Erdogan bei Kundgebung "gegen den Terrorismus" in Straßburg

4. Oktober 2015, 19:43
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Kritiker werfen türkischem Präsidenten Wahlkampf vor

Straßburg – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist am Sonntag vor 12.000 Anhängern im französischen Straßburg aufgetreten. Der Staatschef wurde wie ein Rockstar von der Menge empfangen, die türkische Fahnen schwang und Erdogans Namen rief.

Die Kundgebung hieß offiziell "Eine Million Stimmen vereint gegen den Terrorismus", doch warfen Kritiker dem türkischen Staatschef vor, vor der Parlamentswahl Anfang November Wahlkampf für seine islamisch-konservative Partei für Entwicklung und Gerechtigkeit (AKP) zu machen.

Ein Sprecher der Kundgebung betonte, es handle sich "nicht um eine politische Veranstaltung", doch sahen das Erdogans Gegner anders. Im Stadtzentrum von Straßburg folgten nach Angaben der Veranstalter rund 1.500 Menschen einem Aufruf des Verbands der Alewiten in Frankreich (Fuaf) zu einer Gegendemonstration, um Erdogan zu zeigen, dass er "nicht willkommen ist in Straßburg, der Hauptstadt der Menschenrechte". "Der türkische Präsident sollte über den Parteien stehen, doch hier organisiert er eine Wahlkampfkundgebung", kritisierte der FUAF-Präsident Erdal Kilickaya.

Stimmabgabe startet

Am Donnerstag beginnt für die Auslandstürken die Stimmabgabe in den Konsulaten. Im Konsulat von Straßburg sind rund 75.000 türkische Staatsbürger zur Wahl registriert. In der Türkei findet die Parlamentswahl am 1. November statt. Die AKP hatte bei der Parlamentswahl Anfang Juni erstmals seit 2002 ihre absolute Mehrheit im Parlament verloren. Für Erdogan, der die Befugnisse des Präsidentenamts stärken will, war dies ein schwerer Rückschlag. Da es aber nicht gelang, eine Regierungskoalition zu bilden, wurden Neuwahlen angesetzt.

Erdogan kritisierte in Straßburg "die Leute, die unser Land mit Waffen, mit Bomben bedrohen". Die türkische Regierung hatte im Juli eine Doppeloffensive gegen den Terrorismus begonnen. Sie richtet sich gegen die Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) im Irak und in Syrien, vor allem aber gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Kritiker werfen der Regierung vor, bewusst den Kurdenkonflikt anzuheizen und die erstmals im Parlament vertretene kurdische Partei HDP in die Nähe des Terrorismus zu rücken, um bei der Wahl die absolute Mehrheit zurückzuerobern. (APA, 4.10.2015)

  • Tausende AKP-Anhänger in Straßburg.
    foto: ap photo/jean-francois badias

    Tausende AKP-Anhänger in Straßburg.

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