Rechnungshof: Mehr Geld oder weniger Prüfungen

4. Oktober 2015, 08:18
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Präsident Moser warnt vor Folgen der Budgetknappheit und lässt Kandidatur für Bundespräsidentenwahl offen

Wien – Rechnungshofpräsident Josef Moser warnt vor reduzierter Prüftätigkeit, sollte sein Budget nicht aufgestockt werden. "Man hat dem Rechnungshof mehr Aufgaben übertragen, gleichzeitig kürzt man die Mittel", kritisiert Moser gut eine Woche vor der Budgetrede im APA-Interview. Moser wird am Dienstag 60, seine Amtszeit endet im Juni 2016.

Ob er zur von der FPÖ ventilierten Präsidentschaftskandidatur bereit wäre, lässt Moser offen. Zwar versichert er, "dass ich mit 60 nicht in den Ruhestand treten werde". Natürlich wolle er seine "Erfahrungen einbringen, um etwas zum Positiven zu verändern". Zuerst werde er aber seine Aufgabe im Rechnungshof erfüllen und dann für sich selbst "rechtzeitig die Weichen stellen".

"Die Frage stellt sich derzeit nicht"

Dementsprechend gibt sich Moser bezüglich der von FPÖ-Chef Heinz Christian Strache ins Spiel gebrachten Präsidentschaftskandidatur zurückhaltend: "Die Frage stellt sich derzeit überhaupt nicht. Mein Amt dauert bis Ende Juni, genauso wie beim Bundespräsidenten auch."

Ihm gehe es nun darum, den Rechnungshof "bestens aufgestellt" an seinen Nachfolger zu übergeben, betont Moser: "Besser als den Rechnungshof mit seiner aktuellen Reputation kann man eine Institution nicht übergeben. Da bin ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mehr als dankbar."

20 Planstellen unbesetzt

Als große Herausforderung für seinen Nachfolger sieht Moser aber die nach mehreren Sparbudgets angespannte Finanzlage des Rechnungshofes. Schon jetzt müsse der Rechnungshof aus Geldmangel 20 Planstellen unbesetzt lassen. Die bis 2019 vorgesehenen Mittel würden nicht einmal die jährlichen "Struktureffekte" beim Personal (also Lohnrunden und Biennalsprünge) abdecken und die Rücklagen seien 2016, spätestens 2017 aufgebraucht. "Damit kann sicher nicht das Auslangen gefunden werden, wenn man nicht in die Richtung geht, dass man die Prüftätigkeit des Rechnungshofes reduziert", warnt Moser.

Weiteres Sparpotenzial im Haus sieht Moser nicht, denn in den vergangenen Jahren sei massiv eingespart worden und es werde "jede Synergie genutzt". Dazu kämen zusätzliche Aufgaben: Die Zahl der zu prüfenden Stellen sei seit seinem Amtsantritt auf 6.000 gestiegen, die Zahl der Querschnittsprüfungen habe zugenommen und mit Medientransparenz- und Parteiengesetz sei neuer "bürokratischer Aufwand" entstanden. "Das geht zu Lasten des Prüfens", kritisiert Moser.

Reformen unausweichlich

Dass der sprichwörtliche große Wurf bei der Verwaltungsreform trotz beständiger Mahnungen ausgeblieben ist, wertet Moser nicht als Misserfolg, denn: "Der Rechnungshof hat massiv zur Bewusstseinsbildung beigetragen." Reformen hält er für unausweichlich, denn letztlich habe die Politik angesichts knapper werdender Mittel nur die Alternative, entweder die Effizienz zu steigern oder Leistungen zu kürzen: "Da ist die Frage, wie lange lassen sich die Bürgerinnen und Bürger das noch gefallen."

Zuversichtlich ist Moser bezüglich eines einheitlichen Haushaltsrechts für Länder und Gemeinden. Er geht davon aus, dass es eine einheitliche Verordnung inklusive Änderung der Finanzverfassung geben wird. Der von den Ländern befürwortete Umweg über einen Staatsvertrag ("15a-Vereinbarung") werde "sicherlich nicht" kommen, glaubt der Rechnungshofpräsident. Er habe seit 2004 betont, dass ein einheitliches Haushaltsrecht nötig sei. "Es freut mich, dass das im Parlament fünf Fraktionen einbekannt haben", so Moser, der seinen Geburtstag übrigens im Ausland verbringt: Auf einer Konferenz der internationalen Rechnungshof-Organisation INTOSAI in Brasilien. (APA, 4.10.2015)

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    foto: cremer
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