Kärntner Freiheitliche: "Landesholding soll zerschlagen werden"

4. Oktober 2015, 11:53
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"Alles tun, um das von Kärntner Seite zu bekämpfen"

Klagenfurt/Wien – Der Kärntner FPÖ-Landesobmann Christian Ragger beharrt bei den Hypo-Landeshaftungen auf einer raschen Prüfung durch das Höchstgericht. Und er warnt, die rot-schwarz-grünen Dreierkoalition könnte sich das Landesvermögen – Zukunftsfonds und Kelag-Anteile – abknöpfen lassen. "Da muss man alles tun, um das von Kärntner Seite zu bekämpfen", sagte er im APA-Interview.

Ansonsten wirft Ragger der Koalition Stillstand vor. Man schaffe es nicht, den Braindrain zu bekämpfen und auch bei italienischen Betriebsansiedelungen sei in diesem "goldenen Zeitalter" mehr möglich. Stattdessen befasse man sich eben nur mit Vergangenheitsaufarbeitung. "Dabei leben wir in einer Region, die heute Vorarlberg sein könnte." Man denke nur darüber nach, was "dieser Hypo-Prozess" auslösen könnte.

Politisches Geplänkel

Einen "Lösungsansatz" aus Raggers Sicht – ein Normprüfungsverfahren für die angeblich nicht rechtsgültigen Landeshaftungen – tue man stattdessen als "politisches Geplänkel" ab, ärgert sich der FPÖ-Politiker. "Dabei ist die Chance, dass die Haftungen des Landes Kärnten wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben werden, sehr hoch." Das einzige Risiko sei, dass der Verfassungsgerichtshof das Gesetz nicht rückwirkend aufhebt. "Dann würden sich die Gläubiger die Hände reiben." Falls die Aufhebung rückwirkend sei, "dann sind die Haftungen weg". "Die dritte Variante wäre, dass sie sagen, das ist rechtskonform", gibt Ragger auf Nachfrage zu.

Die Dreierkoalition habe in Sachen Heta offensichtlich etwas zu verbergen, meint Ragger: "Die Landesholding soll zerschlagen werden. Der Zukunftsfonds soll aufgelöst werden." Ein "sehr großes Asset", über das Kärnten noch verfüge, sei die Kelag. "Die Kelag kann ganz einfach veräußert werden – indem nämlich der Verbund die Anteile übernimmt. Der Verbund ist ein staatliches Unternehmen und damit sind die 51 Prozent, die in einem Staatsbesitz bleiben müssen, weg." Dies sei auch nicht "der erste Anschlag auf unsere Kelag, der Bund hat mehrfach versucht, uns auszuhöhlen". Besonders wertvoll sei der Kärntner Energieversorger, weil er an allen österreichischen Wasserkraftwerken zehn Prozent halte. Die Kärntner Anteile seien noch geschätzte 250 oder 300 Millionen Euro wert, meint Ragger. Der Finanzminister habe bei einer Besprechung ganz offen gesagt, "dass er mit dem Herrn Vorstanddirektor des Verbund eh schon einmal darüber geredet hat, ob man einen Weg finden könnte, dass diese Anteile an den Verbund übertragen werden".

Haimbuchner soll sich Wirtschaft sichern

Seinem oberösterreichischen Parteifreund Manfred Haimbuchner hat Ragger in einem Telefonat diese Woche geraten, sich in der Regierung die Ressorts Wirtschaft und Raumplanung zu sichern. "Damit kannst du nämlich eine Region entwickeln." Er habe ihm auch geraten, "ja nicht Gesundheit oder Soziales zu nehmen, wenn du eine 50-jährige Verseuchung der SPÖ dort hast".

Er müsste dann "diese verfilzten Strukturen durchforsten", zum Beginn seiner Zeit als Sozialreferent habe es Ragger mit 400 Vereinen zu tun gehabt – "und wir sind ein Mickey-Mouse-Bundesland im Vergleich zu Oberösterreich". Die Wien-Wahl werde "jedenfalls positiv für uns" ausgehen, ist Ragger überzeugt. Die Leute hätten Angst um ihren Arbeitsplatz, die "verfehlte Asylpolitik" verstärke das. "Durch diese riesigen Massen kommt es vor allem im unteren Segment der Lohnentwicklung zu massiven Konkurrenzproblemen." Das treibe die Wähler zur FPÖ.

"Das, was ich vermehrt in der Bevölkerung höre, sind ständig Mitteilungen, was in einzelnen Asylquartieren passiert." Ragger hatte erst diese Woche heftige Reaktionen der Polizei provoziert, als er öffentlich von einem angeblich vertuschten Tötungsdelikt in einer Flüchtlingsunterkunft berichtete. Exekutive, die Flüchtlingsreferentin sowie die Quartierbetreiber bestritten, dass es auch nur irgendeinen Fall gegeben habe.

Zurückrudern

Raggers Beweis für systematische Vertuschung bei der Polizei: "Wir haben einen Verfahrenstext einer Polizeimeldung und wie dieser Text dann verändert worden ist." – Allerdings gehe es dabei nicht um das angebliche Tötungsdelikt, bei dem Ragger mittlerweile zurückrudert: Es gebe Zeugen, die Polizei, Feuerwehr und Notarzt gesehen hätten, zudem habe es in der Bevölkerung geheißen, "da ist einer abgestochen worden". Ragger: "Ich habe in meiner Aussendung ja nur die Frage aufgeworfen." Seine Zensur-Vorwürfe hält Ragger dennoch aufrecht: "Ich bin mir sicher, dass da mehr ist, dass da selektiert wird. Es wäre an der Zeit, dass man diese Fälle auch öffentlich macht und diskutiert, wie in Deutschland."

Nach der Landtagswahl 2013 hatte Ragger die stark dezimierten Kärntner Freiheitlichen übernommen. Er verblieb als einziger der einst vierköpfigen blauen Regierungsriege im Haus am Klagenfurter Arnulfplatz. Die Zuständigkeitsbereiche Nationalparks, Jagd und rechtliche Angelegenheiten bieten nicht überbordend Möglichkeiten zur Profilierung. Ragger beklagte sich bald darüber, dass er nicht ausgelastet sei und lediglich 15 Stunden in der Woche arbeite.

Proporz nicht abschaffen

Mittlerweile hat sich das anscheinend geändert. "Ich bin viel unterwegs in der Bevölkerung und schau mir Projekte an." Von der geplanten Abschaffung des Proporzes hält Ragger nichts. "Ich halte es unter den jetzigen Ansätzen für absolut demokratiefeindlich, diese Abschaffung einseitig vorzunehmen." Die von der Koalition vorgesehenen Minderheitenrechte seien "nicht mehr als ein Jausenzettel". Von einer Stärkung dieser sehe er nichts. "Man hat nur eine Intention: Dass man die Freiheitlichen so weit wie möglich von der Regierung weghält." Kontrolle sei ohne eine massive personelle Aufrüstung des Landtags nicht mehr möglich.

Als seine Erfolge nennt der FPÖ-Politiker etwa eine Einigung mit den Grundeigentümern für den Biosphärenpark Nockberge. "Mir ist es zu verdanken, das wir die gerichtlichen Streitigkeiten beendet haben. Das nächste Highlight wird sein, dass wir eine Biosphärenpark-Tracht vorstellen." Noch geplant seien ein neues Verwaltungszentrum für den Großglockner-Nationalpark in Großkirchheim, ein internationales Seminarzentrum in Mallnitz unter anderem mit Kursen der Sigmund-Freud-Universiät Wien und ein "Haus der Steinböcke" in Heiligenblut. (APA, 4.10.2015)

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