Waffenabzug in Ostukraine – aber Streit um Wahl

5. Oktober 2015, 06:41
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Nach Paris-Gipfel: Konfliktparteien im Donbass ziehen einen Teil ihres Kriegsgeräts ab

Moskau – Nach dem Ukraine-Krisengipfel in Paris gibt es im Konfliktgebiet Donbass Zeichen der Entspannung. Sowohl prorussische Separatisten als auch Regierungseinheiten begannen nach eigenen Abgaben mit dem vereinbarten Teilabzug von Waffen. Massiver Streitpunkt bleiben aber die von den Aufständischen geplanten Wahlen, die die Regierung in Kiew ablehnt.

Das Problem ist nach dem Treffen der Staats- und Regierungschefs in der französischen Hauptstadt weiter ungelöst. Die Aufständischen in Luhansk teilten mit, Kriegsgerät mit einem Kaliber von weniger als 100 Millimeter in Etappen von der Front abzutransportieren. "Als erstes werden wir Panzer abziehen. Wir rechnen damit, dass wir das bis zum Abend in zwei Frontabschnitten geschafft haben", sagte ein Sprecher. Die Waffen würden mindestens 15 Kilometer von der Front stationiert. Die Aufständischen in Donezk kündigten an, nach dem 18. Oktober mit dem Abzug zu beginnen – dem Tag einer umstrittenen Kommunalwahl in dem Separatistengebiet.

Kriegsgerät von der Front weg bewegt

In der Hauptstadt Kiew sagte Präsidialamtssprecher Andrej Lyssenko, auf Anweisung von Staatschef Petro Poroschenko habe auch die Armee Kriegsgerät von der Front weg bewegt. Auf Wunsch der Konfliktparteien soll die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die auf 41 Tage angesetzten Schritte überwachen. Der Teilabzug war vor wenigen Tagen von den Aufständischen und der Zentralregierung vereinbart worden. Er war auch von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Poroschenko sowie Kremlchef Wladimir Putin und dem französischen Präsidenten Francois Hollande am Freitag in Paris besprochen worden.

Gestritten wird aber weiter über Wahlen in den Separatistengebieten, die die Aufständischen ohne die Regierung abhalten wollen. Die prowestliche Führung in Kiew sieht darin einen Verstoß gegen das Minsker Friedensabkommen von Februar. Sie hat Kommunalwahlen für den 25. Oktober angesetzt. Die Separatisten teilten unmittelbar nach dem Pariser Gipfel mit, ihren Urnengang nicht verschieben zu wollen.

Russland will die Entscheidung über eine mögliche Absage der Wahlen den Separatisten überlassen. Zwar werde Putin – wie in Paris versprochen – Kontakt mit den Aufständischen aufnehmen lassen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in einem TV-Interview. Allerdings werde der Beschluss über die für den 18. Oktober in Donezk und den 1. November in Luhansk geplanten Abstimmungen von den Aufständischen gefasst.

"Putin wird keine Mühen scheuen"

Laut dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko will sich Putin für eine Absage der von den Rebellen geplanten Wahlen im Osten der Ukraine stark machen. "Putin hat versprochen, keine Mühe zu scheuen und uns spätestens Dienstag zu sagen, dass diese Entscheidung getroffen wird", sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in einem TV-Interview am Sonntag.

Offiziell spielt Moskau seinen Einfluss auf die Separatisten herunter. Die Gruppen werden aber massiv von Russland unterstützt. Hollande hatte nach dem Gipfel gesagt, er erwarte, dass die Wahlen erst im kommenden Jahr stattfinden können. Die in Minsk vereinbarten Voraussetzungen dafür seien noch nicht erfüllt. "Dafür muss ein Wahlgesetz beschlossen werden", betonte der Gastgeber. Merkel sagte, Putin habe sich darauf "verpflichtet", die Wahlen stattfinden zu lassen wie in Minsk vereinbart – nach ukrainischem Recht. (4.10.2015)

  • Rebellen haben am Wochenende mit dem Rückzug von Panzern von der Frontlinie in der Ostukraine begonnen
    foto: reuters/alexander ermochenko

    Rebellen haben am Wochenende mit dem Rückzug von Panzern von der Frontlinie in der Ostukraine begonnen

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