TTIP wächst auch nach Abschluss weiter

4. Oktober 2015, 18:03
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Deutscher Rechtsprofessor warnt vor überbordenden Kompetenzen des sogenannten Regulierungsrats

Was mit dem Freihandelsabkommen TTIP wirklich auf die EU und Österreich zukommt, ist häufig Anlass für hitzige Debatten. Der Pakt soll Unternehmen das Leben erleichtern, indem ähnliche Regulierungen auf beiden Seiten des Atlantiks einander angepasst werden. Der Teufel steckt wie immer im Detail, wie die Diskussion um den sogenannten Regulierungsrat zeigt. TTIP soll ein lebendiges Abkommen werden, das heißt: Auch wenn die Tinte auf dem Vertrag trocken ist, soll es weiter wachsen.

Hier kommt der Regulierungsrat ins Spiel. In ihm soll über künftige Regulierungen diskutiert werden. Zum Beispiel wenn es einmal darum geht, wie man mit selbstfahrenden Autos im Verkehr umgeht. Er wird von beiden Ländern beschickt und kann nur einstimmig entscheiden. Ein Rechtsgutachten von Peter-Tobias Stoll vom Institut für Völkerrecht der Uni Göttingen im Auftrag der Arbeiterkammer brachte diesen Rat zuletzt ins Rampenlicht."

Klarstellung "dringend erforderlich"

Stoll hat das Schwesterabkommen Ceta (EU-Kanada) unter die Lupe genommen, weil über TTIP noch wenig vorliegt, der Ceta-Vertragstext aber schon öffentlich ist. Ein ähnlicher Rat könnte dort völkerrechtlich verbindliche Entscheidungen treffen, sprich sich an den Parlamenten vorbei verselbstständigen. Wie weit die Befugnis gehe, sei nicht klar. Eine Klarstellung sei "dringend erforderlich", so Stoll. Das EU-Parlament müsse einbezogen werden.

Für Verwirrung sorgte dann eine Stellungnahme des deutschen Wirtschaftsministeriums. Der Rat könne nur Empfehlungen abgeben, nicht entscheiden. Obwohl im Ceta-Vertrag auf Seite 449 klar etwas anderes steht. Aus der EU-Kommission heißt es zum STANDARD, der Rat könne in Ceta nur gemeinsam mit den EU-Mitgliedsländern entscheiden. Er sei eine wichtige Institution, damit die Abkommen nicht nach kurzer Zeit wieder veraltet seien. (sat, 5.10.2015)

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