Spekulationen über 1,5 Millionen Flüchtlinge in Berlin

5. Oktober 2015, 17:24
286 Postings

Laut einem Behördenpapier sollen allein zwischen Oktober und Dezember 920.000 Menschen ankommen

Berlin – In Deutschland hat am Montag ein Bericht der Bild-Zeitung für Aufregung gesorgt. Das Blatt zitierte aus einem angeblich geheimen Behördenpapier, dass man von 1,5 Millionen Flüchtlingen im Jahr 2015 ausgehen müsse. Die Bundesregierung hatte bisher 800.000 als Zahl angegeben.

Sie will ihre Prognose angesichts der vielen Flüchtlinge, die alleine im September in Deutschland ankamen, nicht revidieren. "Dieses Papier kennt kein Mensch", erklärte Vizeregierungssprecher Georg Streiter. Auch im bayerischen Innenministerium weiß man nichts davon. Allerdings erklärte der CDU-Innenexperte Armin Schuster, die Zahl sei durchaus vorstellbar. In Berlin munkelt man, die Regierung wolle die Prognose nicht offiziell hinaufschrauben, um nicht weitere Menschen aus Krisenländern "anzusprechen".

Gabriel bremst

Auch SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel steht mittlerweile auf der Bremse. "Wir müssen dringend im kommenden Jahr eine deutliche Verringerung der Flüchtlingszahlen in Deutschland erreichen. Eine anständige Unterbringung und vor allem eine gelungene Integration schaffen wir nicht, wenn die Zahlen im kommenden Jahr so hoch bleiben", sagt er der Süddeutschen Zeitung. Man müsse auch "an den Zusammenhalt der deutschen Gesellschaft denken", so Gabriel.

Denn am Ende "entscheiden ja nicht die Politik und auch nicht die Verfassung über die Aufnahmefähigkeit Deutschlands, sondern die hier lebenden Menschen."

Schäuble fordert Begrenzung

Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble fordert eine Begrenzung des Flüchtlingszustroms nach Europa. Dies sei die entscheidende Aufgabe, sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend im ZDF. Sie müsse aber europäisch gelöst werden. National ließe sich dies gar nicht mehr bewältigen.

Europa müsse zwar aufnahmebereit sein, aber es gelte auch, dass Unmögliches nicht geleistet werden könne. Man könne den Menschen nur dann helfen, wenn die Möglichkeiten, die man habe, nicht erschöpft seien.

An einer Begrenzung des Zustroms arbeite man mit Hochdruck, auch die Europäische Kommission, sagte Schäuble. "Die EU wird ganz schnell jetzt das machen, auch vor allen Dingen mit der Türkei." Dies sei entscheidend. "Grenzen um Deutschland herum helfen nun wirklich nichts, Zäune nicht und alles nicht."

Auswirkungen auf Sozialwesen

Dass die Flüchtlingskrise "beträchtliche Auswirkungen auf ganz Europa" haben werde, sagte der luxemburgische Sozialminister und EU-Ratsvorsitzende Nicolas Schmitt am Montag. Diese Frage werde auch die am wichtigsten zu diskutierende sein, sagte Schmitt vor Beginn des EU-Sozialrats in Luxemburg.

Es gehe darum, eine "solidarische Antwort" Europas zu finden und gleichzeitig zu evaluieren, wie Integration und die politische sowie soziale Herausforderung vor allem in der Arbeitswelt gemeistert werden kann, erklärte Schmitt.

In Österreich sieht Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) vorerst keinen Änderungsbedarf am Arbeitsmarkt. Zunächst müsse die Verteilung der 120.000 Flüchtlinge auf die EU-Staaten vollzogen werden, sagte Hundstorfer vor dem EU-Sozialrat am Montag in Luxemburg.

Es könne in Wahrheit nur eine gesamteuropäische Lösung geben. "Bevor wir über den Arbeitsmarktzugang von Asylwerbern sehr vertieft diskutieren müssen wir die Vollziehung des Aufteilungsschlüssels, wo die Asylwerber überhaupt leben, im Vordergrund haben", betonte der Minister. Dann folge der nächste Schritt des Arbeitsmarktzugangs. Aber "ich sehe im Moment keinen Änderungsbedarf".

Zu diskutieren sei, "wie wir das Potenzial von Asylwerbern da oder dort besser nützen können". Er habe beispielsweise Ende September einen Bericht von vier Bundesländern mit einem Lehrstellenmangel vorliegen. "Ich glaube, da kann man etwas mit der Mobilität machen".

Kosten aus Budget herausrechnen

Die Kosten für Flüchtlingsausgaben will Finanzminister Hans Jörg Schelling im Stabilitäts- und Wachstumspakt anrechnen. "Wir stellen den Stabilitätspakt in keiner Weise in Frage. Aber es gibt einige Länder in der EU, die besonders stark durch die Kosten der Flüchtlingskrise betroffen sind."

Schelling erklärte Montag vor Beginn der Eurogruppe in Luxemburg, "man kann nicht rechtfertigen, dass gesagt wird, wir können das strukturelle Nulldefizit wegen der Flüchtlingskosten nicht realisieren und werden dann noch von der EU-Kommission dafür bestraft. Nichts anderes habe ich gesagt. Wir wollen weder eine Aufweichung der Maastricht-Kriterien noch sonst was haben, sondern wie das in allen Katastrophenfällen üblich ist, die Einmalkosten herausgerechnet bekommen".

Schäuble sagte, er verstehe die Position Österreichs bei der Herausrechnung von Flüchtlingskosten aus dem Budget. "Ich sagte, wir wollen das schaffen, wenn möglich ohne neue Schulden. Aber ich kann den österreichischen Kollegen gut verstehen. Ich glaube, dass in den geltenden Regeln durchaus für die EU-Kommission die Möglichkeit der Berücksichtigung gegeben ist".

Schieder skeptisch zu Asylrechtverschärfungen

Einer Verschärfung des Asylrechts, wie sie im am Wochenende vorgelegten Entwurf des Innenministeriums zu finden ist, steht SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder abwartend bis skeptisch gegenüber. Bei einer Pressekonferenz Montagvormittag wollte er sich zwar noch nicht im Detail festlegen, doch ließ der Fraktionschef durchblicken, von den Vorschlägen wie "Asyl auf Zeit" nicht allzu viel zu halten.

Die Frage, die man nun "verfassungsrechtlich und verwaltungsökonomisch" zu klären habe, sei, wo die Pläne "praktikabel und wo sie politische Propaganda" seien. Letzteres solle ja auch vorkommen, meinte Schieder.

Die Möglichkeit, Asyl bei einer Beruhigung der Lage im Herkunftsland wieder abzuerkennen, gebe es ohnehin schon. Es sei also nur die Frage, ob man die Behörden zu einer Überprüfung aller Einzelfälle "zwinge" oder ob man anlassbezogen – etwa bei einem allfällige Kriegsende in Syrien – reagiere. (APA, bau, 5.10.2015)

Share if you care.