Verfassungsdienst prüft ÖVP-Antrag zu "Asyl auf Zeit"

3. Oktober 2015, 19:23
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Innenministerium übermittelte SPÖ Gesetzesvorschlag – Aufenthalt bei Asyl soll künftig grundsätzlich nur mehr für drei Jahre gewährt werden

Wien – Kanzleramtsminister Josef Ostermayer von der SPÖ hat am Samstag zu dem von der ÖVP übermittelten Vorschlag für ein "Asyl auf Zeit" erklärt, der Entwurf werde durch den Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt auf seine rechtliche Umsetzbarkeit hin geprüft.

Entscheidend dabei sei, dass dieser Gesetzesvorschlag "der Verfassung, dem EU-Recht und seinen diesbezüglichen Richtlinien sowie der Menschenrechtskonvention und der Genfer Flüchtlingskonvention entspricht", hieß es in einer Aussendung. Der Entwurf soll auch im Hinblick auf die Verwaltungspraktikabilität geprüft werden, erklärte Ostermayer.

Drei Jahre Aufenthalt

In dem der APA vorliegenden Gesetzestext wird festgehalten, dass künftig der Aufenthalt für einen Asylberechtigten grundsätzlich fürs Erste mit drei Jahren befristet wird. Spätestens danach soll geprüft werden, ob die Fluchtgründe angesichts der Lage im Herkunftsland noch ihre Gültigkeit haben. Basis für diese Entscheidung sind Gutachten der Staatendokumentation im Innenministerium über die Haupt-Fluchtländer.

Hat sich im Herkunftsstaat die Lage beruhigt, wird der Flüchtling aufgefordert wieder in seine Heimat zurückzukehren bzw. bei Weigerung abgeschoben. Sollten die Fluchtgründe dagegen noch immer gegeben sein, wird unbefristet Asyl gewährt.

Grundsätzlich hat es bisher schon die Option gegeben, innerhalb von fünf Jahren die Asylberechtigung abzuerkennen. Neu ist nun, dass quasi jeder Einzelfall berührt ist. Das heißt, nach drei Jahren wird jedem Asylberechtigten mitgeteilt, ob ihm weiter der Asylstatus zukommt.

Einschränkung des Familiennachzug

Eher nur auf dem Papier eine Verschärfung ist eine Einschränkung des Familiennachzugs bei anerkannten Flüchtlingen. Denn sie gilt nur, wenn der Antrag auf Nachholung der Familie nicht innerhalb der ersten drei Monate nach Asyl-Zuerkennung erfolgt und selbst dann darf sie dem in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Recht auf Familienleben nicht widersprechen.

Das heißt, die geplante Verschärfung wird wohl in den allerwenigsten Fällen Wirkung erzielen. Bei jenen, wo der Antrag nicht innerhalb von drei Monaten gestellt wurde und wo die EMRK-Prüfung keine Ausnahme nötig macht, ist vorgesehen, dass der Flüchtling beispielsweise eine Unterkunft nachweisen muss, "die für eine vergleichbar große Familie als ortsüblich angesehen wird". Zudem muss er über ein Einkommen verfügen, das "zu keiner finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führen könnte", sprich er darf z.B. nicht nur die Mindestsicherung beziehen.

Derzeit wären dafür monatliche Netto-Einkünfte in der Höhe von 872,31 Euro für Alleinstehende, 1.307,89 Euro für Ehepaare und zusätzlich 134,59 Euro für jedes Kind vorzuweisen. Außerdem muss der anerkannte Asylwerber über eine alle Risiken abdeckenden Krankenversicherungsschutz verfügen.

Wirklich empfindlich ist die Einschränkung beim Familiennachzug dagegen für subsidiär Schutzberechtigte (aus individuellen Gründen nicht abschiebbare Personen ohne vollen Asylstatus), die bisher ihre Kernfamilien nach einem Jahr nachholen konnten. Hier wird nun ohne Ausnahme eine dreijährige Wartefrist eingezogen. Zudem müssen auch sie über entsprechende Einkünfte verfügen, um ihre Familien nach Österreich bringen zu können. (red, APA, 3.10.2015)

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