Flüchtlinge: Für Wifo Chef "managebar"

4. Oktober 2015, 14:19
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Mit einer gemeinsamen Strategie für Arbeitslätze und Flüchtlinge könne man Jobs für die ankommenden Menschen finden

Wien – Der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts, Karl Aiginger, hält die Probleme angesichts der Flüchtlingsbewegungen nach Europa für "managbar". Zur Bewältigung der Herausforderungen am heimischen Arbeitsmarkt fordert er eine kombinierte Arbeitsmarkt- und Flüchtlingsstrategie, man dürfe die Bereiche nicht gesondert betrachten. Leicht werde es freilich nicht, sagte er in der ORF-"Pressestunde".

Aiginger erinnerte am Sonntag daran, dass Österreich in der Vergangenheit von Zuzug profitiert habe. Seit dem Zweiten Weltkrieg habe das Land zahlreiche Flüchtlinge und Migranten aufgenommen und sei in dieser Zeit zu einem der fünftreichsten Länder Europas geworden – und die Beschäftigungsquote sei stark gestiegen.

Gemeinsame Strategie

Dennoch sei das nunmehrige Problem anders als bei den bisherigen Flüchtlingsbewegungen, sagte Aiginger. Denn die Betroffenen würden von "sehr viel weiter" her kommen, teilweise aus einem anderen Kulturkreis. Österreich habe heute eine höhere Arbeitslosigkeit und auch eine hohe Staatsverschuldung, so gesehen sei es ein "ungünstiger Zeitpunkt" für die Aufnahmen von weiteren Flüchtlingen.

"Dennoch ist das Problem wahrscheinlich zu managen", sagte der Wifo-Chef. "Meine Antwort darauf: Es muss eine kombinierte Arbeitsplatz- und Flüchtlingsstrategie geben." Denn dann werde man für die heuer erwarteten 30.000 Asylberechtigten auch Jobs finden.

Selbstständigkeit ein Weg

Zu den zu erwartenden Kosten meinte Aiginger, das Wifo gehe derzeit von 500 Mio. Euro für 2015 und 750 Mio. Euro für 2016 aus. Die Arbeitslosigkeit werde kurzfristig um etwa 0,1 Prozentpunkt ansteigen. Gleichzeitig betonte er, dass er ab etwa dem dritten Jahr damit rechne, dass der Zuzug von Flüchtlingen volkswirtschaftlich gesehen auch Erträge liefere. "Man darf nicht nur die Kostenseite, sondern auch die mittelfristige Ertragsseite sehen."

Auch forderte Aiginger einen kreativen Umgang mit der Bewältigung der zu erwartenden Probleme ein: Das AMS müsse ausreichend Schulungen und Deutschkurse anbieten. Jugendliche Flüchtlinge könnte man etwa via Handy-Apps und Gewinnspielen zum Deutschlernen motivieren, so ein Vorschlag des Wifo-Chefs. Auch die Selbstständigkeit sei ein Weg, Asylberechtigte am Arbeitsmarkt unterzubringen. So könne man etwa Einzelpersonen die Möglichkeit einräumen, am Sonntag Geschäfte aufzusperren.

Asyl auf Zeit "nicht sinnlos"

Gefragt, ob der ÖVP-Vorschlag nach einem "Asyl auf Zeit" (grundsätzliche neuerliche Überprüfung der Asylberechtigung nach drei Jahren) sinnvoll ist, sagte Aiginger: "Das ist ein Vorschlag, der nicht sinnlos ist – eine ganz große Reduktion wird nicht herauskommen." Er verwies darauf, dass schon jetzt die Möglichkeit besteht, Flüchtlingen den Asylstatus nach fünf Jahren abzuerkennen. "Es ist ein kleiner Vorschlag, ein großes Problem eine Nuance kleiner zu machen." Auch gab er zu bedenken, dass es schwer sein werde, Betroffene, die sich nach drei Jahren gut integriert haben, zu überzeugen, wieder in ihre Herkunftsländer zurückzukehren.

