Wien-Wahl: FPÖ zahlt 5000 Euro für Hinweise auf Wahlbetrug

4. Oktober 2015, 13:02
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Bezahlt wird im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung – SPÖ spricht von "Sauerei"

Wien – In den Umfragen liegt die FPÖ, wie berichtet, nicht schlecht. Allerdings glaubt die Partei von Heinz-Christian Strache offenbar nicht, dass am Wahltag korrekt ausgezählt wird. In ganzseitigen Inseraten fordert die FPÖ am Sonntag nämlich Wähler auf, "Informationen sowie Belege bezüglich Wahlmanipulation im Zuge der Wien-Wahl" an die Partei zu schicken.

Als Belohnung werden 5000 Euro in Aussicht gestellt. Bezahlt wird freilich nur, wenn "etwaige Tatverdächtige rechtskräftig verurteilt werden". Verwiesen wird jedenfalls auf "Informationen über Manipulationen" bei früheren Wahlen. Unter anderem heißt es: "Es sollen gültige Stimmzettel für eine Partei durch das Hinzufügen eines zweiten Kreuzes im Zuge der Auszählung zu ungültigen Stimmen gemacht worden sein."

SPÖ spricht von "Sauerei"

Der Landesparteisekretär der SPÖ-Wien, Georg Niedermühlbichler, zeigte sich empört: "Das ist eine Riesenfrechheit, um nicht zu sagen eine Sauerei". Die FPÖ unterstelle "allen, die sich am Sonntag hinsetzen, um dafür zu sorgen, dass die Wahl stattfinden kann, pauschal kriminelle Handlungen", sagte der SP-Sekretär. Die SPÖ werde sich auch ansehen, ob man die Staatsanwaltschaft einschaltet, "ob das nicht den Tatbestand der Verleumdung darstellt".

Der Vorwurf in Richtung Wahlbeisitzer und Wahlzeugen, Manipulationen zu betreiben, sei "letztklassig, untergriffig, das geht gar nicht", so Niedermühlbichler. Dies sei einer "Partei, die behauptet, eine demokratische Partei zu sein, unwürdig". Die FPÖ müsse sehr nervös sein – denn auch dort wisse man, dass "in jedem Wahlsprengel, in jeder Bezirkswahlbehörde und auch in der Stadtwahlbehörde Vertreter aller kandidierender Parteien dabei sind – sei es als Wahlbeisitzer oder als Wahlzeugen", so der SP-Sekretär.

SPÖ fühlt sich an Stürmer erinnert

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim wiederum übte Kritik an einer Einladung des FPÖ-Bildungsinstitutes, dessen Stil ihn an "nationalsozialistische Werbung" im Propagandablatt "Der Stürmer" erinnere. Jarolim meinte, die Nerven der FPÖ dürften im Finale des Wahlkampfes "nicht allzu stark" sein. Denn anders sei es kaum erklärbar, "warum nun im Wahlkampffinish eine FPÖ-Werbelinie gefahren wird, die geschichtlich nicht völlig Unbeleckte an die nationalsozialistische Werbung im 'Stürmer' erinnert."

Das von Jarolim kritisierte Sujet betrifft eine Einladung des FPÖ-Bildungsinstituts: Für kommenden Dienstag wird darin zu einer Diskussion mit FPÖ-Volksanwalt Peter Fichtenbauer, Strache selbst und dem deutschen Publizisten Thilo Sarrazin geladen, um über "Risiken und Gefahren" der "neuen Völkerwanderung" zu debattieren. Jarolim stößt sich an der Aufmachung der Einladung, die eine stilisierte Österreich-Landkarte mit darauf einmarschierenden Füßen zeigt: "Forscher Stiefeltritt über die österreichische Grenze im klassischen NS-Stil", so das Urteil des SP-Abgeordneten.

Jarolim: "Braune Flecken"

"Ich denke, dass die Wiener Bevölkerung ja kaum plastischer dargeboten bekommen kann, was offenbar in relevanten Kreisen der FPÖ so vorherrscht", sagte Jarolim dazu. Damit dürfte nun erstmals "in völlig ungeschminkter Art und Weise" ans Tageslicht kommen, "was in dieser Partei steckt", sagte er – nämlich: "Braune Flecken als Wahlempfehlung". Strache forderte er auf, dafür zu sorgen, dass diese Darstellungen nicht mehr verwendet werden; außerdem verlangte er, dass der FPÖ-Chef eine "Erklärung zu der verwerflichen Werbelinie" abgibt.

Den "Stürmer"-Vergleich wiederum wies FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl empört zurück. "Das ist ein neuer, hilfloser Aufguss dieser Nazi-Keule, wenn ihr nichts anderes mehr einfällt", sagte Kickl. "Aber das zieht nicht mehr", meinte er. (red, APA, 4.10.2015)

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