Merkel: Asylgesetze müssen nicht verschärft werden

4. Oktober 2015, 13:13
882 Postings

EU: Gemeinsame Patrouillen von Türkei und Griechenland in Ägäis

Berlin/Brüssel – In Deutschland verschärft sich der Streit um die Flüchtlingspolitik weiter. Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte in einem am Sonntag veröffentlichten Interview ihren Kurs in der Flüchtlingskrise gegen Kritik auch aus den eigenen Reihen. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer forderte dagegen ein klares "Signal" von der Kanzlerin an die Öffentlichkeit.

Nötig sei ein Zeichen, "dass wir mit unseren Aufnahmemöglichkeiten erschöpft sind", so Seehofer am Samstagabend in einem Interview des Bayerischen Fernsehens. Erneut kritisierte er die Entscheidung Merkels, die Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland einreisen zu lassen, als Fehler. Dadurch sei eine Sogwirkung entstanden. Die Grenzen der Kapazität seien erreicht, erklärte Seehofer. "Mehr geht nicht mehr." Wenn es nicht gelinge, die Zuwanderung zu begrenzen, dann drohe vor dem Winter ein "Kollaps mit Ansage". Dies müsse gemeinsam mit der Regierung in Berlin verhindert werden.

Illusionen verbreiten

Merkel warf ihren Kritikern vor, mit dem Ruf nach schnellen Lösungen Illusionen zu verbreiten. Deutschland müsse diese sehr große Aufgabe, die sich durch den Flüchtlingszustrom stelle, annehmen und gestalten, sagte Merkel in einem Interview des Deutschlandfunks, das am Sonntag ausgestrahlt wurde. "Dann wird uns das auch gelingen." Allerdings sei ein langer Atem nötig. Es handle sich um Aufgaben, die Deutschland in der Dimension nicht gekannt habe.

Merkel wies etwa die Forderung des bayerischen Finanzministers Markus Söder zurück, das Asylrecht einzuschränken. An diesem Grundrecht werde nicht gerüttelt. Nötig sei vor allem eine Beschleunigung der Asylverfahren, ein besserer Schutz der EU-Außengrenzen, eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa und eine Bekämpfung der Fluchtursachen.

"Mit Zäunen werden wir das Problem nicht lösen"

Zugleich rechtfertigte Merkel ihre Entscheidung im September, die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen. "Ich würde sie wieder so treffen." Die Flüchtlinge hätten sich trotz aller Gefahren nur schwer aufhalten lassen. "Mit Zäunen werden wir das Problem nicht lösen."

Politiker von CSU und SPD hatten am Wochenende gefordert, dass Merkel den Zuzug stoppen müsse. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hatte gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" einen kompletten Aufnahmestopp und eine Schließung der Grenze zu Österreich gefordert. Es brauche eine "Kursänderung", betonte der bayerische Politiker. "Schon in den nächsten Tagen kann eine Situation entstehen, in der Bayern die Grenzen seiner Möglichkeiten erreicht, weil die anderen Bundesländer es nicht mehr schaffen, Flüchtlinge aufzunehmen."

Merkel erklärte, den Zuzug zu stoppen, werde nur funktionieren, wenn die EU ihre Außengrenzen sichere, es eine Vereinbarung mit der Türkei gebe und die Situation der Menschen in den Herkunftsländern verbessert werde.

Aktionsplan mit Türkei

Auf EU-Ebene wurde indes laut der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) bereits ein Aktionsplan erarbeitet, der die Flüchtlingskrise entschärfen soll. Demnach soll die Türkei sich verpflichten, die Grenze zu Griechenland besser zu sichern.

Gleichzeitig will die EU Flüchtlingslager für bis zu zwei Millionen Menschen in der Türkei mitfinanzieren. Viele syrische Bürgerkriegsflüchtlinge gelangen über das Land nach Europa. Der Plan bildet demnach die Grundlage der Gespräche von EU-Spitzenpolitikern mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan an diesem Montag in Brüssel. Wenn sich beide Seiten darauf politisch verpflichteten, solle er bis zum nächsten EU-Gipfeltreffen Mitte Oktober ausgearbeitet und dann schnellstmöglich umgesetzt werden, schreibt die "FAS".

