Kirgistan: Prorussische Sozialdemokraten gewinnen Parlamentswahl

5. Oktober 2015, 13:38
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OSZE bezeichnet Votum als fair – Wahl galt auch als Stimmungstest für das Verhältnis zu Russland

Bischkek/Moskau – Die regierenden prorussischen Sozialdemokraten haben am Sonntag die Parlamentswahl in Kirgistan gewonnen. Nach Auszählung fast aller Stimmen lagen sie mit 27,4 Prozent in Führung, die Oppositionspartei Ata-Schurt kam demnach auf knapp 21 Prozent, wie die Wahlkommission am Montag mitteilte. Vier weitere Parteien überwanden die Sieben-Prozent-Hürde, darunter die regierungsnahe Mitte-links-Partei Ata-Meken. Die Wahlbeteiligung lag lediglich bei 42 Prozent. OSZE-Beobachter lobten die Wahl als insgesamt fair.

2,7 Millionen Kirgisen waren aufgerufen, über die 120 Sitze im Parlament abzustimmen. 14 Parteien stellten sich dabei zur Wahl. Der Wahlkampf verlief angespannt, schon über den Termin gab es unter den politischen Parteien heftigen Streit. Eine Woche vor dem Urnengang wurde zudem der Co-Vorsitzende von Ata-Schurt, Kamtschybek Taschijew, nach einem tätlichen Angriff auf einen Gegenkandidaten von der Wahl ausgeschlossen.

Technische Schwierigkeiten

Gleich zu Beginn war die Wahl von einer technischen Panne überschattet: Die Webseite der kirgisischen Wahlkommission lag flach, Daten über die Wahlbeteiligung waren damit zunächst unzugänglich. Immerhin, es handelte sich nicht um eine Hackerattacke, größere Verstöße gegen die Wahlordnung fixierte die Kommission auch nicht.

Erstmals wurden die Wähler per Fingerabdruck erfasst, was in einigen Abstimmungslokalen zu längeren Schlangen führte. Die Durchführung ehrlicher Wahlen sei schon immer sein Traum gewesen, erklärte Präsident Almasbek Atambajew bei der Stimmabgabe. Auch Regierungschef Temir Sarijew sprach bei seiner Stimmabgabe von der transparentesten Wahl seit der Unabhängigkeit des Landes 1991. Für Atambajew und die regierenden Sozialdemokraten war die Wahl auch ein wichtiger Stimmungstest nach dem Beitritt zur von Russland dominierten Eurasischen Union, von der sich Kirgistan wirtschaftliche Impulse erhofft.

Mehr Stabilität

Nach zwei Umstürzen und einem blutigen ethnischen Konflikt ist es Atambajew gelungen, in den vergangenen vier Jahren für mehr Stabilität in der Ex-Sowjetrepublik zu sorgen. Auch wenn er selbst laut Verfassung nicht noch einmal antreten kann, so erhöht ein günstiges Wahlergebnis doch seine Chancen, bei der Präsidentenwahl 2017 einen Wunschnachfolger einzusetzen.

Als eine seiner wichtigsten Aufgaben bezeichnete er die Korruptionsbekämpfung. Ausgerottet ist das Clansystem freilich bis heute nicht. Nach der Festnahme seines Administrationschefs unter Korruptionsverdacht machte Atambajew aus der Not eine Tugend und erklärte, der Kampf gegen Korruption mache auch vor hohen Beamten nicht halt. (André Ballin, 4.10.2015)

  • Nach Auszählung fast aller Stimmen lagen die regierenden Sozialdemokraten in Führung.
    foto: apa/epa/igor kovalenko

    Nach Auszählung fast aller Stimmen lagen die regierenden Sozialdemokraten in Führung.

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