Primärversorgung: Ärzte starten PR-Offensive gegen Ministerin

5. Oktober 2015, 12:26
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Wiener Kammer fordert Oberhauser in offenem Brief auf, "den Weg der Konfrontation zu verlassen"

In ihrem Lobbying gegen das geplante Primärversorgungsgesetz hat die Wiener Ärztekammer erneut Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) ins Visier genommen. Nach der Drohung, alle Gesamtverträge mit den Krankenkassen zu kündigen, schalteten die Ärzte am Montag einen offenen Brief in Tageszeitungen. Die Ministerin wird darin aufgefordert, "den Weg der Konfrontation zu verlassen".

Oberhauser möge ein Zeichen gegen Privatisierung und Zentralisierung setzen. Außerdem solle sie die Zwei-Klassen-Medizin in Österreich nicht weiter verschärfen, sich an den gemeinsamen Konsens zu "Primary Health Care"-Zentren aus dem Jahr 2014 halten und sich gegen die Abschaffung der Hausärzte aussprechen, so die von Vizepräsident Johannes Steinhart und Präsident Thomas Szekeres unterzeichnete Botschaft.

Horrorvisionen

Die Ärztekammer warnt bereits seit längerem – und nun auch im offenen Brief – vor "Gesundheitsgroßinstitutionen, die von Konzernen ausschließlich nach deren betriebswirtschaftlichen Überlegungen geleitet werden sollen". Nicht einmal ein Arztkontakt sei dort zwingend vorgesehen, so die Horrorvorstellung der Standesvertreter. Befürchtet wird zudem, dass die Kammer um ihre zentrale Position beim Aushandeln der Gesamtverträge mit den Kassen gebracht wird.

Wie Steinhart am Montag in einer Aussendung erklärte, startet die Kammer dieser Tage auch eine an Patienten gerichtete "Informationskampagne" zum PHC-Gesetz. In allen Wiener Kassenordinationen wird ein "Rezepts zur Rettung der Hausärzte" verteilt. Die Patienten werden aufgerufen, eine Petition "Für den Erhalt der Haus- und Vertrauensärzte" zu unterzeichnen. Diese ist auch unter gesundheitistmehrwert.at zu finden.

Anlass für den Konflikt ist die im Rahmen der Gesundheitsreform geplante Schaffung von Primärversorgungseinrichtungen außerhalb der Krankenhäuser. Ärzte, verschiedene Therapeuten und Pflegefachkräfte sollen dort ganztätig für die Patienten zur Verfügung stehen und damit die Spitäler und Ambulanzen entlasten. Dafür können entweder neue Zentren errichtet oder bestehende Einrichtung vernetzt werden.

Oberhauser plant als Grundlage dafür ein Gesetz, von dem vorerst nur eine Punktation bekannt ist und das ab diesem Monat von Bund, Ländern und den Sozialversicherungen verhandelt werden soll. In der Kammer fürchtet man, übergangen zu werden. Außerdem sieht man ein Abgehen vom 2014 verhandelten Kompromisspapier. (APA, 5.10.2015)

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