Gemeinsame Patrouillen

Gemeinsame Patrouillen der türkischen und der griechischen Küstenwache sollen dem Bericht zufolge gegen Schleuser vorgehen und alle Flüchtlinge in die Türkei zurückführen. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex würde koordinieren. In der Türkei sollten sechs neue Flüchtlingslager entstehen. Die EU-Staaten würden sich gemäß dem Vorhaben verpflichten, einen Teil der Flüchtlinge aufzunehmen. Die Außenminister Athens und Ankaras haben bereits eine engere Kooperation in der Flüchtlingskrise vereinbart, wie das griechische Außenministerium am Freitag mitteilte.

Doch das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und der Türkei ist nicht ungetrübt, in vielen Punkten gibt es Streit. So fordert die Türkei die versprochene Visa-Liberalisierung schneller ein, allerdings erfüllt das Land nach Ansicht der EU-Kommission noch nicht die Voraussetzungen dafür.

Rückführungsabkommen vorziehen

Die EU-Staaten wollen Flüchtlinge aus Drittländern ohne Bleiberecht in die Türkei zurückschicken können. Dafür könnte etwa das Rückführungsabkommen mit der Türkei vorgezogen werden. Umstritten ist zwischen den EU-Staaten noch, ob die Türkei auf die geplante EU-Liste von sicheren Herkunftsstaaten gesetzt werden soll, in die man Migranten zurückschicken kann. Über diese Liste beraten die EU-Innenminister am 8. Oktober.

Befürworter wie EU-Parlamentspräsident Martin Schulz argumentieren dagegen: "Grundsätzlich ist es so, dass ein Land, das ein Beitrittskandidat zur Europäischen Union ist, ein sichereres Drittland sein muss." Er kündigte aber an, auch über die Pressefreiheit und die Lage in der Türkei mit Erdogan zu reden.

Ringen ums Geld

Bei den Gesprächen in Brüssel wird es auch ums Geld gehen. Die EU will die Türkei, die besonders viele Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen hat, finanziell unterstützen. Der EU-Gipfel hat in der vergangenen Woche beschlossen, dass die Türkei bis zum nächsten Jahr eine Milliarde Euro für die Flüchtlingslager bekommen soll.

Kein Land hat mehr Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen als die Türkei. Es fanden mehr als zwei Millionen Syrer und auch 200.000 Iraker in der Türkei Zuflucht. Anfang der Woche hatte die Internationale Organisation für Migration (IOM) bekannt gegeben, seit Jahresbeginn seien etwa 388.000 Migranten nach Griechenland gekommen. In ihrer Mehrheit stammen sie aus Syrien und kamen über der Türkei zu den griechischen Ägäis-Inseln. Fast alle reisten weiter nach Westeuropa.

Lockerung bei Budgetregeln

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, stellte eine Lockerung des Euro-Stabilitätspakts in Aussicht. "Die Flüchtlingsbewegungen sind ohne Zweifel besondere Lasten, wie sie im Maastrichter Vertrag genannt werden. Sie müssen gegebenenfalls bei den Defizitkriterien berücksichtigt werden", sagte der Deutsche den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

"Angesichts der enormen Belastungen, die einzelne EU-Länder in der Flüchtlingskrise schultern, können wir nicht so tun, als sei alles im Normalzustand." Wie berichtet, wurde die EU-Kommission bereits beauftragt, eine Lockerung der Budgetregeln zu prüfen.

Zugleich sprach sich Schulz für ein verbindliches Quotensystem zur Verteilung der Flüchtlinge in Europa aus. Als Kriterien nannte er die Einwohnerzahl und das Bruttoinlandsprodukt, außerdem die Zahl der Arbeitslosen und der bereits aufgenommenen Flüchtlinge. (red, APA, Reuters, dpa, 4.10.2015)

  • Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel sieht keinen Grund, die Asylgesetze zu verschärfen
    foto: imago

    Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel sieht keinen Grund, die Asylgesetze zu verschärfen

  • Gemeinsam mit der Türkei wird auf EU-Ebene laut Medienberichten ein Aktionsplan vorbereitet
    foto: apa/epa/tim brakemeier

    Gemeinsam mit der Türkei wird auf EU-Ebene laut Medienberichten ein Aktionsplan vorbereitet

Share if you care.