EU-Aktionsplan gegen Flüchtlinge: Retter Erdogan

Kommentar4. Oktober 2015, 19:05
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Die Flüchtlingsproblematik in der Türkei wurde zu lange von den EU-Regierungen ignoriert

Jetzt sind einmal die Europäer die Bittsteller. Ein besseres Skript hätten die Wahlkampfmanager im türkischen Präsidentenpalast selbst nicht schreiben können. Vier Wochen vor den neuerlichen Parlamentswahlen in der Türkei, die das schlechte Ergebnis für die Regierungspartei korrigieren sollen, lässt sich Tayyip Erdogan in Brüssel empfangen. Er will die Visafreiheit für die Türken, die Öffnung neuer Kapitel bei den Beitrittsverhandlungen, er will Geld. Vor allem aber will er Bilder für die türkischen Medien: Erdogan, der Retter Europas.

Ungarns rechtsnationalistisch-fremdenfeindlicher Premier war der Erste, der es ausgesprochen hat. Die Hoffnung der europäischen Führer liege nun auf dem türkischen Präsidenten, sagte Viktor Orbán: "Wir müssen jeden Sonntag für das Haus Erdogan beten." Erdogan soll die Tore schließen. Die Türkei soll den Strom von Flüchtlingen nach Europa stoppen, denen Orbáns Ungarn sonst ein Bein stellen müssten.

Dieses Gebräu von Populismus und Politikversagen ist schwer genießbar. Selbst wenn Erdogan es wollte: Einmauern kann er die mehr als zwei Millionen Flüchtlinge in seinem Land nicht. Die EU-Regierungen haben das Flüchtlingsproblem in der Türkei lang ignoriert. Erdogan hat sich aber auch nicht helfen lassen. Brüssel hofiert ihn jetzt, wo mehr denn je Kritiker mundtot gemacht werden und im Südosten der Türkei bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen. (Markus Bernath, 4.10.2015)

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