Grundsätzlich gelte es, das Problem an der Wurzel anzupacken: Aiginger wünscht sich Investitionsprogramme in jenen Ländern, aus denen die Flüchtlingen kommen – auch nach Ende der Kriegshandlungen, um vor Ort Arbeitsplätze zu schaffen. "Europa muss in diese Länder investieren." Weiters hält er die geplante Einrichtung von "Hotspots" zur Registrierung der Flüchtlinge für dringend notwendig, auch müsse die EU Flüchtlingslager vor Ort errichten.

"Frage der Humanität"

Den Forderungen nach einer gerechteren Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU schloss sich Aiginger an. "Das hat in kleinen Ansätzen jetzt schon begonnen." In jedem Fall brauche es "Willkommenssignale" aus allen EU-Ländern, auch jenen, die derzeit nicht bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen – "Busse und Züge müssen bereitstehen", so Aiginger. Aufnahmeländer "können und müssen" aber auch finanziell unterstützt werden, betonte der Wifo-Chef.

Das dafür benötigte zusätzliche Geld könnte aus nicht verwendeten Finanzmitteln der auslaufenden EU-Finanzperiode kommen. Auch müssten die diesbezüglichen Ausgaben vom Fiskalpakt ausgenommen werden. Grundsätzlich handle es sich aber um eine "Frage der Humanität", nicht nur um eine ökonomische.

Weniger arbeiten und verdienen

Aiginger kann der Forderung nach einer Reduktion der Arbeitszeit durchaus etwas abgewinnen – aber nur, wenn die Leute dann auch entsprechend weniger verdienen. "Es sollte jedenfalls dort eine Reduktion der Arbeitszeit geben, wo besonders viel gearbeitet wird", sagte der Ökonom am Sonntag in der ORF-"Pressestunde.

Fast eine Million Menschen in Österreich wollten weniger arbeiten. "Warum soll man das nicht gestatten, wenn es gleichzeitig mit Lohneinbußen verbunden ist?", so Aiginger. Das sei sicherlich keine "gefahrlose Strategie", weil die Menschen, die weniger verdienen, dann weniger ausgeben. "Aber es ist auch keine richtige Strategie, wenn man die Burnout-Kosten bezahlen muss."

Höhere Lohnnebenkosten

Bei der Diskussion über die Flexibilität sei hierzulande etwas "schiefgelaufen". Aiginger plädiert für eine "symmetrische Flexibilität". Es seien "alle besser dran, wenn die Industrie die Arbeitszeit nach der Nachfrage verändern kann und Arbeitnehmer sich ihre Arbeitszeit etwas einteilen können." Das sei heute nicht der Fall. Wenn sich etwa Männer ein Vaterjahr nehmen wollen, würden sie nach wie vor als "Softie" angesehen, kritisierte der Ökonom.

Zur sechsten Urlaubswoche meinte Aiginger, dass die Industrie dagegen sei, weil sie darin "die 150. Steigerung der Lohnnebenkosten sehe. Gegen eine unbezahlte sechste Urlaubswoche hätte Aiginger nichts. Er würde eine Rückkehr zum "alten Modell" goutieren, in dem Arbeitnehmer zwischen einer höheren Lohnsteigerung oder einer Arbeitszeitverkürzung wählen können.

Steuer auf Tabak statt Lohn

Zum wiederholten Mal sprach sich der Wifo-Chef für eine Senkung der Lohnnebenkosten aus. "Der Faktor Arbeit ist zu teuer." Das führe dazu, dass es zu wenig Beschäftigung gibt oder Menschen schwarz arbeiten, so Aiginger. Schon bei niedrigen Löhnen gebe es eine große Kluft zwischen Brutto und Netto. Das Geld für eine Lohnnebenkostensenkung könnte sich der Staat etwa über die Erhöhung der Tabaksteuer holen, schlägt Aiginger vor. Denn so üppig, dass man auf die Einnahmen verzichten könnte, sei das Staatsbudget nicht.

