Deutsche Konservative wollen Grenze zu Österreich ganz schließen

3. Oktober 2015, 17:56
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Unionspolitiker: Aufnahmestopp für Flüchtlinge gefordert

Frankfurt – Angesichts der weiter hohen Flüchtlingszahlen in Deutschland fordern Politiker der regierenden Unionsparteien einen kompletten Aufnahmestopp und eine Schließung der Grenze zu Österreich. "Angesichts von rund 300.000 Flüchtlingen allein im September braucht Deutschland dringend einen Aufnahmestopp", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Es brauche eine "Kursänderung", betonte der bayerische Politiker. "Schon in den nächsten Tagen kann eine Situation entstehen, in der Bayern die Grenzen seiner Möglichkeiten erreicht, weil die anderen Bundesländer es nicht mehr schaffen, Flüchtlinge aufzunehmen", sagte Scheuer. Er forderte zudem, über "eine Obergrenze für die Aufnahme von Asylbewerbern" zu reden.

Auch der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer hält eine zeitweilige Schließung der Grenzen für notwendig. "Wenn weiter so viele Asylbewerber nach Deutschland kommen wie in den letzten Wochen, dann wird uns nichts anderes übrig bleiben, als einen zeitweiligen Aufnahmestopp zu verhängen und die Grenzen für sie zu schließen", sagte Mayer der "FAS". Das solle aber möglichst in Absprache mit den anderen europäischen Ländern geschehen.

Der CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger hält es nach eigenen Angaben ebenfalls für nötig, "wirksame Kontrollen an den deutschen Außengrenzen durchzuführen und auch Asylbewerber zurückzuweisen".

Nach Angaben der bayerischen Landesregierung vom Mittwoch reisten seit Anfang September zwischen 270.000 und 280.000 Flüchtlinge nach Deutschland ein. Das wären mehr als im gesamten Jahr 2014 Asylanträge in Deutschland gestellt wurden.

Deutschland hatte am 13. September wegen der hohen Flüchtlingszahlen vorübergehend wieder Kontrollen an den Außengrenzen – insbesondere zu Österreich – eingeführt. Diese sind im sogenannten Schengen-Raum eigentlich abgeschafft. Ziel der Kontrollen ist es nach Regierungsangaben, bereits beim Grenzübertritt die Identität der Flüchtlinge festzustellen und so für "geordnete" Verfahren zu sorgen. Für Flüchtlinge geschlossen sind die Grenzen damit nicht. Einige Politiker bezeichneten die Grenzkontrollen bereits als wirkungslos. (APA, 3.10.2015)

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