelshürden abzubauen und gemeinsame Standards zu setzen in der Region, die 40 Prozent der Weltwirtschaft repräsentiert.

Diffizile Streitfälle

Die Debatte um den Pazifikhandel der USA wird in Europa mit großem Interesse verfolgt, da auch die Europäische Union und die USA über ein Freihandelsabkommen (TTIP) sprechen.

Die Verhandlungen über das Pazifik-Abkommen stockten lange Zeit. Streitpunkt war beispielsweise die Frage, wie lange die Rechte an Daten für die Herstellung bestimmter Medikamente geschützt werden sollen. Die USA drängten auf zwölf Jahre, um Investitionen in die teure Forschung zu erleichtern. Australien, Neuseeland und Patientenverbände hielten dagegen fünf Jahre für ausreichend, um die Kosten für die Medikamente zu drücken.

Die Vereinigten Staaten konnten ihr Ziel nicht durchsetzen, sagten mit den Verhandlungen betraute Personen. Die in Washington ansässige Lobbygruppe Biotechnology Industry Association zeigte sich darüber "sehr enttäuscht". Zu den Gewinnern gehört die australische Zuckerindustrie. Sie darf künftig 65.000 Tonnen pro Jahr zusätzlich in die USA exportieren.

Spezialfall Autos

In der Frage des Autoexports, der zwischen den USA, Japan, Kanada und Mexiko lange umstritten war, hatte es zuletzt eine Einigung gegeben, die besagt, dass die Zölle für die Autoexporte aus den TPP-Ländern dann gesenkt werden, wenn sie zu mindestens 55 Prozent aus dem Exportland stammen. Japan hatte hier das Problem, dass es viele Autoteile aus dem Nicht-TPP-Partnerland Thailand bezieht und die Verhandlungspartner diese Autos höher verzollen wollten.

Japan hatte am letzten Tag der Verhandlungen der Einfuhr von 50.000 Tonnen Reis, die dann schrittweise auf 70.000 Tonnen erhöht werden soll, zugestimmt. Die USA reduzierten im Gegenzug den Zoll auf japanischen Reis und Wagyu-Rindfleisch.

Unterschriften 2016

Unterzeichnet werden soll das Abkommen im kommenden Frühjahr. Die Gefahr, dass sich einige Parlamente im Rahmen der Ratifizierung dagegen aussprechen, ist real. Auch im US-Kongress ist mit heftigem Widerstand vonseiten demokratischer Abgeordneter zu rechnen, die den Gewerkschaften nahestehen. (Reuters, knis, 5.10.2015)

  • Tee-Ernte in Hanoi. Vietnam und ein knappes Dutzend andere Pazifik-Staaten haben sich auf ein Freihandelsabkommen verständigt.
    foto: nham/reuters

    Tee-Ernte in Hanoi. Vietnam und ein knappes Dutzend andere Pazifik-Staaten haben sich auf ein Freihandelsabkommen verständigt.

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