Österreichs Wirtschaft sieht Aiginger derzeit auf der "Kriechspur". "Wir haben ein Wettbewerbsproblem" – nicht heute, wo die Leistungsbilanz noch einen Überschuss von fünf Mrd. Euro aufweise, "aber es wird schwieriger", konstatierte der Chef des Instituts für Wirtschaftsforschung.

Einer der Gründe, warum Österreich puncto Wachstum in den vergangenen zwei Jahren im Vergleich zu den EU-Partnern zurückgefallen ist, sei der geschrumpfte Außenhandel. "Der Exportturbo ist uns ausgefallen." Österreich habe über Jahre hinweg neue Märkte – vorwiegend im Osten – gewonnen. "Jetzt wäre die Ukraine, die Schwarzmeerregion drangewesen", so Aiginger. Aufgrund der Krise in der Ukraine habe es "statt plus 10 jetzt minus 20 Prozent" gegeben. In China seien Österreichs Unternehmen weniger stark als die deutschen.

Rückfall seit 2000

Ein "Hochlohnland" wie Österreich könne nur an der Spitze bleiben, wenn es in Forschung, Bildung sowie Umwelt investiere. Die Themen Energieeffizienz und erneuerbare Energie sollten zum Wachstumsfaktor gemacht werden. "Wir sind seit 2000 in fast jedem Umweltindikator zurückgefallen. Damit gehen Exportchancen und Arbeitsplätze verloren", so Aiginger.

Zu Studien, wonach hohe Arbeits- und Energiekosten den Industriestandort unattraktiv machten – zuletzt wurde eine solche Studie von der Industriellenvereinigung (IV) und der voestalpine in Auftrag gegegeben -, meinte Aiginger: "Leider spielen Lobbyisten in diesem Bereich eine sehr große Rolle." Die Industrie würde Mehrbelastungen über Forschungsmittel zurückbekommen, sagte der Wifo-Chef.

Gebührenstopp gefordert

Die seit dem Jahr 2009 sinkenden Realeinkommen erklärte Aiginger mit der hohen Inflation sowie der hohen Steuerprogression. 2016 sollen die Reallöhne dank Steuerreform um 2,5 Prozent steigen, sagte der Wifo-Chef. Es sei aber "nicht gut", dass die Realeinkommen in jenen Jahren, in denen es keine Steuerreform gegeben hat, stets runtergingen. Aiginger sprach sich in dem Zusammenhang für einen Gebührenstopp in den kommenden zwei Jahren aus.

Die hohe Anzahl an Tagespendlern aus dem Ausland – derzeit kommen täglich 150.000 EU-Bürger nach Österreich zum Arbeiten – sieht Aiginger als Zeichen, wie wichtig offene Grenzen seien. Warum nicht mehr Österreicher beispielsweise aus Wien ins Südburgenland pendeln, um dort einen Job in der Hotellerie annehmen? Das liege an den "Berufswünschen" – es wollten nicht so viele Menschen im Gastgewerbe arbeiten als in dem Sektor an Jobs angeboten werde, so Aiginger. Die "Einkommenswünsche" einer Wiener Familie seien höher.

Dass die Lebensmittelpreise in Österreich um einiges höher als in Deutschland sind, hat laut Aiginger mehrere Ursachen: Der Konzentrationsgrad im Einzelhandel sei hoch, die Gründungsrate niedrig und die bürokratischen Hürden, um einen Gewerbebetrieb aufzumachen, hoch. Zudem sei der österreichische Konsument "nicht sehr bereit zu wechseln", wie man auch im Telekom- und Energiebereich sehe. Es müsse mehr Bewusstsein für Wettbewerb geschaffen werden, forderte der Wifo-Chef. (APA, 4.10.2015)

  • Artikelbild
    foto: reuters / bader
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